Meiner Meinung nach sollten sich die Grünen aktiv für das Frigorex-Areal einsetzen. Es ist schade, Wohnraum zu schaffen, wenn dafür erneut ein kultureller Freiraum verloren geht. Luzern droht eine High-Class-Kultur – gerade wenn dazu der Salle Modulable gebaut wird. Dieses Quartier lebt nebst Wohnen von der Kultur: Treibhaus (früher Werkhof), Spielleutepavillion und eben die drei Einrichtungen auf dem Frigorex-Areal.

Ich verstehe, dass in Littau auch etwas entstehen soll. Doch der Littauer Boden ist dazu ungeeignet, ist er doch von Industrie und grösseren Verkaufsstellen übersäht und nicht so gut an de ÖV angeschlossen. In Littau soll etwas entstehen, aber nicht, wenn in der Stadt immer mehr vernichtet wird und die Alternativ- und Jugendkultur in Richtung Stadtrand gedrängt wird. Dass sogar Grüne innerhalb der Stadt Luzern sich nicht dezidiert gegen die aktuellen Vorhaben äussern, lasse ich mal so stehen.

(Kurz-)Leserbief NLZ vom 3.11.09

Unsere Waffenexporte kosten Menschenleben! Wie kann es nur möglich sein, den Tod unzähliger Menschen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen zu rechtfertigen?

Medienmitteilung der Fraktion Grüne/Junge Grüne im Grossen Stadtrat

Die Fraktion der Grünen und der Jungen Grünen im grossen Stadtrat sieht keine Notwendigkeit Szenarien für eine Steuerfussreduktion zu erarbeiten. Im Gegenteil: Im Interesse alle jener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die nicht über eine sehr hohe Steuerkraft verfügen, sind Szenarien, die auch eine Steuerfusserhöhung in Betracht ziehen.

Die Aussichten für die städtischen Finanzen sind gar nicht rosig. Diese unerfreuliche Ausgangslage ist – neben der Wirtschaftskrise – eine Folge der von der bürgerlichen Mehrheit in Kanton und Stadt Betriebenen Steuerpolitik, die Kanton und Kommunen die notwendigen Mittel entzieht. Die kantonale Steuergesetzrevision 2011 beispielsweise bringt der Stadt gravierende Mindereinnahmen. Die finanzielle Schieflage der Stadt ist teilweise aber auch hausgemacht: Die bürgerliche Mehrheit im Stadtparlament hat im November 2007 eine Steuerfuss-Reduktion um einen Zehntel beschlossen, obwohl zu diesem Zeitpunkt klar war, dass die Verschuldung massiv – auf über 300 Millionen Franken – ansteigen wird.

Forderungen nach einer weiteren Steuerfussreduktion haben unweigerlich einen Abbau bei sozialen, bildungspolitischen und ökologischen Angeboten und Standards zur Folge und liegen damit nicht im Interesse der grossen Mehrheit der SteuerzahlerInnen, die ein steuerbares Einkommen von unter 60 000 Franken aufweist. Der Abbau von schulischen, sozialen und ökologischen Angeboten würde allerdings auch die Realisierung von Luxusprojekten politisch massiv erschweren, wenn nicht gar verunmöglichen.

Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen ist davon überzeugt, dass alle Akteure, die heute eine Steuerfussreduktion in der Stadt Luzern anstreben, finanzpolitisch unrealistisch handeln. Im Gegenteil: Der Stadtrat muss – wie er das bereits getan hat – gegebenenfalls auch eine Steuerfusserhöhung in Betracht ziehen.

Leserbrief NLZ, 28. Oktober 2009

Viele Leserbriefe für das Minarettverbot zeigen, wie die Initiative eigentlich den Islam als Ganzes im Visier hat und es nicht bloss darum geht, den Bau von Minaretten zu verbieten. Man nennt in einem Atemzug die Blutrache, die sexuelle Verstümmelung von Mädchen, Zwangsheirat, Selbstmordattentate, die Steinigung von Frauen und die Verfolgung von Christen in muslimischen Ländern und suggeriert damit, dass das das einzige und wahre Gesicht des Islam sei.

Oft setzt man noch eins drauf, wenn man behauptet, dass die Minarette Zeichen der Macht seien und dass bei Ablehnung der Initiative der Ruf des Muezzins bald den Klang der Kirchenglocken verdrängen werde. Das spricht nicht gerade von viel Selbstvertrauen!

Die Leute, die hinter der Initiative stehen, arbeiten mit ihrer ausgrenzenden Argumentation genau jenen in die Hände, die sie anprangern. Der islamfeindliche Unterton der Initiative stärkt nämlich die konservativen Kräfte innerhalb der muslimischen Gemeinschaften und fördert tendenziell deren Abschottung. Die fundamentalistische Argumentation der Minarett-Initiative-BefürworterInnen unterstellt, dass grundsätzlich ein friedliches Zusammenleben der muslimischen und der nichtmuslimischen Bevölkerung unmöglich sei. So verstärken sich gegenseitig auf unheilvolle Art und Weise die negativen Effekte fundamentalistischer Ideologien.

An der Sitzung des Grossen Stadtrates von Luzern wurde am 24. September über alternative Wohnformen diskutiert. Die Grüne Fraktion hat ein Postulat eingereicht und forderte Lösungen im Zonenplan und bei offiziellen Ansprechspersonen. Leider wurde das Postulat mit zwei Stimmen Differenz abgelehnt. Damit wurden allerdings keine Lösungen geschaffen. Es bleibt jedoch ein Thema, bei welchem die Grünen dranbleiben werden (» Postulat „Alternative Wohnformen“).

In der SF-Rundschau vom 21. Oktober wurde über Wohnen auf Rädern berichtet (Bericht von der Luzerner Situation ab Minute 05:50):

Eine gute Grafik, die unsere nationale Heuchelei auf den Punkt bringt. Den BesucherInnen der grünen Homepage möchte ich sie nicht vorenthalten.

von Andreas Heggli

Die Grüne Parole ist klar: Bei der Abstimmung zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ muss am 29. November ein Nein in die Urne gelegt werden. Trotzdem sind von Grüner Seite zur Initiative und zur erstaunlichen Argumentation der Medien einige Anmerkungen angebracht.

Dass die Anti-Minarett-Initiative eine Mogelpackung ist, das geben indirekt sogar die Befürworter inzwischen öffentlich zu, bestreiten kaum noch, dass es nicht um dieses architektonische Element geht, sondern dass rundweg „der Islam“ in die Schranken gewiesen werden soll, als unschweizerisch und fremdkulturell… Es ist eine demokratische Zumutung, eine Mogelpackung in die Verfassung zu bringen. Alleine schon deshalb ist dieser Initiative eine Abfuhr zu gönnen.

Wie damals bei den „Ultramontanen“
Beurteilt man den Wortlaut – Verhinderung weiterer Minarette –, so stellt man erstaunt fest, dass auf dem ominösen Plakat mehr Minarette zu sehen als zurzeit auf dem ganzen Gebiet der Schweiz zu zählen sind! Aber eben: Es geht ja um Ängste, die man schüren, und um Stimmen, die man bei den nächsten Wahlen auf die eigenen Mühlen leiten will.

Die Anti-Minarett-Initiative erinnert fatal an die „konfessionellen Ausnahmeartikel“, die noch vor vierzig Jahren in der Bundesverfassung standen. Sie richteten sich gegen die „Ultramontanen“, also gegen jene, die ihre Weisungen angeblich von „jenseits der Berge“ erhalten, nämlich aus dem Vatikan. Also bemühte man die Bundesverfassung, um die Gründung neuer Klöster und die Errichtung neuer Bistümer sowie das Wirken der Jesuiten zu verbieten. Fatal ähnlich: Auch heute unterstellt man den Menschen einer Religionsgemeinschaft, dass sie fremd gesteuert und unzuverlässige, unmündige DemokratInnen sind, dass es auf sie gemünzte Einschränkungen in der Verfassung braucht, weil Recht und Gesetz angeblich nicht genügen.

Offen, aufgeschlossen und zum Dialog bereit
Die Neue Luzerner Zeitung stellt in einem Kommentar vom 9. Oktober 2009 fest, es sei richtig, dass das Plakat in Luzern (und anderswo) nicht verboten wird, denn wichtig sei die Auseinandersetzung. Und wie geht der Kommentar weiter? „Nun sind die Befürworter der Initiative gefordert. Sie dürfen nicht weiterhin mit Schlagwörtern wie „schleichende Islamisierung“ operieren.“ Solche Sätze dürfte man erwarten, doch vielmehr liest man: „Gefordert sind jetzt die Gegner. Sie dürfen nicht nur mit Schlagwörtern wie ‚Diffamierung‘ und ‚Rassismus‘ operieren.“ Wie bitte? Wer sich dagegen wehrt, dass vorsätzlich die Grenzen zum Rassismus ausgetestet werden, dass eine Bevölkerungsgruppe mit unsäglichen Vorwürfen diffamiert wird, soll bitte die Sache nicht mehr beim Namen nennen!

Es scheint der NLZ überdies unbekannt – oder ungelegen? – zu sein, dass diese Gegner von Rassismus und Diffamierung seit Jahren in Kursen und Publikationen, in Lehrerfortbildungen und Gesprächskreisen mit Argumenten und differenziert sich den Fragen rund um den Islam stellen, mit muslimischen Kreisen im Gespräch sind. Und dabei gerade auch im Kanton Luzern feststellen können: Die VertreterInnen der muslimischen Gemeinschaften sind interessiert am Dialog, sehr offen und aufgeschlossen.

VELOVENTIL

Beitrag von: Christine Ineichen

Ort: Fussgängerstreifen Einfahrt Neustadtstrasse vor Hallenbad

Ärgernis: Wenn Loch im Boden, Gefahr für Velofahrer
Gleiche Situation auch Kreuzung Murbacherstrasse/ Winkelriedstrasse mitten auf dem Velostreifen

Lösung: Flicken!

VELOVENTIL

Beitrag von: Person, die unbekannt bleiben möchte

Ärgernis: Wenn ich mit dem Velo von Hergiswil Richtung Stans fahre, muss ich am Ende von Hergiswil von der Strasse auf den Veloweg wechseln. Der Veloweg ist hier so geführt, dass Velofahrer indirekt links abbiegen, also zuerst nach rechts fahren, aus dem Stillstand die zwei Spuren der grossen Strasse überqueren müssen und danach gezwungen sind, auf engstem Raum (Achtung: Velogegenverkehr) wieder parallel zur Strasse zu wenden.

Diese Passage ist mein täglicher Arbeitsweg, ich fahre mit dem Rennvelo von Luzern nach Sachseln. Für meine Sicherheit und ein zügiges Vorwärtskommen, fahre ich nun noch ca 10m weiter auf der Strasse und biege dann auf der Linksabbiegerspur auf den Veloweg. Gerade während der ersten Woche von „Bike to work“ wurde ich hier von einem Nidwaldner Verkehrspolizist wegen Nichtbenutzung vom Veloweg gebüsst!
 
Lösung: Der Veloweg ist an dieser Stelle zu schmal zwischen den Geländern eingeklemmt. Grosse bauliche Massnahmen werde wohl auf Widerstand stossen, aber die Entfernung der blauen Tafel, welche das Benutzen vom Veloweg befiehlt, sollte möglich sein. Das Problem ist aber, dass die meisten schnellen Velofahrer schon früher auf den Veloweg einbiegen und dabei an einer Stelle abbiegen, wo es nicht erlaubt ist. Dies ist auch sehr gefährlich, da die von der Ausfahrt kommenden Autos nicht nach rechts schauen.

Ideal wäre, das indirekt links Abbiegen für Kinder und alte Velofahrer/innen bestehen zu lassen, aber auch zu erlauben, dass man die Autospur zum Linksabbiegen verwenden darf. Dies führ aber leider zum Problem, dass die Situation nicht exakt gelöst ist. Vielleicht kann man da etwas machen?! Danke für Eure Bemühungen!

VELOVENTIL

Beitrag von: Christian Hochstrasser

Ort: Bahnhof Haupteingang

Ärgernis: Kurzparkieren auf den Velostreifen im Bereich Bahnhof. Das Velofahren um den Bahnhof ist eigentlich schon genug gefährlich. Velofahrer parkieren auch nicht auf der Autospur, wenn es keinen Veloparkplatz hat.

Lösung: Schärfere Kontrollen bei zu langem Kurzparken an den dafür vorgesehenen Plätzen und Büssen von gefährlichen Verkehrsbehinderungen für Velofahrer.