Das vierte Sparpaket spart bei Alten und Jungen. Klassenbestände werden erhöht, der Musikunterricht verteuert, eine Schwimmstunde gestrichen, der Strassenzustand kritisch-schlecht verdoppelt, Beiträge an Alte gestrichen, so dass sie weniger lange in ihrer Wohnung bleiben können und früher ins Heim müssen, Quartiertreffpunkte (Zentrum St. Michael) verteuert  und Vieles mehr. Insgesamt 134 Massnahmen drückten die vier bürgerlichen Parteien am 2.12. im Grossen Stadtrat durch.

Linke und Grüne stellten sich der Diskussion und zeigten ihre Flexibilität. Sie akzeptierten viele Massnahmen. Bei einigen stellten sie Anträge auf höhere Einnahmen oder zusätzlichen Einnahmevorschläge. Doch von ihren politischen Gegnern kam nichts. 20 Protokollbemerkungen zu 134 Massnahmen wurden schön brav geschlossen abgelehnt.

Christian Bertschi kommentierte das Verhalten der Linken als Trötzeln und er verteidigte die Nichtdiskussion der Bürgerlichen. Richtig schreibt er, werden die Meinungen nicht im Rat gemacht. Doch die Diskussionverweigerung zeigte sich schon in den Kommissionen, an der eigenen stadträtlichen Informationsveranstaltung mit Ausschluss der SP, Grünen und anhand der Pressekonferenz vom 17.11. An dieser Pressekonferenz war klar, „Bürgerliche wollen nicht verhandeln.“ Eine integrale Umsetzung wurde diktiert und alle Bürgerlichen hielten sich daran! Keine Abstriche, keine Mehreinnahmen, keine Alternativvorschläge, alle 134 Massnahmen umsetzen – marsch! Und selbst wenn die Meinungen schon gemacht sind, so sollten sie wenigsten sachlich begründet werden, was sie bewirken.

Christian Bertschi lobhudelt der SVP zu ihrer Ausländerpolitik, zur  Budgetverweigerungspolitik in Kriens (vgl. Blogbeitrag „Vom Gspüri für das Volk“) und der städtischen Abbaupolitik. Da sag ich mir, lieber trotzköpfisch konsequent politisieren als SVP – schleimend die Spalten der Neuen LZ aufzufüllen.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 23. Dezember 2010 um 17:57 Uhr veröffentlicht und unter Stadt Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.