Fast 12’000 Unterschriften für eine Petition, die verlangt, dass Kruzifixe und Kreuze auf öffentlichem Grund hängen bleiben dürfen, haben junge Aktive der Luzerner SVP und der CVP in recht kurzer Zeit gesammelt. Schön und gut, aber was soll das beweisen? Ich wette, dass man in Kürze auch 12’000 Leute finden würde, die zumindest die hässlichen Kruzifixe weniger häufig sehen möchten. Aber wozu wertvolle Lebenszeit damit vergeuden, wenn es überall wichtigere Probleme gibt?! Offenbar sehen das die jungen Leute, die hinter der Bittschrift stehen, anders. Sie tun so, als wäre das Kreuz in Gefahr und beschwören eine regelrechte Identitätskrise herauf. Aber sie täuschen sich meines Erachtens selbst, denn niemand will “unsere eigene Kultur verdrängen”, wie es in der Pressemitteilung behauptet wird.

Welche Kultur bitteschön wäre das eigentlich genau genommen, die “wir” alle teilen? – Und wer ist eigentlich genau gemeint mit dem “Wir”, wer bestimmt wer zum “Wir” dazu gehört und wer beim geringsten Verdacht besser ausgeschafft wird? Wenn sich eine Gemeinschaft negativ dadurch definiert, wer sie nicht ist – wer wird dann ausgeschlossen von diesem SVP/CVP-Wir? Einfach alle Nichtchristen, Nichtausschaffer, Nichtminarettverbieter, Nichtsuperpatrioten oder halt grad alle Nicht-SVP-Wähler? Denn der Slogan 2011 wird ja schlicht lauten “Schweizer wählen SVP”. Ich bin dagegen, dass ich kein Schweizer mehr sein soll, nur weil ich nächstes Jahr wieder die Grünen wählen werde.

Es ist sinnloses Gerede, es gibt sie schlicht nicht, diese “unsere” Schweizer- oder Christen-Kultur. Werte und Gesellschaften verändern sich dauernd und das ist normal. Symbolpolitik bringt nichts. Grössere Probleme sehe ich heute im gefeierten Egoismus, schrankenlosem Profitstreben und grenzenloser Gier nach immer noch mehr, die bestimmte einflussreiche Sozialgruppen zum Mass aller Dinge gemacht haben. Aber die globale Problematik ist sehr schwierig anzugehen, und da inszeniert der Politnachwuchs eine ideale Stellvertreterdiskussion. In schwierigen Zeiten sehnen sich die Menschen nach sicheren Werten und wenn man ihnen einredet, das Abendland sei in Gefahr, gibt noch mancher gern seine Unterschrift. Aber das Abendland ist nicht in Gefahr wegen 4 oder 5 Minaretten im Schweizer Mittelland. Und wenn der Grossteil der Luzerner Papierli-Katholiken die Kirche nur noch einmal im Jahr an Weihnachten aufsucht, sollte man das Christentum auch besser nicht als Waffe gegen unerwünschte neue Minderheiten missbrauchen. Eine Petition ist eine Bittschrift. Wenn ich auch eine Bitte hätte, dann wäre es diese: Verschont uns bitte in Zukunft mit solchen Petitionen! Frohe Weihnachten.

Nach der Abstimmung über die Steuerinitiative wurde gewerweisst, ob und in welchem Umfang die Millionenkampagne der GegnerInnen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hatte. Mancherorts wurde beteuert, die Leute seien gescheit genug und liessen sich nicht kaufen. Dumm sind sie sicher nicht, aber hätte das Geld keinen Einfluss, so würden auch nicht solche teuren Kampagnen gefahren – denn dann wären deren VeranstalterInnen ziemlich blöd. Werbung, auch politische Werbung hat ihre Wirkung.

Wir erleben dies verschärft auch von Wahlkampf zu Wahlkampf. Yvette Estermann, die schon bei den Wahlen 2007 mit einer sehr breitspurigen Kampagne gefahren ist, hat auch dieses Mal den Anfang gemacht. Mit einem netten Lächeln und den besten Grüssen für die Festtage grüsst die SVP-Nationalrätin von Plakaten.

Sie wird sich diese Aktion einige Tausend Franken kosten lassen. Was noch alles folgen wird, wir lassen uns überraschen. Leider sind bisher alle Versuche, etwas mehr Transparenz in die Wahlkampfwerbung zu bringen, gescheitert. Erst recht auch solche, die einen gewissen Ausgleich verlangen. Wer ein dickes Portemonnaie hat oder stramme Sponsoren im Rücken hat, wird auch auf die nächsten Wahlen hin wieder klotzen können.

Die ungleiche Verteilung der Wahlkampfmittel, aber auch das unterschiedliche Verständnis, ob das unserer Demokratie gut tut, wird mindestens hinter vorgehaltener Hand auch bei den Bürgerlichen diskutiert, denn auch dort gibt es fähige und engagierte Leute, die in Sachen Mitteleinsatz nicht alles mitmachen wollen oder können. Es bräuchte jetzt einfach auch noch auf dieser Seite einen Ruck, damit aus dem Lamentieren auch ein Handeln wird.

Einmal mehr: Dieses Mal wollen die Jungfreisinnigen die Ladenöffnungszeiten stark lockern. Bis 23 Uhr sollen in Luzern die Läden geöffnet sein können, geht es nach dem Willen der Jungpartei.

Das Thema kommt regelmässig auf den Tisch: Sei es in Vorstössen oder Volksabstimmungen. In Luzern ist es noch nicht lange her, dass die Stimmbevölkerung ganz klar zu einer grossen wie kleineren Liberalisierung nein gesagt hat. Es ist pure Zwängerei, wenn jetzt schon wieder ein neuer Anlauf genommen wird.

Man spricht dabei immer von Kundenbedürfnissen. Ich bestreite nicht, dass es ein solches gibt. Wenn ein Geschäft am Sonntag oder am Abend offen ist und ich noch was brauche, dann nehme ich die Gelegenheit auch wahr. Klar, wo ein Angebot, da macht man ja nicht extra eine Kurve drumrum. Was aber dabei vergessen geht: Der Mensch – und natürlich auch der Abstimmungsmensch – ist nicht einfach nur Kunde, sondern er wägt zwischen verschiedenen Interessen ab. Dem durchaus angenehmen Argument, rund um die Uhr einkaufen zu können, stehen dann die Interessen der Angestellten entgegen oder der Umwelt oder nach Ruhe. Und in dieser Güterabwägung – da bin ich mir ziemlich sicher – wird die Luzerner Stimmbevölkerung auch bei einer weiteren Abstimmung zu Gunsten der heutigen Regelung abstimmen.

Etwas schade, dass der Vorstoss von der FDP unterstützt wird. Die FDP wirbt momentan für schlankere Abläufe, für Effizienz, für weniger Bürokratie und tritt mit dieser Initiative wieder einen politischen Prozess in Gang, der kaum erst an der Urne gestoppt wurde.

Die Kantonsratssession verlief erfreulich. Für einmal wurde der obligate dringliche Vorstoss der SVP zur Sempacher Schlachtfeier (war es der vierte oder fünfte?) nicht für dringlich erklärt und wir seit längerem einmal ohne lange Diskussionen über die Schlachtfeier zwei Tage lang politische Geschäfte behandeln.

Die Schlachtfeier ist gerade für mich als Historiker ein Kopfweh-Thema. Abgesehen von allen Diskussionen, wer jetzt Verursacher der neuen Diskussionen ist (waren es die Glatzköpfe? Waren es die JUSO? Ist es ein labiler und geknickter Regierungsrat oder eine SVP, die sich nicht vom Rechtsaussensumpf abgrenzen kann?), ist es erschreckend, wie von Seiten der SVP das Rad der Zeit wieder zurückgedreht wird. Sempach wird wieder zu einer Heldentat, zu einem markanten Punkt der Schweizer Geschichte und zu einem Brennpunkt der Luzerner Identität heraufstilisiert. Man hatte sich diese Art von Geschichtsbetrachtung hinter sich gedacht. Es gäbe ja durchaus noch ein paar andere Daten und Ereignisse, die auch gewürdigt werden könnten.

Will man an Sempach festhalten, so kommt man um eine Neuausrichtung nicht herum – und dazu gehört natürlich ganz zentral die Frage, womit diese Feier gefüllt wird. Wenn einem aber der Umzug das Wichtigste ist – und das konnte man aus dem Aufschrei zum Neukonzept heraushören – so bleibt man einmal mehr bei der Form statt beim Inhalt stehen. Schade.

Man erinnert sich: Nach einer Volksabstimmung gehen die Spitalbauten vom Kanton in die Hände des Spitalrats über. Die Spitalgesellschaft entscheidet nun auch über die Investitionen in die Gebäude. Zuvor hat der Kanton eine Spitalplanung vorgelegt, die noch vom Kantonsrat als vorbildlich gelobt wurde. Klar war bei der Behandlung 2008 dass Augenklinik, Kinderspital, das Spital Wolhusen und das Zentrumsspital saniert werden müssen.

Vor einiger Zeit wurde bereits bekannt, dass in Wolhusen statt einer Sanierung ein Neubau favorisiert wird. Kann vorkommen, dass während der Planung eine Sanierung gegenüber einem Neubau hinten abfällt. Dass jetzt aber auch überlegt wird, das Spitalzentrum durch einen Neubau zu ersetzen, wundert einem doch etwas. Das ist ein gewaltiger Kurswechsel und es erstaunt, dass jetzt doch wieder genügend Zeit vorhanden ist, um diese doch ziemlich grundsätzliche Frage nochmals zu prüfen – vor kurzem drängte die Zeit noch enorm und der Spitalrat signalisierte, dass er lieber gestern als erst heute mit dem neuen Sockelbau im alten Spitalgebäude hätte anfangen wollen.

Den Kantonsrat geht die ganze Sache ja nichts mehr an. Man liest auch als Kantonsrat aus der Zeitung, was der Spitalrat wieder neues plant. Ich hoffe mir, dass der eine oder die andere Kantonsrätin sich auch noch Gedanken macht, ob die politische Unkontrolle dieser Entscheide so gescheit ist.

Im Eichhof sollen zwei Hochhäuser entstehen. “Marktübliche Preise” sollen dort erzielt werden. Was das momentan auf dem Wohnungsmarkt heisst, verheisst nicht viel Gutes. Dass man Alterswohnungen realisieren will, ist zwar löblich, wenn man aber die dazugehörigen Dienstleistungen liest, wird man den Eindruck nicht los, dass es sich eher um ein gehobenes Niveau handeln wird. Die Promotoren geloben aber, ein lebendiges, gut durchmischtes Quartier zu schaffen.

Der Einwohnerrat wird den dazugehörigen Bebauungsplan genehmigen müssen. Er hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass das neue Quartier tatsächlich lebendig wird – nämlich mit Mindestvorschriften oder einer Zusicherung, dass auch preisgünstige Wohnungen gebaut werden. In den letzten Jahren wurde vor allem für das obere Segment gebaut, es ist nun an der Zeit, dass die Gemeinden auch wieder dafür sorgen, dass gemeinnützige Baugenossenschaften bauen können oder eben private Investoren mindestens zu gewissen Auflagen verpflichtet werden.

Eigentlich hätte der Kantonsrat nächste Woche über eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer befinden müssen. Ziel wäre gewesen, dass der effektive Schadstoffausstoss mehr Gewicht bei der Bemessung der Motorfahrzeugsteuer hätte erhalten müssen. Die ganze Sache soll nicht mehr Einnahmen generieren, sondern die Entlastungen und Belastungen der verschiedenen Fahrzeugkategorien wären unterm Strich neutral gewesen. Diese Voraussetzung lässt die Vorlage ja nicht wirklich als “Ökologisierung” dastehen und ist auch etwas witzlos, wenn man an das Finanzloch bei der Strassenfinanzierung denkt.

Nun ist ein Mail des TCS eingetrudelt, der schon das Referendum androht. Die CVP hat schon vorher reagiert und via Blog mitteilen lassen, dass es eine Überarbeitung brauche…es sollen nur Neuwagen nach der neuen Methode besteuert werden. Das heisst konkret, dass man auf viele Jahre hinaus zwei verschiedene Steuersysteme nebeneinander laufen lässt. Wie sich das wohl mit dem ständigen Ruf – gerade von CVP-Seite – nach unbürokratischen und schnellen Verwaltungsabläufen rechtfertigen lässt? Sorry, aber diese Forderung ist ein kompletter Witz!

Aber abgesehen davon, die CVP fühlt sich anscheinend zu diesem Richtungswechsel etwas gar gedrängt, schreibt doch ihr Parteipräsident im Blog zuerst  über ein Positionspapier der Partei, die diese Ökologisierung fordert und begründet dann aber das Umdenken: “Denn die SVP wird es sich nicht nehmen lassen, die Vorlage zu bekämpfen.”

So offen hat die CVP ihr rechtsumkehr noch selten begründet…

Medienmitteilung Grüne Schweiz

Die Grünen stellen am heutigen Abstimmungssonntag konsterniert fest, dass der Verfassungsgrundsatz, wonach vor dem Gesetz alle gleich sind, erneut erschüttert worden ist. Es war ein grosser Irrtum zu glauben, mit dem Gegenvorschlag könne das Ja zur Initiative verhindert werden. Die Grünen rufen nun die Mitte-Parteien auf, zu einer Politik zurückzukehren, die den Diskriminierungskampagnen endlich Einhalt gebietet, der Verfassung und dem Rechtsstaat entspricht. Die Wahlfangpolitik der SVP muss gemeinsam bekämpft werden.

Für die Grünen kommt das Ja zur Initiative einem Bruch mit dem Rechtsstaat und einem Verstoss gegen die Verfassung gleich. Mit der Annahme der Initiative wird die schon jetzt praktizierte Ungleichbehandlung der Migrantinnen und Migranten zusätzlich verschärft, weil sie jetzt in der Verfassung verankert wird.

Leider hat der Gegenvorschlag nicht, wie von der Mitte mantra-mässig bekräftigt, der Initiative das Wasser abgetragen, sondern im Gegenteil der Stossrichtung der Initiative das Wasser noch zugetragen. Die Grüne Partei war die einzige Partei, die konsequent und geschlossen das 2xNein vertreten hat und nicht in den fremdenfeindlichen Strudel der SVP geraten ist.

Ein kleiner Lichtblick sind die Resultate in den meisten Westschweizer Kantonen, im Kanton Basel-Stadt und in vielen städtischen Agglomerationen. Dort also, wo das Zusammenleben mit Migrantinnen und Migranten alltäglich ist.

Problematische Umsetzung
Es gilt jetzt, die Initiative völkerrechtskonform und verhältnismässig umzusetzen, selbstverständlich in Einzelverfahren. Es braucht eine Ausführungsgesetzgebung, die die Mängel der Initiative behebt.

Die Grünen rufen alle vernünftigen politischen Kräfte auf, gemeinsam zu einer Politik zurückzukehren, welche die Verfassung und den Rechtsstaat respektiert und die wirklichen Probleme analysiert und löst, anstatt Pseudo-Probleme heraufzubeschwören und falsche Lösungen zu versprechen. Nur wenn die Parteien gemeinsam die Wahlfangpolitik der SVP entlarven und sie bekämpfen, verliert sie ihre gefährliche Wirkung.

Schädlicher Steuerwettbewerb
Die Grünen bedauern auch das Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative. Mit einem Ja hätte der Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen bekämpft werden können. Leider hat es der Bundesrat verpasst, Alternativen zur Steuergerechtigkeitsinitiative zu prüfen.

Doch mit dem Nein zur Initiative ist das Problem nicht gelöst. Die Grünen verfolgen verschiedene Ansätze, sei es das „Modell Zehnder“, seien es Verbesserungen über den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Auch der anhaltende Druck auf die Liegenschaftspreise und Mietzinsen in den Tiefsteuergemeinden und -kantonen muss angegangen werden.

Die SVP jubelt, ihre Ausschaffungsinitiative wurde angenommen. Ich bin enttäuscht und verärgert: Schon wieder wurde eine (schwer umsetzbare) Initiative aus der rechtskonservativen Ecke angenommen. Wie schon vor einem Jahr, als das Minarettverbot eine Mehrheit fand, wurde auch dieses Mal gleichzeitig eine Initiative von links versenkt – damals die Waffenexportverbotsinitiative der GSoA, heute die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Etabliert sich eine neue 1.-Advents-Tradition? Mir gefällt sie nicht.

Der Gegenvorschlag, der in keinem Kanton eine Mehrheit fand, geht direkt auf das letztjährige Minarettverbot zurück. Nach der überraschenden Annahme dieser Vorlage entschlossen sich die Parteien der rechten Mitte, einen Gegenvorschlag zur hängigen Ausschaffungsinitiative auszuarbeiten. Die Linke war in dieser Frage von Anfang gespalten: Die Grünen und grosse Teile der SP wollten davon nichts wissen, nur einige rechtere SP-Vertreter spielten mit. Wenn FDP und CVP nun den Linken vorwerfen, sie hätten mit ihrem doppelten NEIN die Annahme der SVP-Initiative heute ermöglicht, dann machen sie es sich zu einfach. Fakt ist, dass viele Wähler dieser Parteien die Initiative offenbar unterstützt haben; die SVP hat ein Wählerreservoir von ca. 28-30% der Stimmen und die zusätzlichen fast 25% JA-Stimmen kamen kaum von links. Eine taktische Parole nach dem Motto “das kleinere Übel” wäre den urbanen und weltoffenen WählerInnen nicht zu erklären gewesen: Warum sollten diejenigen, die 2007 über die Schäfchen-Kampagne entsetzt waren und sie klar bekämpft haben, plötzlich einen Gegenvorschlag gutheissen, der eigentlich dasselbe will, aber dies etwas “fairer” auszuführen verspricht?

Ich glaube, dass es gerade umgekehrt ist: Mit dem Gegenvorschlag hat die rechte Mitte der SVP zum Sieg verholfen. Denn mit der Ausarbeitung des Gegenvorschlags wurde das Signal ausgesandt: Ja, es gibt ein Problem und Ausschaffen hilft gegen Kriminalität. Wären die Parteien der rechten Mitte bei ihrer ursprünglichen Ablehnung der Initiative geblieben (man beachte frühere Aussagen vor der Minarettabstimmung), dann – so wage ich die Prognose – hätte das Resultat heute anders lauten können. Mit vereintem Einsatz wäre der Sieg der Initianten verhinderbar gewesen. Nun haben wir eine automatische Ausschaffung gemäss einem willkürlichen Deliktskatalog in der Verfassung und das Parlament wird sich noch darum streiten müssen, wie man das einigermassen vernünftig umsetzen kann, ohne dem Völkerrecht und den bilateralen Verträgen völlig zu widersprechen. Bilanz: Nach dem Sieg zur Minarettinitiative gab es heute einen weiteren Sieg für die Kräfte ganz rechts(aussen) bei der Ausschaffungsinitiative. Ein Gegenvorschlag ist also keine funktionierende Strategie, um solchen Initiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es bleibt keine andere Wahl für die Mitteparteien: Wollen sie der SVP nicht zu weiteren Siegen verhelfen, müssen sie künftig zusammen mit links klar und deutlich Stellung beziehen gegen ihre auf den ersten Blick populären, aber effektiv untauglichen Lösungsvorschläge.

Die SVP schiesst wieder mal aus allen Kanonen gegen das Krienser Budget, weil es eine Steuererhöhung vorsieht. Die Partei sieht noch mannigfache Sparmöglichkeiten und spricht davon, dass Grüne, SP und CVP Forderungen in Millionenhöhe aufstellten.

Die Gemeinde Kriens ist längst am Sparen und es wäre interessant zu lesen, wo die SVP konkret sparen will. Bei den Vereinen? Bei der Schule? Keine Investitionen mehr (würde das wohl dem Gewerbe gefallen?)? Die SVP macht es sich etwas sehr einfach, wenn sie im Kriens Info von Sozialschmarotzern und dergleichen schwadroniert, statt konkret zu werden. Mit ein paar Schlagworten ist noch nie ein Budget verbessert worden.

Mit Biegen und Brechen haben FDP und SVP vor zwei Jahren eine Steuersenkung durchgedrückt. Die zusätzlichen Belastungen, über die jetzt gejammert wird, und auch die Steuerausfälle durch die kantonale Steuergesetzrevision waren längst bekannt, doch musste die knappe Parlamentsmehrheit ein Zeichen setzen. Die FDP ist mittlerweilen gescheiter geworden. Es ist zu hoffen, dass sie jetzt tatkräftig mithilft, die Steuerhöherung auch der Bevölkerung zu begründen, hat sie doch diesen Zickzackkurs mitverursacht.

PS: Man betrachte auch einmal in Ruhe das Manndli auf dem SVP-Plakat. Hätte es sich früher etwas fitter gehalten, so würde es in diesem Zangengriff drin nicht so leiden…