Via Pressemitteilung informierte die Staatskanzlei heute über den Stand der Neukonzeption der Sempacher Feier im Jahr 2011 und folgende.

Wir Grüne begrüssen die zustimmende Kenntnisnahme des Regierungsrates zu den einzelnen Eckwerten des neuen Konzepts. Zwischen 2003 und 2008 fand eine Entwicklung statt – der zunehmende Aufmarsch der Rechtsradikalen im Aufmarsch, die bewusste politische Instrumentalisierung der Schlachtfeier für rechtsradikale Aufmärsche – den wir als unerträglich erachteten, insbesondere weil der Kanton als offizieller Organisator der Feier den Aufmarsch der Rechtsradikalen im Aufmarsch damit gleichsam legitimierte. Wir haben diesen Sachverhalt in einer Anfrage (A 306) im November 2008 thematisiert. Das Festhalten am Konzept indes provozierte 2009 eine Gegenreaktion der jungen Linke, die auf ihre Art auf den dringenden Handlungsbedarf hinwies.

Mit der Denkpause 2010 und den Arbeiten an der Neukonzeption für 2011ff. nahm und nimmt die Regierung unserer Ansicht nach ihre Verantwortung als offiziell einladende Organisatorin wahr. Sie tut dies zudem im zutreffenden Bewusstsein, dass sich Form, Inhalt, Akzent und Sinngebung mittelalterlicher Schlachtjahrzeit-Feiern seit Jahrhunderten immer wieder stark veränderten und die Fragestellungen der Zeit immer zum Wandel beitrugen. Insofern ist dies auch heute der Fall: der kalte Krieg ist aus, die Zeit der demonstrativen Wehrhaftigkeit vorüber, die Gebeine mittelalterlicher Schlachttoter wenig dafür geeignet, die drängenden Fragen unserer Zeit zu lösen.

Wir begrüssen die Arbeit der Projektgruppe und die uns namentlich vorliegenden neuen Elemente, die den Gegebenheiten angepasste Datumsverlegung und die Ausrichtung des neuen Konzeptes auf das Ziel, den Kanton Luzern über eine lustvolle, kreative Sempacher Feier als lebendiges, ebenso traditionsreiches wie zukunftsorientiertes Staatswesen zu präsentieren. Elemente wie Forum Geschichte, Jugend-Debatte oder Musik-Schiene sind für uns die richtige Antwort zu mehr „Glasnost!“ (Neues Denken) im Kanton Luzern im allgemeinen und in der Sempacher Feier im speziellen.

Nino Froelicher, Kantonsrat Grüne, Kriens

Leserbrief zu «Diskussion um Valentin Stocker», NLZ vom 23. November

Es ist schon so, dass Bürgerinnen und Bürger der Schweiz ihren Wohnsitz frei wählen können. Nur stimmt es nicht, dass der Ort, wo die Steuern bezahlt werden, frei bestimmbar ist. Es ist gesetzlich festgelegt, dass am Ort des Lebensmittelpunktes die Steuern beglichen werden. Ob Valentin Stocker seinen Lebensmittelpunkt wirklich in Hergiswil hat, kann ich nicht beurteilen.

In meiner Interpellation an den Gemeinderat Kriens frage ich, ob der Gemeinderat Kenntnis von Steuerflucht-Fällen hat, was er gedenkt, dagegen zu tun, und ob er über eine Strategie verfügt, die Steuermoral zu verbessern. Diese Anfrage beinhaltet keine Forderungen an die Adresse von Valentin Stocker, sondern möchte auf mögliche Widerhandlungen hinweisen und drückt eine Sorge über die finanzielle Lage der Gemeinde Kriens aus.

Und zum Schluss noch dies: Was ich von einem 21-jährigen Fussballstar durchaus erwarte, ist, dass er auch in Sachen Finanzen und Solidarität ein Vorbild ist.

Leserbrief, NLZ vom 23. November

Am 27. Juli 2010 hat die SVP ihre Politpropaganda unter dem Namen Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik verbreitet. Dieses Dokument wurde an alle Haushalte in der Schweiz verteilt. Mit dieser Umfrage rechtfertigt die SVP ihre generelle politische Haltung und im Speziellen als Vorbereitung zur Ausschaffungsinitiative. Der grüne Nationalrat Hodgers hat die SVP-Broschüre untersucht und dabei 52 Manipulationen entdeckt, 14 Fälschungen, 19 Lügen und 19 Mal das Weglassen von Informationen. Die SVP benutzt für ihre Hetze die folgenden Manipulationstechniken:

1. Die Fälschung einer Statistik besteht darin, dass die SVP ein Muster oder eine Zeitspanne wählt, welche die Realität nicht widerspiegelt, und daraus allgemeine Schlussfolgerungen zieht.
2. Die Lüge ist die Behauptung einer umgekehrten Wahrheit, einer Sachlage, die falsch ist.
3. Das Weglassen von Informationen, damit eine differenzierte Interpretation ausgeschaltet oder gar die Widerlegung einer Statistik möglich werden.

Wer das nachprüfen will, dem empfehle ich die informative Homepage von Nationalrat Hodgers unter: www.wasdiesvpverheimlicht.ch. Dort präsentiert er die Behauptungen der SVP, die Gegenbelege und die Quellenangaben. Wer mit 52 fiesen und dreisten Manipulationen einen Abstimmungskampf gewinnen will, dem muss man die rote Karte zeigen.

Wann entdeckt die politische Mitte, dass dieser SVP mit untauglichen Gegenvorschlägen nicht gekontert werden kann, wenn im aufgestachelten, emotionalen Umfeld das Original bevorzugt wird? Was menschenverachtend ist, muss klarer abgelehnt werden. Dies leistet der Gegenvorschlag leider nicht, sondern lenkt im Gegenteil die Diskussion in die falsche Richtung.

Leserbrief zur Bildungspolitik, NLZ vom 19. November

In der Novembersession des Kantonsrates gab es heftige Diskussionen zur Hochschule Luzern. Mit einer Bemerkung wollten die Grünen im Integrierten Finanz- und Aufgabenplan (Ifap) festhalten, dass diese fünf Teilschulen umfassen müsse. Die Grünen erachten es als grobfahrlässig, wie die Mehrheit des Parlaments mittels Sparvorgaben die Schliessung einer der Teilschulen in Kauf nehmen will. Dies schwächt das Gesamtprofil der Hochschule so weit, dass ihr bei der nächsten Strukturbereinigung in der Hochschullandschaft Schweiz als bereits heute zweitkleinste Hochschule die Schliessung droht.

Während die Redaktion dieser Zeitung bei der Ratsberichterstattung auf das Thema Kruzifixe setzte, fanden Diskussionen statt, die dieses Thema um Meilen überragten. Unter Verweis auf die von 4600 Unterzeichnenden eingereichte Petition «Für den Bildungsstandort Luzern – Zentralschweiz» hatten Grüne und SP Anträge eingereicht. Einer verlangte, dass der Staatsbeitrag der Hochschule Luzern für 2011 um 1,95 Millionen Franken zu erhöhen sei. Der Grossteil der CVP/FDP drückte sich um das gewünschte klare politische Statement. Sie rettete sich in die Argumentation, die Planungs- und Finanzkommission (PFK) werde 2012 die Spitzen der Hochschule Luzern «anhören», und es gelte, den Planungsbericht zur tertiären Bildung abzuwarten. Nur einige wenige Bürgerliche konnten sich zum Bekenntnis für das Gesamtprofil der HSLU mit fünf Teilschulen aussprechen. Der Antrag auf eine Namensabstimmung unterlag – die rückgratlose Art, sich der politischen Verantwortung zu entziehen.

Leserbrief, NLZ vom 17. November

Die Steuergerechtigkeitsinitiative nimmt ein wichtiges Anliegen auf. Sie will die Mindestbesteuerung für sehr Reiche und sehr gut Verdienende in allen Kantonen gleich halten. Die Initiative gibt dem steuerpolitischen Grundsatz der Bundesverfassung wieder Gewicht, dass alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden sollen. Sie arbeitet damit dem schädlichen Steuertourismus entgegen. Luzern kann dann aufatmen, weil sich für die Bestbetuchten die «Züglete» nach Zug, Wollerau oder Hergiswil aus Steuergründen nicht mehr lohnt und der Spardruck sich lockert. Und die Menschen in den Tiefsteuerkantonen bekämen die Chance, dass sich die Bodenpreis- und Mietzinsspiralen nicht ständig und überproportional weiter nach oben entwickeln.

Mit der Initiative ergeben sich für den überwiegenden Teil der Steuerpflichtigen vor allem Vorteile. Mit Bezug auf Luzern und die Zentralschweiz würde zum Beispiel der Druck auf die Fachhochschule gemildert, eine bildungspolitisch wichtige und volkswirtschaftlich ergiebige Einrichtung. Heute ist sie wegen des Spardrucks des Kantons Luzern bedroht.

Der Steuerwettbewerb auf der bisherigen Grundlage hat eine Eigendynamik mit schädlichen Auswirkungen angenommen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird mehr und mehr untergraben. Da kommt die Initiative zur rechten Zeit.

Leserbrief, NLZ vom 15. November

Das Budget des Kantons Luzern für 2011 gründet auf einem harten Sparpaket, welches die bürgerliche Mehrheit im Sommer ohne grosse Bedenken und mit eiserner «Disziplin» durchgewinkt hat. Dieses bringt massive Einschnitte in verschiedensten Bereichen. Die letzte Session zeigte aber, dass es eine Ausnahme gibt, wo das Gegenteil gilt: Das Strassenbaubudget wird mit Unterstützung einer bürgerlichen Mehrheit dauerhaft erhöht.

Nach Gesetz müssten die Strassen mit den Beiträgen aus der Motorfahrzeug- und der Mineralölsteuer und der LSVA finanziert werden. Nachdem die Strassenrechnung in die allgemeine Rechnung überführt und die Strassenbauschuld von 80 Millionen Franken mit Steuergeldern getilgt wurde, müssen nun weitere Steuergelder in den Strassenbau fliessen. Munter werden Grossprojekte für viele hundert Millionen Franken im Bauprogramm vorgesehen: die Talstrasse durch das Seetal, der Südzubringer Luzern oder eine Umfahrung Wolhusen – als ob das jährliche Autoverkehrswachstum mit Lärm, Abgas, Unfällen, Treibstoff- und Landverschwendung nicht schon genug wäre. Als ob Klimaschutz keine Verantwortung wäre, der man sich stellen muss.

Alle Anträge der Grünen Fraktion für Budgeterhöhungen etwa für Personal, Hochschulen, Spitäler, Naturschutz, Hochbauten, mehr Energieeffizienz oder Lärmschutz wurden abgeschmettert. Doch nicht genug damit: Die bürgerliche Mehrheit hat beschlossen, dass der völlig überzogene Umbau des Seetalplatzes mit Kosten von weit über 100 Millionen Franken über eine Sonderfinanzierung berappt werden soll, damit die Schuldenbremse umgangen werden kann. Niemand der Befürwortenden hat gesagt, mit welchem Geld dies bezahlt werden solle.

Schliesslich vermeldet diese Zeitung die Erhöhung des Budgets für Hochbauten um 14,5 Millionen Franken. Da ist vergessen gegangen, dass der Rat am Tag zuvor 23 Millionen aus der Mittelreservation für die Spitalinfrastruktur für 21 dringende Hochbauprojekte gestrichen hat. Das Hochbaubudget wurde de facto also um 8 Millionen Franken gekürzt, nicht erhöht. Ein Beschluss ohne jede Weitsicht.

Ein weiteres Argument gegen die Steuerinitiative: Die Liegenschaftspreise in den Tiefsteuer-Oasen kämen unter Druck. In Freienbach, Wollerau, und Feusisberg würden die Preise um 25 Prozent einbrechen, in Zug und Baar um 20 Prozent.

Abgesehen davon, dass diese Zahlen sehr spekulativ sind, haben wir in diesen Tiefststeuer-Gemeinden heute exorbitante Land- und Liegenschaftenpreise. Es wurden satte Gewinne gemacht, unter Druck sind aber Klein- und Mittelverdienende gekommen, die da nicht mehr mithalten können. Wenn es hier eine Korrektur gibt, so tut das nur gut. Die Zugerinnen und Zuger, die ins Freiamt oder Richtung Luzern ausweichen müssen, weil die Miet- und Liegenschaftenpreise immer weiter steigen, werden über die sinkenden Preise sicher nicht böse.

Die Nervosität wegen der SP-Steuerinitiative muss gross sein. Fast täglich erscheint ein Artikel in der Neuen LZ, welche die Horror-Auswirkungen aufzeigt. Heute war Herr Schindler dran, der bei einer Annahme ins Ausland flüchten will. In der Neuen LZ steht: “Gemäss Geschäftsbericht 2009 verdiente Alfred N. Schindler, inklusive Aufwendungen für Vorsorge und nach einem freiwilligen Verzicht von rund 1 Million, einen Jahreslohn von 7,4 Millionen Franken. Davon spendet er dieses Jahr 1 Million für wohltätige Zwecke.”

Abgesehen vom rührigen Hinweis auf seine Spendentätigkeit (die unsereiner bei einem solchen Einkommen auch tätigen würde) ist auch der Hinweis auf die Vorsorge und den freiwilligen Verzicht nicht wirklich interessant…denn irgendwo oberhalb von ein paar Hunderttausend Franken ist es der Normalbevölkerung völlig schnurz und egal, welche Lohnbestandteile ein solcher Millionenlohn enthält.

Es sind genau diese Beispiele, die von vielen Menschen nicht verstanden werden. Ich weiss nicht, ob das wirklich zieht, wenn jemand über höhere Steuern lamentiert, der unterm Strich irgendetwas zwischen vier und fünf Millionen verdient – nebst allen Einkünften, die er noch aus dem Vermögen beziehen kann. Ich jedenfalls finde solche Löhne komplett übertrieben, ungesehen aller Verdienste, die jemand für eine Firma errungen hat.

Gerade gelesen im Tagi Online:

Die Preise für Bahn-Billette seien heute sehr niedrig, das Halbtax-Abonnement sei unter Umständen mit einer einzigen Fahrt amortisiert. «Das Generalabonnement sollte 10’000 Franken kosten», sagte Pelli. Heute koste es weniger als 5000 Franken. Pelli sprach vom Generalabonnement der 1. Klasse.

Immerhin erste Klasse, aber das hiess doch dann, dass ein Halbtax zweiter Klasse (das Erstklassabo ist komischerweise 1.56 Mal teurer als das Zweitklassabo) 6410 Franken kosten würde.

Ich habe mich bereits mehrmals dafür ausgesprochen, dass auch die BahnkundInnen etwas mehr bezahlen müssen, wenn man das Netz sinnvoll ausbauen will. Ein Aufschlag um mehr als das Doppelte, das kann aber nicht ernst gemeint sein. Mit solch irren Vorschlägen und Rechnungen macht Herr Pelli jede sachliche Diskussion über Preisaufschläge grad zunichte.

Hier zwei Aussagen aus Parteiprogrammen:

1. “Nichts gegen die Förderung der Standardsprache. Doch lassen wir unseren Kleinsten doch wenigstens im Kindergarten noch die Mundart. Der Ernst des Lebens und all die Normierungen kommen noch früh genug!”

2. “Leistungsbereitschaft, Disziplin und Ordnung als Voraussetzungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens müssen in der Schule gestärkt werden.”

Von welchen Parteien stammen die Aussagen?

Beide Sätze stammen von der SVP. Das eine mal wird die Mundart zur Muttersprache und zum Gegensatz zum Ernst des Lebens  hochstilisiert, sie wird zur Sprache unserer Kinder verklärt und es klingt sogar eine leicht anarchische Note an, wenn die SVP über die Normierung im Leben seufzt. Die setzt dann aber anscheinend auch im SVP-Alltag ab dem ersten Schultag mit Disziplin, Ordnung und Leistungsbereitschaft ein. Zackbumm, fertig mit im Kreis sitzen und Schwyzerdütschi Liedli singen.

Das alles, geht nicht wirklich nebeneinander auf.