Die bürgerliche Mehrheit hat in der Rechtskommission griffige Massnahmen wie Boni-Steuern und Offenlegungsgrundsätze abgelehnt. Die Rechtskommission ist damit auf der Linie von Economiesuisse. Wie NZZ Online am 10. Januar 2011 titelte „Festhalten am bewährten Konzept“, stimmte die Kommission genau im Sinne der Economiesuisse, die sich gegen die Abzockerinitiative und den Gegenvorschlag wehrt. Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer räumte zwar einzelne Exzesse ein. Er meinte aber:„Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass ein erfolgreiches Konzept durch zu starre Vorschriften aufs Spiel gesetzt werde.“

Abzocken als erfolgreiches Konzept ! Lese ich richtig? Ja, das wird gepriesen. Und was machen die bürgerlichen Parteien? Sie teilen diese Ansicht und verschieben den Termin der Abzockerinitiative. Die Offroaderinitiative und nun auch die Abzockerinitiative sollen nicht vor den Nationalratswahlen vor das Stimmvolk gelangen. Die Angst der Bürgerlichen ist berechtigt. Sie könnten mit einer Abstimmung vor den Wahlen nur Stimmen verlieren.

» Link zur Medienmitteilung der sozialen Grünen

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 24. Februar 2011 um 10:34 Uhr veröffentlicht und unter National abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.