Leserbrief von Nino Froelicher, Fraktionschef Grüne im Kantonsrat, Kriens, zum Thema «LUKB: Das Parlament läuft auf» und Kommentar «Politisch höchst ungeschickt»

Als Bürger und Parlamentarier des Kantons Luzern darf ich allen inhaltlichen Differenzen zum Trotz erwarten, als Gegenüber eine fachlich und politisch professionell arbeitende Regierung zu haben. Ein Gegenüber, das systemisch denkt, konzeptionell führt und Politik als Diskurs und Aushandeln mit dem Parlament versteht. Ich darf als Nicht-Berufsparlamentarier davon ausgehen, dass eine Kantonsregierung Geschäfte zügig aufgleist, rechtzeitig in den Rat bringt, parlamentarische Vorstösse fachlich und politisch sauber beantwortet und gut vorbereitet in die Sessionen tritt.

Das Bild, das die Luzerner Regierung zur Zeit in Teilen abgibt, ist dem diametral entgegengesetzt. Sinnbild für die fehlende politische Professionalität einzelner Mitglieder ist das Debakel um den Verwaltungsratssitz des Kantons in der LUKB. Zuerst wird eine Vorlage, die die Strategie des Kantons an privaten Unternehmen, an denen er beteiligt ist (etwa CKW und LUKB) oder die er ausgelagert hat (wie etwa Luzerner Kantonsspital) festlegen muss, vom Finanzdirektor verlauert. Darauf will eine Mehrheit der Regierung nicht erkennen, dass eine Verwaltungsratssitz-Vergabe an ihren ausscheidenden Kollegen Max Pfister ohne die strategischen Grundsatzentscheide politisch die offensichtliche Qualität eines fetten Postenschachers unter guten Freunden besitzt. Danach wird der breite und heftige Widerstand des Parlaments ignoriert und schliesslich folgt der absolute Höhepunkt. Auf einen von der Regierung abgelehnten, jedoch im Vorfeld von sämtlichen im Kantonsrat vertretenen Parteien unterschriebenen und beinahe einstimmig überwiesenen Vorstoss ist die Regierung nicht in der Lage, einen Plan B zu präsentieren. Die lapidare Antwort von Regierungspräsident Marcel Schwerzmann, man werde «deswegen sicher keine dringliche Sitzung hier vorne am Regierungstisch im Kantonsratssaal abhalten», zeigt nur eines: mangelnde politische Sensibilität und Professionalität der Regierungsmehrheit.
Als Bürger und Parlamentarier des Kantons Luzern will ich eine fachlich und politisch professionell arbeitende Regierung. Wir Grüne sind bereit, unseren Beitrag an dieses wichtige Ziel zu setzen.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 7. April 2011 um 10:02 Uhr veröffentlicht und unter Kanton Luzern, Leserbriefe abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.