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Kraftwerk-Projekte: Gesetze und Verfassung einhalten

18. April 2011, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Ein geordneter und schneller Ausstieg aus der Atomenergie ist nötig und möglich. Das Bundesamt für Energie hat 2007 ein Szenario für eine Schweiz ohne Atomstrom errechnet. Die Entwicklungen seither zeigen, dass das Potential noch viel grösser und innert kürzerer Frist noch viel mehr möglich ist. Diese Übergangssituation wollen im Moment vor allem Vertreter der SVP ausnützen. Sie versuchen, die Umweltverbände unter Druck zu setzen. So warb diese Woche der Zuger Marcel Scherrer im Nationalrat – in Missachtung des Volksentscheids von 2008 – für die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts. Das Parlament liess ihn klar abblitzen.

Die Umweltverbände selbst lassen sich zum Glück auch nicht darauf ein. Ihre Aufgabe ist es, die Behörden in der Durchsetzung von Verfassung und Gesetz zu unterstützen. In jüngster Zeit werden ihnen vor allem wegen der Haltung zur Erhöhung der Grimsel-Staumauer Vorwürfe gemacht. Aber auch hier müssen Verfassung und Gesetze eingehalten werden. Dass nun auch der Präsident der SP des Kantons Bern mehr „Flexibilität“ verlangt, ändert daran nichts. Auffällig ist, dass andere, aktuell im Bau befindliche Pumpspeicherwerke – zum Beispiel Linth-Limmern (GL) oder Lago Blanco (GR) – kaum thematisiert werden. Dort haben sich Betreiber, Behörden und Umweltverbände gefunden. Der Widerstand der Verbände ist nicht grundsätzlich, sondern von den Projekten abhängig.

Trotzdem darf man heute Pumpspeicherwerke hinterfragen. Was jetzt gepumpt wird, stützt sich auf einen Euro-Strom-Mix. Er besteht zu etwa zu 85 Prozent aus Fossil- und Atomstrom und dazu kommt ein bisschen aus erneuerbaren Quellen, einige Prozente in der Nacht. Das kann sich in einigen Jahren ändern, wenn unregelmässig anfallende erneuerbare Energien hohe Kapazitäten erreichen. Pumpspeicherung muss deshalb aus Versorgungssicht nicht in jedem Fall falsch sein. Die Umweltverbände tun im Interesse des Gemeinwohls aber gut daran, weiter die Augen offen zu halten.

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