Momentan muss ich mir ernsthaft die Frage stellen, ob der aufwändige Einsatz und der aufreibende Einsitz im Kantonsrat noch opportun ist. Als Zeitgenosse mit kritischem und politischem Bewusstsein sind –  auf Grund diverser Vorkommnisse – Zweifel mehr als angebracht. Diese Vorkommnisse empören mich nämlich grundlegend.

Für Empörung sorgt beispielsweise die Regierung mit einem Wahlantrag. Sie schlägt bekanntlich einen auf Ende Juni zurücktretenden Regierungsrat für den Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank vor. Obwohl alle Fraktionen die Sistierung des Vorhabens verlangt haben, hält die Regierung am Postenschacher fest. Dieses Festhalten ist ein Affront gegenüber der gesetzgebenden Gewalt, dem Kantonsrat. Dass nicht einmal ein Auswahlverfahren stattgefunden hat, verkommt dabei zur Randbemerkung.

Für Empörung sorgt der Finanzdirektor, dem jegliches politisches Bewusstsein fehlt. Als Parteiloser halte er sich aus dem parteipolitischen Geplänkel heraus, meinte er vor den Wahlen. Der Sprung vom Steuerverwalter zum Regierungsrat ist ihm 2007 wohl gelungen. Da er auf dem neuen Posten nahtlos mit der Einstellung des Verwalters weiterarbeitet, hat er sich inzwischen als Fehlbesetzung entpuppt. Damit meine ich weder seine Parteilosigkeit noch die inhaltliche Frage, ob ich mit seiner Finanzpolitik einverstanden bin oder nicht.

Für Empörung sorgt auch der Fraktionschef der CVP. Vor kurzem wurde bekannt, dass er ab August zum Chef-Lobbyisten der CKW wird. Er will trotzdem Fraktionschef bleiben. Grundsätzlich sei jeder Parlamentarier Lobbyist, meint er dazu. Selbstverständlich ist jede Politikerin und jeder Politiker Interessenvertreter. Aber punkto Systemgrenze der Interessenvertretung gibt es wesentliche Unterschiede. Ich kann als Politiker die Interessen eines privaten Unternehmens vertreten, oder ich kann, der Nachhaltigkeit verpflichtet, die globale Gerechtigkeit über mehrere Generationen hinweg als Zielorientierung des politischen Engagements haben. Zwischen diesen beiden Extremen gibt es einen unermesslichen Spielraum.

Das sind bloss drei Sachverhalte aus kantonaler Sicht. Hinzu kommt die Empörung über die Interessenverstrickung von Politik und Wirtschaft, die in der Schweiz Tradition hat. Es ist mir völlig schleierhaft, wie man beispielsweise gleichzeitig Stände- und Verwaltungsrat sein kann. Hinzu kommt die Empörung über die Umverteilung von unten nach oben. Die vor kurzem veröffentlichte Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) (PDF, 626 KB) zeigt das Ausmass dieser Umverteilung. Hinzu kommt die Empörung über den Wachstums- und Wettbewerbsfetischismus, der schon genug Schaden angerichtet hat. Die Empörung reicht problemlos für mehrere Leben. Wenn Jungparteien zum antikapitalistischen Tanz aufrufen, nehme ich die Einladung als Pflicht wahr: Weil ich mich zurzeit auf der Strasse besser aufgehoben fühle als im Kantonsrat.

E M P Ö R T    E U C H!
LA RÉSISTANCE DE LA RAISON
(Kleber an der Demo vom Samstag, 30. April 2011)

Die vielen positiven Rückmeldungen und Aufmunterungen nach meiner Wiederwahl halten mich davon ab, den Bettel als Parlamentarier gleich hinzuschmeissen und meine politische Aktivität ausserparlamentarisch fortzuführen. Um mir einstweilen Luft zu verschaffen, singe ich in Anlehnung an Stiller Has lauthals:

„Nid eso, nei nei, nid eso hani denkt. Nid eso, nei luegit, nid eso, nei nei, nid eso hani denkt. Auf d’Stross, nid i Rot. Nid eso, nei nei…“

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 4. Mai 2011 um 15:40 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein, Kanton Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.