In der heutigen Sonntagspresse findet sich ein ganzseitiges Inserat der FDP Schweiz. Unter dem Titel “Die FDP nimmt Stellung. Heute zum Thema Asyl” schreibt die FDP, es sei zu akzeptieren, dass das Volk die Einwanderung beschränken wolle. Die Behörden hätten schon längst handeln können und auch die Zuwanderung geschickt steuern können. Dann werden diverse Verschärfungen im Asylbereich aufgezählt, die vom Parlament genehmigt seien, aber nicht umgesetzt seien. Das ganze wird mit einem Bild karikiert, auf dem ein Beamter schlafend vor einem Pult sitzt.

Das Inserat ist total daneben:

• Erstens suggeriert es, dass am 8. Februar die Stimmbevölkerung über die Asylpolitik abgestimmt hätte,  was eine Verdehung ist.
• Zweitens erweckt es den Anschein, dass mit einer strengeren Asylpolitik die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt worden wäre.  Die FDP schiebt galant – oder eher ziemlich ungalant – die Verantwortung für das Desaster in der Europapolitik an Bundesrätin Simonetta Sommaruga weiter.
• Dritten lässt es völlig ausser Acht, dass gewisse Entscheide des Parlaments kaum umsetzbar sind, zum Teil auch davor gewarnt wurde.
• Vierstens ist schlicht falsch, auf Grund der Asylpolitik darauf zu schliessen, man hätte die Zuwanderung schon längst steuern können. Was hat die Asylpolitik mit der Personenfreizügigkeit zu tun?
• Viertens ist die Bildsprache mit den faulen Beamten völlig auf SVP-Linie.

Die FDP würde sich gescheiter mit klugen Vorschlägen, wie es in der Europapolitik weitergehen soll, hervortun, als sich auf diese Art aus der Verantwortung zu stehlen.

Was ist die Rolle der Stadt bei der Määs? Dies haben wir uns gefragt und darum im Grossen Stadtrat am 16.10.2014 eine Interpellation eingereicht. Denn die Stadt Luzern tritt bei der jährlich stattfindenden Herbstmesse „Lozärner Määs“ auf dem Inseli durch die Abteilung STAV als Organisatorin auf. Die Stand- und Bahnbetreiber bewerben sich also einzeln bei der Stadt und bekommen je nach Entscheid gegen eine Nutzungsgebühr die Bewilligung an der Määs ihre Geschäfte zu betreiben. Die Rolle der Stadt ist dabei ähnlich wie bei der Organisation von Wochen- und Monatsmarkt. Die Määs ist im Vergleich aber in erster Linie eine Vergnügungsveranstaltung mit kommerziellen Verpflegungs- und Verkaufsständen sowie Schaustellerbahnen. Ähnliche Veranstaltungen wie Luzerner Fest, Blue Balls, Luna-Park an der Luga, Messen auf der Allmend, Weihnachtsmarkt etc. werden meist durch private Trägerschaften durchgeführt. Darum wollen wir Grüne vom Stadtrat wissen:

1. Was ist die konkrete Rolle der Stadt bei der Määs? Welche Aufgaben werden durch STAV wahrgenommen, welche durch Private wie die IG Luzerner Herbstmesse und Märkte?
2. Wie begründet der Stadtrat das öffentliche Interesse für das Organisieren der Määs durch die öffentliche Hand?
3. Welche Kosten und Erträge fallen für die Stadt durch die Organisation der Määs an?
4. Könnte sich der Stadtrat eine Übertragung der Organisation der Määs an eine private Trägerschaft vorstellen? Welche Auswirkungen für die Stadt Luzern (u.a. finanziell, allfällige Sicherung städtischer Interessen) und für die Määs (u.a. Qualität, Organisation) wären dabei zu erwarten?

Die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern haben am Mittwochabend, 15. Oktober 2014 einstimmig Michael Töngi als Regierungsratskandidaten nominiert. Die feierliche Nomination begleitete gleichzeitig die Kampfansage: Mit dem erfahrenen Politiker aus Kriens wollen die Grünen einen Kurswechsel im Regierungsrat einleiten.

Heute war zu lesen, dass das Luzerner Spitalzentrum für 900 Millionen Franken bis 2030 neu gebaut werden soll. Gut soweit, der Bedarf ist schon lange ausgewiesen. Die Ankündigung dieser Investition ist aber doch auch der richtige Moment, um zurückzublicken. 2010 hat die Stimmbevölkerung der Übertragung der Spitalbauten an die Spitäler zugestimmt und damit die Mitsprache des Kantons bei der Planung der Spitalbauten empfindlich zurückgestutzt. Hauptargument war im Abstimmungskampf, dass die Spitäler mehr unternehmerische Freiheiten haben müssten. In der dazugehörigen Botschaft hatte der Regierungsrat als Zusammenfassung eines Berichts einer Arbeitsgruppe geschrieben: Die Unternehmen würden flexibler, sie würden wettbewerbsfähiger und könnten schneller und bedarfsgerechter handeln.

So wird nun die Erstellung des neuen Spitalzentrums auf das Jahr 2030 angepeilt. Komisch nur, dass im Planungsbericht aus dem Jahr 2007 – damals von vom Kanton erstellt – zum Investitionsbedarf an den Spitälern noch von einer Fertigstellung des Spitalzentrums im Jahr 2021 ausgegangen wurde. Ach ja, und das sanierte Spital Wolhusen würde in einem Jahr eingeweiht. Der Neubau soll nun 2019 fertig werden.

Auch wenn der Kanton selber bauen würde, so würden nicht alle Termine gemäss Planung eingehalten – klar. Aber soll mir niemand sagen, der Spitalrat sei jetzt tiffiger gewesen als es der Kanton wäre.

Gestern hat die Parteileitung der CVP mitgeteilt, dass sie mit ihrer Bisherigen Guido Graf und Reto Wyss für die Regierungsratswahlen antritt. Soweit, so erwartet. Interessant war die Feststellung des Parteipräsidenten Pirmin Jung: Sollte nach dem ersten Wahlgang eine «unerfreuliche Situation für den Kanton Luzern entstehen», so wolle sich die CVP alle Optionen offen halten. Und gemäss zentralplus: Was «unerfreulich» aus CVP-Sicht heisst, müsse die Parteileitung analysieren. Pirmin Jung: «Das wäre für uns zum Beispiel der Fall, wenn Leute mit wenig Akzeptanz in der Bevölkerung gewählt würden.» Oder die Wahl sehr knapp sei. Die CVP könne auch einen eigenen dritten Kandidaten bringen, stand dann noch in der Luzerner Zeitung.

An sich könnte man denken, dass die Akzeptanz von Kandidierenden gerade durch eine Wahl festgestellt wird. Wie sollte die Wahl von jemandem zustande kommen, der oder die auf keine Akzeptanz stösst? Oder geht es eher darum, dass aus Sicht der CVP neugewählte RegierungsrätInnen zur Ausübung ihres Amtes die Akzeptanz der Christlichdemokraten benötigen?

Gut aber, dass die CVP den Wahlausgang für offen hält und in Varianten denkt. Das bringt Spannung in den Wahlkampf.

Gestern präsentierte die CVP ihre Kandidaten für die Regierungsratswahlen. Wenig überraschend sind es die zwei Bisherigen Guido Graf und Reto Wyss, die seit 2009 bzw. 2011 im Amt sind. Sie wollten sich weiter mit «Feuer und Flamme» für Luzern einsetzen, hiess es. Mir persönlich wären Feuerwehrmänner (und -frauen) lieber als Brandstifter. Schliesslich besteht die grosse Herausforderung der kantonalen Politik darin, die Finanzen endlich wieder ins Lot zu bringen, nachdem die Steuerstrategie grandios gescheitert ist. Doch die Anzugträger reden die Lage immer noch schön. Als frühere Unternehmer seien sie «Macher», loben sich Graf und Wyss. Was aber tun sie eigentlich, ausser den Stillstand zu verwalten und überall immer noch mehr einzusparen (oder zu sparen versuchen)?

Und was ist das eigentlich für ein Kuchen? Pirmin Jung, Reto Wyss und Guido Graf (v.l.n.r.).

Für Rätsel sorgte schliesslich CVP-Parteipräsident Pirmin Jung, der erklärte, seine Partei könnte für den zweiten Wahlgang «über Nacht einen geeigneten Kandidaten aus dem Hut zaubern», sollte es nötig sein. Nur war ihm auch auf Nachfrage nicht zu entlocken, welche «unerfreuliche Situation» er befürchtet. Zugleich beschwichtigte er, die CVP strebe keineswegs die Mehrheit in der fünfköpfigen Regierung an. Da ist er wieder, der diffuse, überhebliche Machtanspruch der Luzerner CVP: Sie möchte die Geschicke im Kanton am liebsten allein bestimmen, aber scheut dann vor der ganzen Verantwortung zurück. Gern brüstet sie sich mit tieferen Steuern. Doch wenn es dann schief geht und die erhofften Einnahmen nicht sprudeln, soll der parteilose Finanzdirektor allein schuld sein und über die Klippe springen. Schielt die CVP auf seinen Sitz, falls er im ersten Wahlgang schlecht abschneidet? Richtet sich Jungs Sorge gegen die Kandidaten der SVP, der SP oder von uns Grünen? Man wird einfach nicht schlau aus dieser Mitte-rechts-Partei.

Verschiedene Parteien und Organisationen im Kanton Luzern haben sich zu einem Komitee gegen die Ecopop-Initiative zusammengeschlossen. Für das Komitee ist klar: Statt Umweltprobleme anzugehen, verbindet die Initiative eine strikte Zuwanderungsbegrenzung mit einem überholten Ansatz der Entwicklungshilfe. Sie gefährdet die Rechte von ArbeitnehmerInnen und untergräbt die Solidarität mit MigrantInnen.

Ein Ja war zu erwarten, nachdem sich der Stadtrat und fast alle Fraktionen im Grossstadtrat dafür aussprachen. Mit 75,66 % fiel das Verdikt der Abstimmenden der Stadt Luzern für die Initiative zur Rettung der ZHB nun sehr deutlich aus. Damit ist der Weg frei, um die Sanierung der baufälligen Bibliothek im Vögeligärtli endlich auszuführen. Den Plänen zum Abriss des schutzwürdigen Gebäudes und eines überdimensionierten Neubaus, in dem auch das Kantonsgericht Platz finden sollte, erteilten die Stadtbürger eine klare Absage.

Der Kantonsrat ist aufgefordert, nun endlich seine Blockadepolitik aufzugeben. Es lag und liegt ein Sanierungsprojekt vor, das 2011 auf die lange Bank geschoben wurde, obwohl mehrere Räume aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt werden dürfen (siehe damaliger Beitrag). Statt später darauf zurückzukommen, votierte eine äusserst knappe Mehrheit im Kantonsrat 2013 für die Neubau-Pläne. Doch fanden sich keine Architekten, die gewillt waren, in der Jury mitzuwirken. Mit der Volksabstimmung steht nun zweifelsfrei fest, dass die Stadtbevölkerung die Zwängerei der Kantonsrats-Mehrheit ablehnt. Dieser steht es gut an, nun den Volksentscheid zu respektieren und die Sanierung der Bibliothek zügig voranzutreiben.

Eine Gratulation geht an die Grünen der Stadt Luzern, die letztes Jahr eine Initiative lanciert und rasch gesammelt hatten. Mit ihr haben sie es ermöglicht, dass die Stadtbevölkerung ihre Meinung in dieser Angelegenheit ausdrücken konnte. Die Grünen des Kantons Luzern freuen sich, dass in diesem Kanton (hoffentlich) weiterhin ein gutes bibliothekarisches Angebot sicher gestellt wird und im Hauptort ein kulturhistorisch wertvolles Gebäude und ein Naherholungsgebiet im Stadtzentrum erhalten bleiben können.

Der Ebikoner Gemeinderat setzt sich weiterhin gemäss Zeitungsartikel vom 23. September für Tempo 50 auf seiner Kantonsstrasse ein. Richtig so, denn innerorts soll ja nach Temporegime 50 gelten.  Wurde uns genug bei Tempo 30 Diskussionen um die Ohren geschlagen.

Komisch nur, ist diese Diskussion nicht schon längst abgehakt. Im Zeitungsartikel sagt Beat Hofstetter, Abteilungsleiter im vif, es sei noch zu früh zu kommentieren, welche Chancen konkrete Massnahmen wie Tempo 50 hätten. Am 1. April hatte Regierungsrat Robert Küng in der Debatte um die Sanierung dieser Strasse auf meine Nachfrage laut Protokoll gesagt: Was Tempo 50 angehe, sei das mit dem Gemeinderat von Ebikon angesprochen worden. Derzeit gebe es auf dieser Strecke Tempo 50 und Tempo 60. Man habe immer signalisiert, dass man umbaue und anschliessend das Ganze neu beurteile. Die Zielsetzung Tempo 50 bleibe bestehen. Man sei gewillt, auf diese einzutreten. Nach dieser Aussage haben die Grünen dem damaligen Kredit für die Strassensanierung zugestimmt.

Sollte man nach diesem regierungsrätlichen Votum nicht davon ausgehen können, dass Tempo 50 gesetzt ist?

Dies sagt der bekannte Schweizer Architekt Benedikt Loderer in einem Meinungsbeitrag – und zwar nicht in einer Architekturzeitschrift oder einem Magazin der Grünen, sondern in der Bauernzeitung. Er erklärt, weshalb es nicht die SVP, sondern die Grünen sind, welche sich für diejenigen Bauern einsetzen, die ihren Beruf auch künftig noch ausüben wollen.

Unbedingt reinschauen, ein spannender Text!
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zu Loderers Text in der Bauernzeitung

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