Das Abstimmungswochenende hat einmal mehr gezeigt, dass die bürgerlichen Parteien die Demokratie schwächen.

In der Stadt Luzern werden die Löhne des Stadtrates gekürzt. Für den Parteipräsidenten der Initianten liegt es am zunehmenden Missverhältnis: In den letzten Jahren seien viele Verwaltungseinheiten ausgelagert worden. Die Pensen und Löhne seien jedoch gleich geblieben.

Folgerichtig hätte eine Diskussion und Reform der Direktionen stattfinden müssen. Zudem hätte man auch über eine Reduktion der Pensen nachdenken können. Jetzt werden nach dem Rasenmäherprinzip die Löhne pauschal gekürzt. Weshalb eine Mehrheit der Bevölkerung dies unterstützt, bedarf noch einer Analyse. Im Moment bin ich ratlos.

In Kriens wird der Einwohnerrat von 36 auf 30 Sitze verkleinert. Hier sind die bürgerlichen Initianten überzeugt, dass der Einwohnerrat mit der Verkleinerung effizienter werde.

Der neoliberale Geist – und damit die fortschreitende Ökonomisierung aller Bereiche – treibt also sein Unwesen auch in dieser Vorortsgemeinde, die sonst so stolz auf ihren dörflichen Charakter ist. Auch diesen Entscheid kann ich nicht nachvollziehen und bedarf einer genauen Analyse. Fabian Takacs, Einwohnerrat Junge Grüne sagt dazu: „Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie.“

In der Tat haben die Totengräber der Demokratie am Wochenende zugeschlagen. Dennoch hoffe ich, dass bei den kantonalen Wahlen am 29. März ein Kurswechsel stattfindet und die Demokratie entgegen diesem Trend gestärkt und der Neoliberalismus zurückgebunden wird.

Geht wählen, liebe Grüne: Jede Stimme zählt!

Der Beitrag wurde am Montag, den 9. März 2015 um 09:33 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.