Oder so ähnlich widersinnig wie dieses Kurztelegramm von Emil Steinberger kommt mir die heutige Mitteilung der Regierung vor. Weil wir mit der Steuerstrategie derart erfolgreich seien, erhielten wir nächstes Jahr einen Viertel weniger aus dem nationalen Finanzausgleich, schreibt die Regierung . Es fallen nochmals 79 Millionen Franken weg. Und weiter: „Die neue Ausgangslage stellt indes für den bereits jetzt anspruchsvollen Budgetprozess 2016 eine zusätzliche grosse Herausforderung dar, indem auf der Ausgabenseite die fehlenden Mittel eingespart werden müssen und/oder aber bei den Steuern Einnahmenerhöhungen ins Auge zu fassen sind.“

Will heissen: Wir ziehen zwar Unternehmen an, wir haben gutverdienende Personen, die in unseren Kanton ziehen, aber wir haben in der Staatskasse immer weniger Geld, um unsere Aufgaben zu erfüllen. So müssen wir weiter Leistungen kürzen. Und anscheinend die Steuern erhöhen. Die Regierung wirft diese Mitteilung anfangs der Sommerferien mal hin, ohne konkret zu werden. Es ist an uns Parteien und an den Medien, nachzufragen, welche Art von Steuererhöhung gemeint ist.

Für mich ist soweit klar:

1.Einfach den Steuerfuss erhöhen, das geht nicht. Einmal haben wir das als Grüne mitgemacht, ein zweites Mal würde ich das nicht mehr mittragen. Es braucht eine Revision der Steuergesetzgebung, die steuerliche Mehreinnahmen sozial tragbar machen.

2. Dazu müssen die Unternehmen ihren Teil an der Steuererhöhung mittragen. Sie wurden überproportional entlastet. Parallel soll man sich überlegen, wie Unternehmen in anderer Form einen Beitrag leisten können. Zum Beispiel über vermehrte Kostenbeteiligung bei Infrastruktur-Erschliessungen oder der Übernahme von sozialen Aufgaben wie Kinderbetreuung.

3. Dazu braucht es ebenfalls einen nationalen Vergleich zur Belastung der verschiedenen Einkommensgruppen und dir richtigen Rückschlüsse. Ohne gesicherte Erkenntnisse würde ich sagen: Wir haben zwar auch die unteren Einkommensschichten entlastet, wir haben aber oben viel mehr entlastet. Da müssen wir korrigieren.

4. Und gleichzeitig soll mit einer Steuerrevision der Abzugsdschungel gelichtet werden. Abzüge kommen den Bestverdienenden am meisten zu Gute. Alte Einsicht, aber keine Umsetzung bis heute.

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Der Beitrag wurde am Dienstag, den 7. Juli 2015 um 13:00 Uhr veröffentlicht und unter Kanton Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können zum Ende springen und einen Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.