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Sommerlochfüller unterwegs

7. Juli 2016, von Michael Töngi, » Website...

Heute konnte Guido Graf wieder einmal in der Luzerner Zeitung seine Ansichten über die Welt und die Flüchtlinge äussern. Pünktlich zu Beginn des Sommerlochs hat er seine Ideen für eine andere Flüchtlingspolitik zum besten gegeben. Sichere Zonen schaffen, dort Flüchtlinge auswählen, diese nur noch begrenzt aufnehmen und dazu noch Kontingente einführen. Obendrauf soll noch die Entwicklungshilfe umgekrempelt werden, da sie nicht funktioniertf. Guido Graf hat Grosses vor. Abgesehen davon, dass seine Ideen ziemlich unausgeg0ren sind (wie soll die Staatengemeinschaft in Bürgerkriegsländern sogenannt sichere Zonen schaffen? Wie sollen Personen aufgenommen werden, die an Leib und Leben bedroht sind, wenn ein Land nur noch eine begrenzte Zahl von Personen aufnimmt? Und die Kritik an der Entwicklungshilfe, Entschuldigung, ist oberflächlich und wurde andernorts besser und fundierter diskutiert) also abgesehen davon, fragt sich, weshalb Guido Graf das Feld der internationalen Politik betritt. Er ist Luzerner Regierungsrat und hat in erster Linie innerhalb der Asylpolitik die Aufgabe, dass der Kanton Unterkünfte bereitstellt und jene Personen, die eine Perspektive hier habe, gut zu integrieren. Ich würde gerne mehr von Guido Graf lesen, wie er auf Dauer menschenwürdige Unterkünfte schaffen will, längerfristige Optionen statt Betten in ständig wechselnden Zivilschutzanlagen und einen Finanzierungsvorschlag für die Integrationsarbeit. Die Gemeinden wollen diese Kosten nicht übernehmen, das wurde in der Debatte um das Sparprogramm deutlich und hier wären Antworten vom Regierungsrat wichtig – und nicht ein paar Sprüche zur Entwicklungshilfe, und Ratschläge an die internationale Staatengemeinschaft, die nicht wirklich in der Kompetenz unseres Regierungsrates liegen.

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