Wie gut sind die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung bei Kanton und Gemeinden in Luzern geschützt und wie steht es um den Schutz und die Freiheiten im Umgang mit unseren Daten?
Diese Fragen werden zunehmend wichtiger im Zeitalter der Digitalisierung – immer mehr Daten werden von öffentlichen Behörden gesammelt, damit steigen auch die Risiken, zum Beispiel für Missbrauch oder Diebstahl. Das Interview zur anstehenden Kantonsratsdebatte mit Kantonsrätin Noëlle Bucher.

Die GRÜNEN Stadt Luzern wählten an ihrer digitalen Jahresversammlung vom 11.Mai einstimmig Vorstand und Präsidium neu. Ins Co-Präsidium neu gewählt wurden Grossstadträtin Christa Wenger sowie der Ökonom Elias Steiner. Sie werden von einem stark erneuerten Vorstand unterstützt.

Aus dem Rundbrief 2021/01: Die Pandemie hinterlässt ihre Spuren: Verlust und Unsicherheit. Doch sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft betrifft Corona die Menschen ganz unterschiedlich. Einige Branchen leiden unübersehbar, andere gehen als Gewinner aus der Krise hervor. Drei grüne Unternehmer*innen aus Luzern erzählen, wie sie
das vergangene Jahr erlebten, und wie es aktuell bei ihnen aussieht.

Die GRÜNEN Luzern begrüssen mit dem JA zum Campus Horw die Stärkung des Bildungsstandortes Luzern. Gleichzeitig bedauern wir, dass sich die Luzerner*innen an diesem Abstimmungssonntag für die Auslagerung der Campus-Horw-Infrastruktur in eine AG aussprechen. Damit liegt die Steuerung dieses wichtigen Grossprojektes nicht in direkt in der Hand der demokratisch gewählten Organe, sondern einer Aktiengesellschaft.

Die Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen im Kantonsrat erhält Verstärkung aus Beromünster: Gertrud Galliker-Tönz übernimmt den freigewordenen Sitz des zurückgetretenen Andreas Hofer (Sursee). Die 66-jährige Schulleiterin wird am 16. März im Rat vereidigt.

In einer Motion, eingereicht von Kantonsrat Hans Stutz, verlangen die Grünen, dass eingetragene Partnerschaften und faktische Lebensgemeinschaften zu den Unvereinbarkeitsgründen zählen sollen, sowohl in den Gemeinderäten, den Bürgerrechtskommissionen, den Controlling-Organen und den Gerichten. Darin eingeschlossen sollen auch Schreiber und Schreiberinnen sein.

Die GRÜNEN und Jungen Grünen zeigen sich erfreut über die heute präsentierten Erweiterungen der Unterstützungsmassnahmen. Viele grüne Forderungen sind damit erfüllt. Gleichzeitig braucht es weiterhin Nachbesserungen, um allen von der Krise Betroffenen rasch und unkompliziert helfen zu können.

Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Und dies obwohl in Indonesien massive Abholzung und Brandrodungen, Kinder- und Zwangsarbeit, der Einsatz von giftigen Pestiziden und die Vertreibung von tausenden Kleinbäuer*innen und Indigener die Regel sind.

Die GRÜNEN Stadt Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung Ende Januar bereits die Parole zur im Juni stattfindenden Abstimmung zu den revidierten Parkplatz-Reglementen gefasst. Die Mitglieder haben sich in der Variantenabstimmung einstimmig für die ökologischere und moderne Version des Stadtparlaments ausgesprochen.

Interview von Gian Waldvogel mit mir zum Klimaplan der Grünen Schweiz.