CVP-Nationalrat Pius Segmüller hat einen politischen Kommentar zu Japan geschrieben. Unter dem Titel „Was uns ‚Japan’ lehrt“ erscheint kein Hinweis zur verfehlten Atompolitik der Schweiz und insbesondere seiner Partei der CVP. Nichts steht zu den unterschätzten Risiken, nichts zur jahrelangen Verharmlosung der eigenen Politik. Nirgends ein Eingeständnis, man habe sich verschätzt mit dem Risikopotential.

Der Artikel schwächt die Gefahr der radioaktiven Verseuchung ab, indem auf die Verquickung von drei Katastrophen hingewiesen wird. Vollends verklärend ist seine Darstellung, in der Schweiz seien Erdbeben möglich, jedoch keine Tsunami-Wellen von 20-40 Metern Höhe. Eigentlich genügt der Mensch, eine Fehlmanipulation, und das Resultat ist in der Folge gleich.

Der Autor will nichts aus Japan lernen, sondern die Katastrophe bewältigen. Sein Anliegen ist die Katastrophebewältigung und nicht die Katastrophenverhinderung. Segmüller schreibt nicht von Unfällen, sondern von Störfällen. „Ob sie (die Armee-Einsatzkräfte für Störfälle) ausreichen“ ist für ihn die zentrale Frage. Als VR-Präsident der Sicherheitsfirma swissec, könnte der Artikel glatt als PR-Beitrag und Akquisitionsbeitrag durchgehen. “Überhaupt prägt jetzt eine Stimmung die Bevölkerung, die optimal ist, um sie für die Anliegen des Katastrophenschutzes neu zu sensibilisieren.“ Für jeden Sicherheitschef ist das eine gute Gelegenheit davon zu profitieren.

Umdenken? Nein! Ist Herr Segmüller für den Atomausstieg in der Schweiz? Nein. Er fordert einzig eine sorgfältige Überprüfung „auch mit Blick auf Neubauten von Atomkraftwerken.“

Der Beitrag von Pius Segmüller ist unter folgendem Link nachzulesen:

http://www.lu-wahlen.ch/gastbeitraege/pius-segmueller/news/2011/03/23/304-was-uns-japan-lehrt/

Jusopräsident David Roth hat ein neues Prügelopfer gefunden, die Jungen Grünen. Regelmässig zelebriert er in der Sonntagspresse Seitenhiebe gegen die Jungen Grünen. Er kritisiert den Rückzug der Offroader-Initiative und spricht von „Girod kuscht vor Autolobby“. Seine Argumente sind jedoch mehr als dürftig.

Wer die entsprechende Botschaft des Bundesrates zur Initiative, die dazugehörige Vernehmlassung und die Teilrevision zum Co2-Gesetz liest erhält genauere Fakten, als die Schlagwörter der Jusos.

Die Juso stellt in ihrer Medienmitteilung vom 24.6.2011 fest, der Gegenvorschlag verbietet keine Fahrzeuge, welche pro Kilometer mehr als 250 Gramm CO2 ausstossen. Das ist richtig. Fakt ist jedoch, der Gegenvorschlag wirkt auf alle Personenwagen, die 130g CO2/km nicht erreichen. Da nur wenige Autos über 250 Gramm CO2/km liegen, wirkt der tiefere Wert selbst als Durchschnittwert stärker.

Die Bussen, die Importeure bei einem Verstoss gegen den Grenzwert bezahlen müssen, seien zudem viel zu tief angesetzt.  Fakt ist, die Bussen sind hoch. „Unter Annahme der oben erwähnten CO2-Reduktionsraten beträgt die Sanktion für den Importeur, welcher die ineffizientesten und emissionsreichsten Fahrzeuge importiert, im Jahr 2015 durchschnittlich rund 46’000 Franken pro Fahrzeug.“ (S.27 Teilrevision des CO2-Gesetzes)

Der Gegenvorschlag erreicht wenig. Fakt ist: „Die Auswirkungen auf die CO2-Emissionen wurden mit einem Automarktsimulationsmodell der ETH Zürich⁶⁵ berechnet. Dabei wurden eine Million Autokäufe einzelner Haushalte simuliert und ausgewählte psychologische Effekte einbezogen.“ Wird das Vollzugsmodell der EU mit den doppelten Sanktionshöhen (konvertiert in Schweizer Franken) für die Schweiz angewendet, lässt sich das Ziel von 130 g CO2/km wie in der EU im Jahr 2015 erreichen.“ (S.1008 Botschaft zur Volksinitiative)

Cedric Wehrmut, ehemaliger juso-Präsident, hatte die Initiative noch als „warme Luft, reine Effekthascherei“ bezeichnet. David Roth benutzt sie nun zur Profilierung, indem er die Initiative überhöht und auf die Jungen Grünen eindrischt. Der Gegenvorschlag ist für einmal griffiger als die Initiative und lässt sich schneller verwirklichen. Im Grossen Stadtrat von Luzern war dies mit einigen laschen Gegenvorschlägen (Städteinitiative) anders, doch oha, David stimmte zu.

Mit einer riesigen PR-Maschinerie warnen in diesen Wochen die grossen Schweizer Energieunternehmen vor der Energielücke. Die Versorgungslücke wird notabene von genau diesen politischen Kreisen gepredigt, die ansonsten immer mit dem Spiel des freien Marktes argumentieren. In der Lehre über die Marktwirtschaft kommt zwar vor, dass die Märkte nicht immer vollständig funktionieren, jedoch findet man (verständlicherweise) kaum Überlegungen zu Versorgungslücken. Denn diese sollten durch den freien Markt mit Preisanpassungen ja genau vermieden werden. Die Versorgungslücken-Kampagne erinnert daher eher an gescheiterte planwirtschaftliche Konzepte aus dem ehemaligen Kommunismus. Stromkonzerne sollen die Bevölkerung mit den ihr staatlich zugestandenen Mengen schmutzigem und billigem Strom beliefern. Fazit: Wenn es um die Eigeninteressen geht, greifen die Atomstromkonzerne auch mal zur Planwirtschaft, um den Teufel an die Wand malen zu können.

Leserbrief, Neue Luzerner Zeitung, 5. April

«SP und Grüne duellieren um den Atomausstieg», titelte diese Zeitung am 29. März. Doch es gibt kein Duell zwischen SP und Grünen. Beide wollen einen geordneten Atomausstieg. Es gibt aber widersprüchliche Aussagen der Energieministerin, Pirouetten der Freisinnigen und pauschale Vorwürfe an Grüne und Naturschützer. Diese würden angeblich alternative Projekte verhindern, heisst es. All das lässt den Schluss zu, dass das eidgenössische Parlament kaum schon in der kommenden Sondersession den Atomausstieg beschliessen wird. Energieeffizienz, Stromsparen, Alternativenergien, energetische Sanierungen und eine nachhaltige Wirtschaftsweise müssen energischer gefördert werden, dann ist der Atomstrom ohne weiteres ersetzbar.

Aussitzen oder ablenken?

Das Protestbild aus Deutschland gegen AKW bringt es auf den Punkt. Doch die Beruhigungsabsichten sind zu offensichtlich.

Die SVP versucht neu die Atomfrage mit der Einwanderung zu verknüpfen. 20minuten berichtet heute, wie sie die Atomfrage umbiegen will: „Weniger Ausländer gleich weniger AKWs, so die Idee.“ Das SVP-Mitglied Beat Mosimann hat am 14.3.2011 auf politnetz.ch schon SVP-Klartext geredet. Zuwanderung aufgrund des linken Gesülzes“ „stellt das grössere Sicherheitsrisiko für die CH dar als die paar KKW’s.“ Des Weiteren spricht er von Zuwanderungs-Tsunami“, eine Wortkreation sondergleichen. Und schlussendlich versuchen sie nicht über die Katastrophe und die realen Ängste zu berichten, sondern die Grünen als Angstmacherpartei zu bezeichnen. Wir haben verstanden, die wollen beruhigen und ablenken.

Meine Schultasche von 1977-1980

1979 wurde über die Atomschutzinitiative abgestimmt. Die Fronten waren klar und der Kampf heftig. Die Atomlobby zeigte in jeder Gemeinde ihre Propagandadias. Dabei zeigten sie nur den halben Initiativtext. Die Initiative wurde formal bekämpft, wozu diese Manipulation des halben Initiativtextes nötig war. Als 17-jähriger stand ich auf und forderte meinen CVP-Onkel und Richter auf, zu bestätigen, dies sei nicht der ganze Initiativtext. Der Onkel schwieg.

Weitere AKW-Erlebnisse: Ich schrieb damals meinen zweiten Leserbrief, verteilte Flyer, schrieb für Schulkollegen Vorträge und widersprach an einer öffentlichen Veranstaltung in Hitzkirch dem Physiklehrer. Er benutzte Albert Einstein als Befürworter der Atomenergie, ich als Gegner der Atomenergie. Ein paar Wochen später nahm derselbe Physiklehrer mir eine mündliche Aufnahmeprüfung ab. Seine Note in Physik verhinderte mir den Wechsel an das Lehrerseminar Hitzkirch. Mir fehlten insgesamt 0,5 Punkte. Die Mitgliedschaft bei der gewaltfreien Aktion Inwil war selbstverständlich, wie auch die spätere Mitgliedschaft bei der UDEO. Und an die grossen AKW-Demonstrationen Gösgen-Graben mag ich mich gut erinnern. Ein Detail noch zum AKW-Graben. Dieses AKW wurde nie gebaut, jedoch erhielt die Elektroindustrie eine Abfindung von 267 Millionen. Mein Strassenbaugegner, der Luzerner FDP-Nationalrat Manfred Aregger präsidierte damals die zuständige Kommission.

Die bürgerliche Mehrheit hat in der Rechtskommission griffige Massnahmen wie Boni-Steuern und Offenlegungsgrundsätze abgelehnt. Die Rechtskommission ist damit auf der Linie von Economiesuisse. Wie NZZ Online am 10. Januar 2011 titelte „Festhalten am bewährten Konzept“, stimmte die Kommission genau im Sinne der Economiesuisse, die sich gegen die Abzockerinitiative und den Gegenvorschlag wehrt. Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer räumte zwar einzelne Exzesse ein. Er meinte aber:„Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass ein erfolgreiches Konzept durch zu starre Vorschriften aufs Spiel gesetzt werde.“

Abzocken als erfolgreiches Konzept ! Lese ich richtig? Ja, das wird gepriesen. Und was machen die bürgerlichen Parteien? Sie teilen diese Ansicht und verschieben den Termin der Abzockerinitiative. Die Offroaderinitiative und nun auch die Abzockerinitiative sollen nicht vor den Nationalratswahlen vor das Stimmvolk gelangen. Die Angst der Bürgerlichen ist berechtigt. Sie könnten mit einer Abstimmung vor den Wahlen nur Stimmen verlieren.

» Link zur Medienmitteilung der sozialen Grünen

Editorial im neuen Rundbrief (01/2011)

Es steht uns ein wichtiges Wahljahr bevor, das uns alle herausfordern wird, gilt es doch, unsere Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass es die Grünen weiterhin braucht im politischen Gefüge. Mehr noch: Unsere Position muss gestärkt werden, damit wir mehr Einfluss haben auf die politischen Entscheide im Kanton Luzern.

Bereits im letzten Herbst wurde bei den Budgetdebatten in einigen Gemeinden deutlich sicht- und hörbar, wie sich der unsägliche Steuerwettbewerb und die damit zusammenhängende Sparwut auswirken. Zu den VerliererInnen gehören die Schwächeren der Gesellschaft: die Kinder und die einkommensschwachen Personen und Familien.

Die Klassengrössen werden erhöht. Der Schwimmunterricht wird gekürzt oder ganz gestrichen. Die Kosten für den Musikunterricht werden erhöht und die Hallengebühren ebenso. Darum steigen auch die Beiträge für die Sportvereine. Die Heimtaxen in den Alterszentren werden erhöht und auch bei der Spitex werden Kosten auf die Betroffenen abgewälzt. Die Prämienverbilligung für die Krankenkassenprämien wird für weniger Personen zugänglich sein als bisher. Dafür profitieren die Banken, Versicherungen und Industrie von den tiefsten Unternehmenssteuern der ganzen Schweiz.

Das ist nicht der politische Weg, den wir unterstützen wollen!

Mit der Kandidatur von Adrian Borgula für den Regierungsrat wollen wir nicht nur im Gespräch bleiben, sondern wir wollen mitbestimmen und mitregieren. Wir wissen, dass sich links-grüne Regierungen in der Schweiz bisher sehr gut bewährt haben, auch wenn das in der Innerschweiz nicht immer so wahrgenommen wird.

Neben den sozial- und fiskalpolitischen Themen gilt es, auch den Naturschutz und die Nachhaltigkeit bei der Energiegewinnung, bei der Mobilität und beim Wachstum auf die politische Agenda zu bringen. Die «grünen Schleier», die sich die anderen Parteien in Hinblick auf die Wahlen umlegen werden, gilt es zu entlarven. Wir werden aufzeigen, dass nur eine konsequente grüne Politik zum Ziel führen kann. Wir werden u.a. mit unseren Plakaten darauf hinweisen und die andern Parteien herausfordern.

Wir danken Euch jetzt schon für die vielfältige und wertvolle Unterstützung in diesem wichtigen Wahljahr 2011 und wünschen Euch und uns viele erfolgreiche Wahlfeiern.

Der aktuelle Rundbrief 01/2011 als PDF:
» Rundbrief-Archiv…

Die Neue LZ bezeichnet heute den Vorschlag des Bundesrats, für die Sanierung der Gotthardröhre keine zweite zu bauen, sondern auf den Bahnverlad zu setzen, als “Affront für die Zentralschweiz”. Die Wertung ist immer auch eine Frage der Optik. Ich als Anwohner der A2 freue mich jedenfalls über den Entscheid, aber ich freue mich auch für dieses Zeichen gegen einen weiteren Ausbau der Transitkapazitäten auf der Strasse.

Eine zweite Röhre führt nur zu mehr Kapazitäten auf der Strasse. Das hat die Stimmbevölkerung nun mehrmals im alpenquerenden Verkehr abgelehnt respektive die Signale in eine anderer Richtung gesetzt. Man wünschte sich, dass sich die Politik jetzt auch an diese Entscheide hält.

Eine zweite Röhre dagegen damit zu begründen, es brauche sie während der Sanierung des heutigen Autobahntunnels und man könne nach dieser Sanierung den Verkehr auf dem heutigen Niveau begrenzen, ist etwas dümmlich. Niemand baut für Milliarden einen Tunnel, damit während einer Bauzeit von zwei oder drei Jahren nebenan ein Tunnel für eine viel kleinere Summer saniert werden kann.

Der Bundesrat hat richtig entschieden. Das ist erfreulich. Damit haben die Kräfte, welche es mit dem Alpenschutz ernst meinen, einen wichtigen Partner erhalten.

Medienmitteilung Grüne Schweiz

Die Grünen stellen am heutigen Abstimmungssonntag konsterniert fest, dass der Verfassungsgrundsatz, wonach vor dem Gesetz alle gleich sind, erneut erschüttert worden ist. Es war ein grosser Irrtum zu glauben, mit dem Gegenvorschlag könne das Ja zur Initiative verhindert werden. Die Grünen rufen nun die Mitte-Parteien auf, zu einer Politik zurückzukehren, die den Diskriminierungskampagnen endlich Einhalt gebietet, der Verfassung und dem Rechtsstaat entspricht. Die Wahlfangpolitik der SVP muss gemeinsam bekämpft werden.

Für die Grünen kommt das Ja zur Initiative einem Bruch mit dem Rechtsstaat und einem Verstoss gegen die Verfassung gleich. Mit der Annahme der Initiative wird die schon jetzt praktizierte Ungleichbehandlung der Migrantinnen und Migranten zusätzlich verschärft, weil sie jetzt in der Verfassung verankert wird.

Leider hat der Gegenvorschlag nicht, wie von der Mitte mantra-mässig bekräftigt, der Initiative das Wasser abgetragen, sondern im Gegenteil der Stossrichtung der Initiative das Wasser noch zugetragen. Die Grüne Partei war die einzige Partei, die konsequent und geschlossen das 2xNein vertreten hat und nicht in den fremdenfeindlichen Strudel der SVP geraten ist.

Ein kleiner Lichtblick sind die Resultate in den meisten Westschweizer Kantonen, im Kanton Basel-Stadt und in vielen städtischen Agglomerationen. Dort also, wo das Zusammenleben mit Migrantinnen und Migranten alltäglich ist.

Problematische Umsetzung
Es gilt jetzt, die Initiative völkerrechtskonform und verhältnismässig umzusetzen, selbstverständlich in Einzelverfahren. Es braucht eine Ausführungsgesetzgebung, die die Mängel der Initiative behebt.

Die Grünen rufen alle vernünftigen politischen Kräfte auf, gemeinsam zu einer Politik zurückzukehren, welche die Verfassung und den Rechtsstaat respektiert und die wirklichen Probleme analysiert und löst, anstatt Pseudo-Probleme heraufzubeschwören und falsche Lösungen zu versprechen. Nur wenn die Parteien gemeinsam die Wahlfangpolitik der SVP entlarven und sie bekämpfen, verliert sie ihre gefährliche Wirkung.

Schädlicher Steuerwettbewerb
Die Grünen bedauern auch das Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative. Mit einem Ja hätte der Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen bekämpft werden können. Leider hat es der Bundesrat verpasst, Alternativen zur Steuergerechtigkeitsinitiative zu prüfen.

Doch mit dem Nein zur Initiative ist das Problem nicht gelöst. Die Grünen verfolgen verschiedene Ansätze, sei es das „Modell Zehnder“, seien es Verbesserungen über den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Auch der anhaltende Druck auf die Liegenschaftspreise und Mietzinsen in den Tiefsteuergemeinden und -kantonen muss angegangen werden.