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Entlöhnung Luzerner Stadtrat

1. März 2015, von Alain Greter

Heute Morgen habe ich nach der Lektüre eines Artikels in der „Nicht lesenswerten Zeitung“ (Zitat Hans Stutz) einen Leserbrief zur Verkehrspolitik aufgesetzt. Leider herrscht bei den Entscheidungsträgern immer noch der veraltete Grössenwahn der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts vor.

 

Anschliessend wollte ich meinen Kopf etwas durchlüften und ging spazieren. Auf dem Weg Richtung See ist mir ein Plakat der SVP zu ihrer Stadtluzerner Initiative „200’000 Franken sind genug“ ins Blickfeld geraten.

 

Nach der Aufregung über die Verkehrspolitik hat mich das Plakat nur noch amüsiert. Angeblich hätten die Luzerner Stadträte „königliche Löhne“.

 

Amüsiert hat mich einmal mehr die populistische und widersprüchliche Politik der SVP. Setzt sich die SVP etwa für faire Löhne in der Wirtschaft ein? Hat die SVP die 1:12 Initiative für gerechte Löhne der JUSO unterstützt? Hat sie sich für die Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) eingesetzt? Pustekuchen!

 

Weshalb dann diese Initiative? Die SVP will im Grunde genommen den Staat schwächen, singt dabei aber immer das Hohelied der Demokratie, der Volksrechte und des Föderalismus. Und diesen Spagat überbrückt sie wie immer mit ihrem leeren Geschwafel.

 

Im Weiteren präsentiert sie angeblich einfache Lösungen, die sich allzu oft nicht umsetzen lassen. Das beste Beispiel ist die Masseneinwanderungsinitiative. Nicht wenige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten sie abgelehnt, wenn sie gewusst hätten, dass die Bilateralen damit aufs Spiel gesetzt werden. Aber so funktioniert die SVP, die Schweizerische Verzerrer Partei.

 

PS: Die französische Version gefällt mir noch besser UDC = Union de la défiguration constante…

5 Reaktionen zu “Entlöhnung Luzerner Stadtrat”

  1. Philipp Federer

    Lieber Alain

    Die SVP ist voller Widersprüche. Im Grossen Stadtrat lehnte sie 3 Vorstösse zu Lohnreduktionen und Nebeneinkünfte ab.
    Dennoch, die Löhne sind fürstlich, gerade im Vergleich mit andern Städten.
    Dennoch, zum Lohn kommen Zusatz- und Nebeneinkünfte. Die Arbeit als Verwaltungsrat gehört zum Pflichtenheft, wird aber separat entgolten. Und der Stapi erhält für sein Fehlen am Arbeitsplatz nicht weniger Lohn, sondern darf den Zusatzlohn Kantonsrat behalten.
    Nur ein anti-SVP-Reflex reicht da nicht. Mehr Lohngerechtigkeit oder Vorbildcharakater für die oft sinnlosen Sparer wäre angebracht.

    Freundliche Grüsse

    Philipp

  2. Alain Greter

    Grüss Dich Philipp

    Schön, dass du dich mit Reflexen („anti-SVP-Reflex“) und Vergleichen beschäftigst. Ich denke lieber nach…

    Die SVP ist nicht nur voller Widersprüche, sie ist mit ihrer totalitären Struktur und ihrem Wahrheitsanspruch zudem sektenähnlich (siehe dazu Ruedi Widmers „Unten links“ in der WOZ Nr. 10 vom 5. März 2015).

    Zum Kantonsratsmandat des Stadtpräsidenten erinnere ich bloss an meine Motion über die Unvereinbarkeit von Doppelmandaten in Kantons- und Gemeinderat. Probleme muss man auf der richtigen Ebene lösen. Mit Scheinlösungen werden Probleme bestenfalls verlagert und schlimmstenfalls vervielfältigt.

    Ob nun die Löhne der Luzerner Stadträte angeblich „fürstlich“, „königlich“ oder sonstwie blaublütig sein sollen: Dazu wird der Vergleich mit anderen Städten beigezogen. „Comparaison n’est pas raison“, kann ich da nur erwidern.

    Und wenn es unbedingt ein Vergleich sein muss: Weshalb vergleichen die Befürworter der SVP-Initiative die Stadtratslöhne nicht mit den absurd-extravaganten Löhnen in der Privatwirtschaft? Fehlen etwa die Argumente?

    Morgen Mittag werden wir das Resultat zur Kenntnis nehmen und uns wieder wichtigen Fragen zuwenden können.

  3. Philipp Federer

    selbstvereinnahmendes Nachdenken und dem andern absprechen. Ist etwas einfach gestrickt lieber Alain.

  4. Alain Greter

    „Einfach gestrickt“, lieber Philipp, ist Geschmackssache, und über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten.

    Für mich sind Titel und Inhalt der Initiative „200’000 Franken sind genug!“ einfach gestrickt. Leider hat – einmal mehr in der Politik – das einfach Gestrickte obsiegt.

    Stadträtinnen und Stadträte werden damit leben können. Die Einsparung jedoch ist marginal und vernachlässigbar. Was bleibt, ist die Ohrfeige für den Stadtrat: Und die kann ich nicht nachvollziehen.

  5. Philipp Federer

    über Geschmack lässt sich sehr wohl streiten – schwieriger ist beim Geschmack einen Kompromiss zu erzielen.
    Mehr Basisbezug und weniger elitär wäre gut für die Grünen.

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