Dienstag, der 11. September. Ein symbolträchtiges Datum: Genau vor 6 Jahren, ebenfalls an einem Dienstag, steuerten islamistische Terroristen gekaperte Flugzeuge in die Zwillingstürme des New Yorker World Trade Centers. Fast 3000 unschuldige Menschen starben damals, die Bilder der einstürzenden Türme gingen um die Welt und werden auch heute wieder x-mal wiederholt. WTC und der 11. September sind seitdem Chiffren für einen Terrorismus neuer Art, der keine politischen Forderungen stellt, sondern wahllos so viele Zivilisten wie möglich zu töten versucht und damit die Welt in Angst und Schrecken versetzt. Auf den Anschlag folgte eine beispiellose Sicherheitsoffensive, die den Flugverkehr ziemlich verändert hat. Doch der nächste grössere Anschlag in der westlichen Welt erfolgte dann in Regionalzügen; Madrid, 11. März 2004. Ein anderes Mal traf es die U-Bahn von London, am 7. Juli 2005. (Zahlenspiele scheinen beliebt zu sein.) Auch hierzulande fürchteten und fürchten sich manche Mitbewohner mehr und andere weniger vor solchen Anschlägen. Grundsätzlich gibt es keinen Grund, warum islamistische Terroristen nicht auch die Schweiz ins Visier nehmen könnten,
denn ihre Anschlagsziele scheinen willkürlich gewählt. Vermutlich ist es aber auch nicht falsch anzunehmen, dass Spanien und England wegen ihrer Teilnahme am Irak-Krieg naheliegendere Ziele waren, während Deutschland als Standort diverser US-Einrichtungen gefährdet ist. Die Attentate in London wurden von Islamisten mit britischem Pass verübt, weshalb spätestens seitdem in allen europäischen Ländern Muslime unter einem Kollektivverdacht stehen. Doch man sollte sich davor hüten, Muslime, Islam und Islamismus gleichzusetzen und in jedem Bartträger gleich einen Terroristen zu sehen. Dass man sich bemüht, Anschläge zu verhindern, ist gewiss richtig. Allerdings rechtfertigt das Interesse an Sicherheit nicht die Aufhebung grundrechtlicher Freiheiten. Die wahllose technische Ausspionierung, wie sie Schäuble und auch Blocher fordern, ist nicht angemessen, vor allem aber wäre sie enorm kostspielig und dennoch total ineffizient: Ein immenser Aufwand wäre nötig, um die Masse von Telefongesprächen und die Abermilliarden von Computerdaten auszuwerten, die tagtäglich über die Server gehen. Zu allem Entschlossene müssten aber bei ihrer Kommunikation bloss unverdächtige Codes benutzen, um doch durch die Maschen zu gehen. Nein, der Überwachungsstaat ist keine Option.

Ein radikaler Vorschlag kommt vom rechten Rand der Schweizer Politik. Einige Wortführer können oder wollen die Religion nicht von deren radikalen und gewalttätigen Sekten trennen und blasen mithilfe ihrer Propagandaschrift Weltwoche zum Generalangriff auf den Islam. Ihre simple (und falsche) Logik: Da Islamisten sich auf den Islam berufen, ist dieser ein Problem. Allerdings ist mir völlig schleierhaft, was man eigentlich genau zu erreichen hofft, wenn man eine Initiative lanciert, die den Bau von Minaretten verbietet. Dieses Ansinnen wird von den Grünen einstimmig abgelehnt, weil es die Religionsfreiheit – und damit einen zentralen Wert der europäischen Aufklärung, auf den sich die Abendland-Retter so gerne berufen – in Frage stellt, indem es für eine einzige Religion eine Ausnahme verfügt. Die meisten hiesigen Muslime stammen im Übrigen aus Bosnien oder Kosovo und damit aus Regionen, in denen es keine radikalen Strömungen des Islams gibt. Es ist nicht einzusehen, warum es besser sein soll, wenn sie sich in Hinterhöfen treffen, um ihre Religion auszuüben, als wenn sie ansehnliche Sakralbauten errichten. Und solange Kirchen Türme haben dürfen, sollten Moscheen auch Minarette haben dürfen. Mit der Einführung der Scharia hat das nichts zu tun. Im Gegenteil könnte der Bau von ein paar wenigen Moscheen in diesem Land die Integration der Muslime nachhaltig fördern. Integration heisst ja sicher nicht, dass hier niedergelassene Ausländer ihre Kultur gänzlich aufgeben sollen. Lässt man Einwanderer ihre angestammte Religion im Rahmen des demokratischen Rechtsstaats frei ausüben, scheint mir das auf jeden Fall mehr zu bringen als Verbote, die diese Gruppen an den Rand der Gesellschaft drängen würden. Denn gerade dies wäre ein Nährboden für Extremismus.

100% Sicherheit ist nicht möglich, weder im Verkehr noch sonst irgendwo. Gefahren gibt es. Man kann sie minimieren, aber nie vollständig beseitigen. Wir sollten daher skeptisch sein, wann immer im Namen der Sicherheit der Verzicht von Freiheit verlangt wird. Vor allem aber müssen wir uns entschieden gegen Populisten wehren, die mit einfachen Lösungen hausieren und Sündenböcke präsentieren, um von anderen Problemen abzulenken. Zwei Wochen nach 9/11 vernahm ich auf einer Auslandsreise von einem Terroranschlag der anderen Art, der sich in der Schweiz zugetragen hatte: Friedrich Leibacher schoss während einer Sitzung des Zugers Kantonsparlaments wahllos mit einem Sturmgewehr um sich und löschte 14 Menschenleben aus. Diese Tat hätte kein Minarettverbot und keine Ausschaf(f)ungsinitiative verhindern können. Dass jemand mal ausrastet, kommt vor. Dass in fast jedem Schweizer Haushalt ein Sturmgewehr steht, ist dagegen gefährlich und sollte nicht vorkommen. Hier erscheint mir eine kleine Einschränkung der Freiheit (die Freiheit, das Sturmgewehr im Schrank haben zu dürfen) zugunsten von mehr Sicherheit richtig, denn man kann auch sagen: Das Menschenrecht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Allg. Erklärung der MR 1948, Artikel 3) ist unbedingt höher zu gewichtigen als das Recht auf Waffenbesitz. Aus diesem Grund unterstütze ich die Volksinitiative Sturmgewehre ins Zeughaus!, unterschreiben auch Sie!

Just gegen die Verbannung der Armeewaffen ins Zeughaus und ein strengeres Waffenrecht wie in Österreich, wo seitdem nachweislich weniger Selbstmorde und Gewalttaten verübt wurden, wehren sich jene Politiker, die ständig mehr Sicherheit versprechen, worunter sie aber tatsächlich nur härtere Strafen für bestimmte Gruppen verstehen. Es sind dieselben Leute, die auch Minarette verbieten wollen und überall kriminelle Ausländer oder Geheimpläne wittern. Sie sind es, die mit einer immer martialischeren Sprache und Propaganda das politische Klima in der Schweiz vergiften. Vom extremen Rechtspopulismus ist es nur noch ein kleiner Schritt zum gewalttätigen Rechtsextremismus. Das kann man besonders in diesem Wahl(kampf)jahr beobachten: Eine engagierte GPK-Politikerin braucht Polizeischutz, weil die Drohungen gegen sie das sonst schon üble übliche Mass überschreiten. Auf dem Rütli und in Briefkästen von Innerschweizer Politikern explodieren kleine Sprengsätze. Mehr als der islamistische Terrorismus geben mir diese Ansätze zu politischer Gewalt zu denken. Es ist höchste Zeit, nur solche Politiker zu wählen, die für Fairness einstehen, ihre Gegner nicht als Feinde betrachten, sachlich bleiben und nach differenzierten Lösungen suchen statt auf Minderheiten und Randgruppen rumzuhacken. Deshalb wähle ich am 21. Oktober grün.

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 11. September 2007 um 22:12 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.