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Wie der Markt es richtet

25. September 2008, von Eugen Bütler

Leserbrief zur Krise der Finanzmärkte, NLZ 24. Sept. 2008

Wir erleben, wie in den USA und in den anderen Teilen der Welt grosse Finanz- und Bankinstitute in die Krise schlittern und Bankrott erklären müssen. Einzelne für die Gesellschaft und die Wirtschaft sehr wichtige Institute rufen in ihrer Not nach staatlicher Hilfe und erhalten diese auch – und dies in Milliardenhöhe. Steuergelder der ganzen amerikanischen Gesellschaft werden für die Rettung dieser Institute gebraucht. Während die Banker und Spekulanten sich lange Zeit bereicherten, kann in Zeiten der Unsicherheit und des Umbruchs nur noch der Staat als letzter Rettungsanker herhalten. Er muss eingreifen, um das Schlimmste zu verhindern.

Was können wir in der Schweiz daraus lernen? Wir können daraus lernen, dass wir einen starken Staat brauchen. Ich meine damit nicht grössere Macht an Einzelne, auch keine Führer, sondern einen demokratisch kontrollierter Staat, den alle mittragen und von dem alle auch etwas erhalten. Wer mehr verdient, soll auch mehr abgeben, weil er gleichzeitig auch mehr von der staatlichen Ordnung und ihren Organen profitiert.

Die Krise der Finanzinstitute zeigt uns, dass ein starker Abbau des Staates sich sehr negativ auf die Gesellschaft auswirken kann. Es gab und gibt Parteien und Gruppen, die immer noch vehement den Staat abbauen und die staatlichen Aufgaben einschränken wollen. Es sind die SVP und Teile der FDP und CVP, die im Zuge der «Amerikanisierung unserer Gesellschaft» den Staat verkleinern und frischfröhlich die Aufgaben den Privaten und Spekulanten zuschanzen wollen.

Wohin das führt, sehen wir zurzeit in den USA. Es ist Zeit, dieser Form von «Amerikanisierung» eine Absage zu erteilen. Hoffentlich auch an der Urne. Die Aussage, der Markt werde es schon richten, wie man ihn in solchen Kreisen hört, wird angesichts der Krise und der wichtigen Rolle des Staates zum Hohn. Stehen wir also zu einem starken Staat, demokratisch kontrolliert, der da ist auch für jene, bei «denen es der Markt nicht richtet».

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