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Geld nur mit harten Auflagen
17. Oktober 2008, von Sekretariat Grüne LuzernMedienmitteilung Grüne CH zum Massnahmenpaket zur Rettung der UBS
Der Bundesrat hat versagt. Wochenlang haben er und das Finanzdepartement behauptet, alles im Griff zu haben. Jetzt plötzlich kündigt er ein milliardenschweres Paket zur Rettung der UBS an. Die Grünen fordern eine Sondersession für die nächste Woche.
Die Grünen begrüssen die Rettungsmassnahmen, denn es stehen die Schweizer Volkswirtschaft und das Überleben von zehntausenden KMU auf dem Spiel. Doch da der Bund keine aktienrechtliche Verantwortung übernimmt, stützt er sich bei den Regulierungsmassnahmen auf die SNB ab. Von harten Auflagen gegenüber den Banken ist keine Rede.
Die Grünen wollen den Massnahmenkatalog genau kennen, vor allem was die Boni und Gehälterentschädigung der Bankmanager betrifft. Die Massnahmen müssen zudem vom Parlament diskutiert werden. Diejenigen, die für das Desaster verantwortlich sind und gleichzeitig Milliardenboni erhalten haben, müssen das Paket mitfinanzieren – namentlich Herr Ospel! Nötigenfalls muss der Bund Schadenersatzprozesse anstrengen.
Offensichtlich hat die Bankenaufsicht versagt. Die Grünen fragen sich, ob personelle Konsequenzen nötig sind. Zudem halten sie fest, dass das Paket nicht zu Einsparungen im Umwelt- und Sozialbereich führen darf. Gerade jetzt, in dieser Krise, muss der Staat ein alternatives Energieprogramm aufgleisen.
Im Übrigen ist es für die Grünen klar, dass die Zeit der Deregulierung am Ende ist. Das Derivatsystem hat die Krise ausgelöst. Nun braucht es eine drastische Regulierung.
Angeblich soll die Finanzdelegation die Massnahmen abgesegnet haben. Die Grünen halten fest, dass sie als einzige Partei nicht darin vertreten sind. Sie fordern jetzt eine ausserordentliche Session für nächste Woche. Das Parlament kann solch schwerwiegende Massnahmen nicht erst nachträglich im Dezember absegnen.
Die Grünen hatten schon während der Herbstsession zusammen mit der SP eine Sonderdebatte gefordert, was jedoch von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde. Die nun eingetretene ausserordentliche Situation fordert ein ausserordentliches Handeln.
Am 17. Oktober 2008 um 05:13 Uhr
Warum begrüssen die Grünen diese Rettungsmassnahmen ohne den genauen Grund bei der UBS zu kennen? Diese irrwitzige Summe in der Höhe von ca. 8000 Fr. pro Kopf die der Bund vorausschickend per Nationalbank ‚drucken‘ lässt kann im schlimmsten Fall in Zukunft den Steuerzahler stark belasten. Der Bund steigt in ein Finanzinstitut mit seinem Namen ein, welches in der Vergangenheit mit Steuerfluchtgeldern von sich reden gemacht hatte. Der Bundesrat distanziert sich nicht davon, sondern lässt im Gegenteil die Schrottpapiere auf Cayman Island, einem Offshore Mafia Paradies waschen. Mir leuchtet nicht im Geringsten ein warum die UBS gerettet werden soll. Der Bund hätte noch immer die wichtigen Reste einer allfälligen Konkursmasse übernehmen können. Ich finde es Schade dass sich die Grünen für die Rettung eines Finanzinstitutes wie der UBS einsetzen, da dieses Geld voraussichtlich für die Bewältigung einer längeren Rezessionsphase in der Schweiz fehlen könnte. Kommt es zu einer Depression, dann dürften vor allem die kleinen Bürger und die Rentner unter diesem einseitigen Massnahmenplan leiden.