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Weg mit dem Bankgeheimnis
20. Februar 2009, von Sekretariat Grüne LuzernMedienmitteilung Grüne Schweiz
Die Vorgänge um die Herausgabe von Kundendaten der UBS an die USA machen deutlich, dass das Bankgeheimnis, das Steuerhinterzieher und Fluchtgelder schützt, nicht länger zu halten ist. Die Grünen verlangen die Aufhebung des Bankgeheimnisses und eine Sonderdebatte.
Die Grünen verstehen, dass die USA auf die UBS Druck machen, um die Daten von Steuerhinterziehern zu erhalten. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein kriminelles Verhalten, das dem Staat die Gelder entzieht, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Ebenso kriminell ist das Verhalten der UBS und anderer Banken, die Steuerhinterzieher anwerben und dank dem Bankgeheimnis schützen.
Die Grünen haben wiederholt gefordert, das Bankgeheimnis abzuschaffen. Doch die bürgerliche Mehrheit und der Bundesrat haben sich diesem Ansinnen stets widersetzt. Jetzt zu beklagen, dass die USA auf Machtpolitik anstatt auf (langwierige) rechtsstaatliche Verfahren setzt, ist billig. Der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit haben es zu verantworten, dass der Untergang des Bankgeheimnisses jetzt durch massiven Druck eingeleitet ist. Anstatt stur an diesem Unrechtsgesetz festzuhalten, hätten sie längst in die Offensive gehen und Hand bieten können zu einem Konzept, das zwar den Datenschutz für Schweizer BankkundInnen aufrecht erhält, aber Steuerhinterziehung und Fluchtgelder verbietet und verhindert.
Die Grünen fordern, dass der aktuelle Vorgang genutzt wird, das Bankgeheimnis in Bezug auf Steuerhinterziehung und andere Fluchtgelder generell aufzuheben, nicht nur für die USA und nicht nur für die UBS. Eine Sonderbehandlung für die USA und die UBS geht in der Tat nicht an. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, aus der die Banken Profit ziehen, ist endlich aufzugeben. Wie schon Urs Roth, Geschäftsführer der Bankiervereinigung, sagte: „Steuerhinterziehung ist kein Geschäftsmodell für Schweizer Banken.“ Nur ein Konzept, das auch in Steuerfragen auf Transparenz setzt und ethischen Grundsätzen genügt, fördert Vertrauen und hat Zukunft.
Um diesen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, verlangen die Grünen eine Sonderdebatte während der kommenden Frühlingssession.
Am 26. Februar 2009 um 12:37 Uhr
„Die Schweiz das kleine Stachelschwein, das nehm`n wir auf dem Rückweg ein!“ Wann emanzipiert sich die Schweiz ?!?
Mit Vehemenz muss sich die schweizerische Regierung gegen jeglichen Druck aus Europa und USA wehren und die schweizerischen Banken mit allen nur erdenklichen Mitteln schützen.
Wieso immer klein beigeben und nicht mit Stolz allen zum Trotzt verkünden: „Der souveräne Staat Schweiz macht, in Rahmen unserer Rechtsbefindung, was er will!“
Die USA und die EU mögen wohl eine andere Weltanschauung haben, wir Schweizer haben unsere und müssen niemandem Rechenschaft ablegen. Die schweizerische Regierung müsste souverän antworten: “Je mehr ihr uns unter Druck setzt und bedroht, desto mehr werden wir unsere Banken schützen. Was können die USA schon machen? Oder wollen die Amerikaner im Zuge Ihrer Kolonisation nun auch die Schweiz bombardieren?
Man muss Mann genug sein und sich nicht erpressen lassen! Im Gegenteil!
Der Nutzen der ein einzelner aus dem Bankgeheimnis zieht, ist ihm alleine überlassen!
Ist ein Waffenhersteller ein Mörder? Nein!
Am 27. Februar 2009 um 18:30 Uhr
also liebe leut, zu den zwei kommentaren zum lieben bankgeheimnis etwas von einer neutralen warte zu vermerken, das problem wäre genz einfach gelöst:
1. unterschied zwischen steuerbetrug und -hinterziehung in der schweiz per gesetzesrevision aufheben, wer vergisst (hinterziehung) betrügt nämlich auch, sowas wie wir haben bezeichne nicht nur ich als verlogenstes schlupfloch im steuergesetz der gesamten irdischen welt, vermutlich waren hier schon die götter des …. am werke als man diese unterscheidung im steuer- und strafgesetzbuch aufnahm.
2. andere bilaterale verträge mit der gewährung, dass auf begründeten verdacht bereits über den amtsweg hilfe zuteil wird und zwar gegenseitig, auch schweizer verstecken sicher im ausland geld. so griffig, dass man innert 30 tagen bspw solche fälle vor gericht bringen kann oder dann den beschuldigten einen vergleich anbieten wird, die werden so oder so fast immer erst angeboten (steueramnesty oder urteilsmilderung bei eingeständnis eines schuldhaften verhaltens).
3. also wer will schon bei den grünen u.a. zum gläsernen bürger mutiert werden, sicher niemand. allein die zwei vorkehrungen würden dazu führen, dass wie andere länder und inselstaaten ein bankgeheimnis haben dürfen ohne dass man sich darob die nase schneutzen muss. es ist vermutlich einfach so, dass ein teil der obersten 10 000 – wie der aktuelle private kläger gegen ubs – in den usa tatsächlich anwälte oder richter findet, die nicht der frage nachgehen, ja weshalb schafft den so einer millionen usd aus seinem eigenen land? die amerikaner bezeichnen ihr banksystem doch nach wie vor als eines der sichersten und rentabelsten, trotz subprime, mit den besten politischen und gesellschaftlichen rahmendbedingungen welche als merkmal für einen sicheren hafen gelten zur geldverwahrung und vermehrung….weshalb also bringt der herr seine millionen ausserhalb usa unter? kann mir das mal einer unserer politiker erklären in der schweiz? solche fragen müssten die in bern über den teich platzieren, mit der bitte doch da mal eine griffige verständliche antwort zu übermitteln damit der hinterste und letzte erkennt wo der hase im pfeffer liegt. und das geld von drüben wird weiter in die schweiz fliessen, keine angst, herr obama will mit seiner neuen crew die oberen 10 000 in den staaten fiskalisch etwas mehr zur kasse bitten, freude herrscht … da lachen ja bei uns dann wieder die hühner auf dem paradeplatz ect.
alles paletti ?