von Andreas Heggli

Die Grüne Parole ist klar: Bei der Abstimmung zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ muss am 29. November ein Nein in die Urne gelegt werden. Trotzdem sind von Grüner Seite zur Initiative und zur erstaunlichen Argumentation der Medien einige Anmerkungen angebracht.

Dass die Anti-Minarett-Initiative eine Mogelpackung ist, das geben indirekt sogar die Befürworter inzwischen öffentlich zu, bestreiten kaum noch, dass es nicht um dieses architektonische Element geht, sondern dass rundweg „der Islam“ in die Schranken gewiesen werden soll, als unschweizerisch und fremdkulturell… Es ist eine demokratische Zumutung, eine Mogelpackung in die Verfassung zu bringen. Alleine schon deshalb ist dieser Initiative eine Abfuhr zu gönnen.

Wie damals bei den „Ultramontanen“
Beurteilt man den Wortlaut – Verhinderung weiterer Minarette –, so stellt man erstaunt fest, dass auf dem ominösen Plakat mehr Minarette zu sehen als zurzeit auf dem ganzen Gebiet der Schweiz zu zählen sind! Aber eben: Es geht ja um Ängste, die man schüren, und um Stimmen, die man bei den nächsten Wahlen auf die eigenen Mühlen leiten will.

Die Anti-Minarett-Initiative erinnert fatal an die „konfessionellen Ausnahmeartikel“, die noch vor vierzig Jahren in der Bundesverfassung standen. Sie richteten sich gegen die „Ultramontanen“, also gegen jene, die ihre Weisungen angeblich von „jenseits der Berge“ erhalten, nämlich aus dem Vatikan. Also bemühte man die Bundesverfassung, um die Gründung neuer Klöster und die Errichtung neuer Bistümer sowie das Wirken der Jesuiten zu verbieten. Fatal ähnlich: Auch heute unterstellt man den Menschen einer Religionsgemeinschaft, dass sie fremd gesteuert und unzuverlässige, unmündige DemokratInnen sind, dass es auf sie gemünzte Einschränkungen in der Verfassung braucht, weil Recht und Gesetz angeblich nicht genügen.

Offen, aufgeschlossen und zum Dialog bereit
Die Neue Luzerner Zeitung stellt in einem Kommentar vom 9. Oktober 2009 fest, es sei richtig, dass das Plakat in Luzern (und anderswo) nicht verboten wird, denn wichtig sei die Auseinandersetzung. Und wie geht der Kommentar weiter? „Nun sind die Befürworter der Initiative gefordert. Sie dürfen nicht weiterhin mit Schlagwörtern wie „schleichende Islamisierung“ operieren.“ Solche Sätze dürfte man erwarten, doch vielmehr liest man: „Gefordert sind jetzt die Gegner. Sie dürfen nicht nur mit Schlagwörtern wie ‚Diffamierung‘ und ‚Rassismus‘ operieren.“ Wie bitte? Wer sich dagegen wehrt, dass vorsätzlich die Grenzen zum Rassismus ausgetestet werden, dass eine Bevölkerungsgruppe mit unsäglichen Vorwürfen diffamiert wird, soll bitte die Sache nicht mehr beim Namen nennen!

Es scheint der NLZ überdies unbekannt – oder ungelegen? – zu sein, dass diese Gegner von Rassismus und Diffamierung seit Jahren in Kursen und Publikationen, in Lehrerfortbildungen und Gesprächskreisen mit Argumenten und differenziert sich den Fragen rund um den Islam stellen, mit muslimischen Kreisen im Gespräch sind. Und dabei gerade auch im Kanton Luzern feststellen können: Die VertreterInnen der muslimischen Gemeinschaften sind interessiert am Dialog, sehr offen und aufgeschlossen.

Der Beitrag wurde am Freitag, den 23. Oktober 2009 um 11:13 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein, National abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.