Diskriminierung und Rechtsungleichheit schaffen Probleme
Konsterniert reagieren die Grünen auf das Ja zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“. Indem diese für Muslime in der Schweiz besondere Regeln schafft, verletzt sie das Gebot der Rechtsgleichheit und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Deshalb haben linke Kreise überzeugt und geschlossen gegen die Minarettverbotsinitiative gekämpft. Die Annahme dieser Initiative wird nicht nur dem Image der Schweiz schaden, sondern deren Umsetzung wird auch ein grundlegendes Problem werden.

Die Grünen sind überzeugt, dass eine glaubwürdige Integrationspolitik auf Dialog und Respekt statt Diskriminierung und Ausgrenzung setzt. Sie werden sich darum weiterhin für Rechtsgleichheit und Nichtdiskriminierung einsetzen.

Gegen Ausgrenzung, für Dialog und Integration
Um unserer Enttäuschung über das Abstimmungsresultat vom Sonntag „Gegen den Bau von Minaretten“ Ausdruck zu geben, versammeln wir uns am

Donnerstag, 3. Dezember, 18:30 Uhr vor der Jesuitenkirche Luzern.

Nehmt Lichter und Kerzen mit!

Details: http://www.facebook.com/event.php?eid=201864783328

Leserbrief, NLZ 19. Nov. 2009

Die Minarettfrage wurde von der SVP sehr medienwirksam in Szene gesetzt. Die Leserbriefspalten füllen sich mit Pro und Kontra. Ich will mich hier nicht zum Inhalt äussern, sondern zu einem immer wiederkehrenden Muster der SVP-Strategie. Irgendeine Gruppe der Gesellschaft, seien es Ausländer, Sozialhilfebezüger, IV-Bezüger, Randständige und nun die Moslems, wird ins Visier genommen und als Schmarotzer oder als Bedrohung dargestellt. Wer nun mit der SVP gegen die anvisierte Gruppe ist, fühlt sich als wirklicher Schweizer, der mit ihr das «Land verteidigt».

Die Ausgrenzung von Ausländern und Andersgläubigen (nicht nur Muslime, sondern auch politisch «Andersgläubige») stärkt das Gefühl von Heimat und Identität. Mir scheint dies zwar ein Stück weit verständlich, ich möchte aber zu bedenken geben, dass diese Art von Heimatgefühl immer auf Kosten von ganzen Gesellschaftsgruppen geht und deshalb aus meiner Sicht eine billige Form von Identität darstellt. Lieber wäre mir, wir würden unsere Identität und unser Heimatgefühl auf Achtung und Akzeptanz von Andersdenkenden aufbauen.

Leserbrief NLZ, 19. Nov. 2009

Mit einem klaren Ja zum Planungskredit Tiefbahnhof kann die Stimmbevölkerung des Kantons Luzern ein Zeichen setzen. Ein starkes Zeichen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs als umweltschonendstes Transportmittel. Aber auch ein zukunftsweisendes Zeichen für den Ausbau der Regionalzugsverbindungen von und nach Luzern.

Durch die Entlastung der heutigen Einfahrt in den Bahnhof können so mehr und schnellere Verbindungen zwischen den Luzerner Ämtern erreicht werden. Nicht zu vergessen ist, dass wir mit einem Tiefbahnhof in Luzern auch der Bevölkerung in Nid- und Obwalden den Anschluss garantieren. Der Tiefbahnhof ist so auch ein interkantonales Projekt mit besten Realisierungschancen. Mit einem Ja kommen wir dieser Realisierung einen Schritt näher.

An einer erstmals gemeinsam durchgeführten Parteiversammlung der SP Stadt Luzern und der Grünen Stadt Luzern wurde das konstruktive Referendum gegen den Verkauf des Ferienheims Oberrickenbach ergriffen. Dem Entscheid des Grossen Stadtrates vom 29. Oktober 2009, die beiden letzten Stadtluzerner Ferienheime zu verkaufen, soll der Gegenvorschlag entgegen gestellt werden, nur das Ferienheim Bürchen (VS) zu verkaufen und das viel näher gelegene Ferienheim Oberrickenbach (NW) zu behalten und zu sanieren.

Unterschriftenbogen sind in Kürze auf dieser Homepage zu finden.

Update 17.11.09:
Das Referendum unterschreiben: » Unterschriftenbogen (PDF)
Unterschriften sammeln: Wer beim Unterschriften sammeln helfen kann, melde sich bitte im Sekretariat (041 360 79 66, sekretariat@gruene-luzern.ch)

Leserbrief, NLZ 14. November 2009

Bei der SVP, FDP und CVP war an der Einwohnerratssitzung das grosse Sparen angesagt. Es wurde vor allem bei der Schule und der Umwelt, im Sozialen, bei Löhnen der Gemeindeangestellten und bei der Spitex gespart. Dies ist sehr unseriös, da diverse Budgetposten gar nicht vom Gemeinderat beeinflusst werden können. Beispiel: Lehrerlöhne und die Entwicklung der ärztlich angeordneten Pflegeleistungen bei der Spitex. Auch wurde das Lohnsystem der Gemeinde nicht umgesetzt, obwohl seit langen klar ist, dass beim diplomierten Pflegepersonal der Heime ein grosser Nachholbedarf besteht. Wie ernst sie es mit dem Sparen nimmt, hat die Mehrheit des Einwohnerrates bewiesen, als ich den Antrag für eine Kürzung der Kommissionssitzungsgelder gestellt habe. Dieser wurde klar abgelehnt.

Medienmitteilung Junge Grüne Luzern

Ein Tiefbahnhof für Luzern! Die Jungen Grünen jubeln! Naja, noch wird er nicht gebaut – doch sie freuen sich, dass nun die Planung des Schienenverkehrs in unserer Region vorangetrieben wird. Mit der Abstimmung am 29. November 2009 über die Vorfinanzierung des Vorprojektes für einen Tiefbahnhof geht Luzern einen ersten Schritt in die richtige Richtung und führt uns hoffentlich dahin, wovon die Jungen Grünen schon lange träumen. Damit der Traum vom Tiefbahnhof Luzern (und irgendwann auch vom Durchgangsbahnhof) wirklich wahr werden kann, stellen sie sich mit einem überzeugten Ja hinter die Vorlage!

Weniger euphorisch und etwas kritischer beurteilen die Jungen Grünen die zweite kantonale Abstimmungsvorlage. Die Beschaffung, der Aufbau und der Betrieb des Funknetzes Polycom löste rege Diskussionen über die hohen Kosten aus. Dennoch anerkennen die Jungen Grünen die Notwendigkeit eines (schweizweiten) Sicherheitsfunknetzes und weisen darauf hin, dass die heutigen, teils sehr veralteten Anlagen bei verschiedenen Organisationen dringend ersetzt werden müssen (z.B. Rettungsdienst 144, Polizei). Die Jungen Grünen beschlossen die Ja-Parole.

Medienmitteilung Junge Grüne Luzern

Die Jungen Grünen Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die nationalen Vorlagen vom 29. November beschlossen. Sie sprechen sich einstimmig gegen die Minarettverbotsinitiative aus und befürworten ebenfalls ohne Gegenstimme die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Die Vorlage der Spezialfinanzierung Luftverkehr lehnen sie ab.

Die Minarettverbotsinitiative verstösst in der Meinung der Jungen Grünen Luzern eindeutig gegen die Menschenrechte. Denn das Minarett ist weder ein politisches Symbol, noch hat es sonstwie eine andere Bedeutung als ein Kirchenturm. Die Paranoia vor dem Verlust der sogenannten Schweizer Kultur oder vor Muezzinen auf den Minaretten geht mit Hand in Hand mit Fremdenhass. Die Initiative diskriminiert mit voller Absicht alle Menschen, die in der Schweiz leben und den islamischen Glauben haben.

Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten stellt endlich ein klares Zeichen der Schweiz zu ihrer Neutralität und Humanität auf. Mit Schweizer Produkten wird getötet. Dies sollte für keinen Menschen hinnehmbar sein. Die Initiative bedroht zwar durchaus Arbeitsplätze und dies konzentriert auf wenige Regionen der Schweiz, der volkswirtschaftliche Schaden hält sich jedoch in Grenzen. Die Initiative sieht auch flankierende Massnahmen vor, um die betroffenen Betriebe und Regionen zu unterstützen. Der Ausstieg aus dem Geschäft mit dem Krieg hat seinen Preis, doch nach der Meinung der Jungen Grünen Luzern ist es keine Frage, dass wir ihn uns leisten sollen. Die Initiative stellt den Wert des Menschenleben endlich wieder vor den Wert des Profites.

Mit der Vorlage der Spezialfinanzierung Luftverkehr werden vom Bund Kosten übernommen, die bisher von den privaten Verursachern, sprich den Flugplätzen und somit den Fliegenden, bezahlt werden mussten. Dies verbilligt den (Inland-)Luftverkehr und fördert ihn somit. Die Lenkungswirkung der Flugtreibstoffe ginge verloren. Dies wäre aus Sicht verschiedener Umweltproblematiken wie dem Lärm oder der Klimaerwärmung ein Schritt in die völlig falsche Richtung.

Die Umweltorganisationen Greenpeace, Pro Natura, Verkehrs-Club Schweiz, WWF Schweiz, Schweizerische Energie-Stiftung und SVS/BirdLife Schweiz führen im National- und Ständerat regelmässig ein Umweltrating durch, in welchem das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier in den umweltpolitischen Vorlagen ausgewertet wird. Als eine Art Zwischenergebnis der laufenden Legislatur wurden die 24 wichtigsten umweltpolitischen Abstimmungen der vergangenen 2 Jahre ausgewertet. Das Rating zeigt: Die Grünen haben ein offenes Ohr für die Umwelt. Der Grüne Nationalrat Louis Schelbert belegt als einziger Luzerner, ex-aequo mit anderen, den 1. Platz und beweist somit, dass die sich die Grünen Luzern auch auf nationaler Ebene kompromisslos für den Umweltschutz einsetzen.

» Website Umweltrating (Testen Sie das ökologische Gewissen der National- und Ständeräte!)

Medienmitteilung Grüne Schweiz zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen

Weil ihm die strategische Vision fehlt, hat der Bundesrat gewartet, bis die finanziellen Schwierigkeiten gross wurden, bevor er seine Aufgaben überprüfte. Dabei überspringt er Etappen. Wäre er auf der Höhe seiner Aufgabe, würde er nicht warten, bis es brennt, bevor er seine strategische Ausrichtung zur Diskussion stellt. Die Grünen hatten schon lange ein anderes Vorgehen verlangt.

Der Bundesrat hat heute angesichts des wachsenden Defizits, welches das Budget von 2010 und auch die Budgets ab 2011 prägen wird, eine Reihe von Sparmassnahmen präsentiert. Nach Ansicht der Grünen handelt es sich dabei um ein zynisches Spiel der bürgerlichen Mehrheit: Die grüne Fraktion hatte immer wieder davor gewarnt, dass die in den letzten Monaten zugesprochenen Steuererleichterungen, die vorgezogene Kompensation der kalten Progression und die Reform der Mehrwertsteuer ein gefährliches strukturelles Defizit mit sich bringen werden – heute wurde dieses auf 1,5 Milliarden Franken pro Jahr ab 2011 geschätzt. Diese Gelder wären doch für Massnahmen im Umweltschutz und im Sozialbereich dringlich nötig gewesen.

Die Grünen warnen vor den Folgen dieser waghalsigen Politik. Würde der Bundesrat den gesunden Menschenverstand walten lassen, dürfte er sich nicht erst in eine prekäre Situation begeben, um über seine strategische Ausrichtung zu entscheiden. Einmal mehr hat die bürgerliche Mehrheit kein verantwortungsvolles Handeln bewiesen.

Der Bundesrat macht seine Finanzplanung rückwärtsgerichtet: Er vergrössert das Defizit durch Steuergeschenke, danach unterstreicht er die Notwendigkeit von Sparmassnahmen, ohne dass diese Teil einer kohärenten Strategie sind. Doch es müsste genau umgekehrt sein. Erst jetzt, wo der Druck gross geworden ist, schlägt der Bundesrat eine Überprüfung seiner Aufgaben vor. Das hätte er schon vor Jahren tun müssen.

Die Grünen befürchten, dass nun Leistungen zugunsten des Umweltschutzes und der Sozialpolitik zusammengestrichen werden. Sie fordern nun vom Bundesrat, dass er in Zukunft nicht erst auf Druck der Ereignisse handelt.