Was die Initianten für ihre Plakate fordern, dass sie ihre Meinung frei äussern dürfen und zwar so, wie sie es für gut finden, das wollen sie den Schweizer Moslems und ihren Moscheen nicht zubilligen: Moscheen sollen nicht als solche erkennbar sein. Also sind Minarette als unübersehbare Kennzeichen für islamische Gotteshäuser zu verbieten. Die Veränderung, die durch eine Erstarkung des Islam in unserer Gesellschaft stattfindet, darf nicht sichtbar gemacht werden. Wir wollen nicht sehen, dass anders Gläubige unter uns leben.

Diese Verdrängung ist kurzsichtig und gefährlich. Wir leben nun mal in einer globalisierten, multikulturellen Gesellschaft, und es ist besser, wenn wir uns gegenseitig ernst nehmen und uns offen miteinander auseinandersetzen, als wenn jede Gruppe meint, um Wahrnehmung und Akzeptanz kämpfen zu müssen. Denn dabei gehen viele Kräfte verloren, die besser in einem konstruktiven Dialog eingesetzt werden.

Das Verbot der Minarette ist keine Lösung, sondern zementiert Abgrenzung und Ausgrenzung, was Widerstand, Resignation oder gar Extremismus fördert. Das sind keine guten Voraussetzungen für unseren Dialog, den wir brauchen, damit multikulturelles und multireligiöses Zusammenleben bei uns gelingen kann.

Katharina Hubacher
Co-Präsidentin Grüne Luzern

Leserbrief, NLZ 17. Oktober 2009

Auf die Frage, ob er bei der angespannten finanziellen Situation der Stadt Luzern für weitere Steuersenkungen sei, erklärt Pirmin Müller, offizieller Kandidat für das SVP-Parteipräsidium in der Stadt Luzern: «Jetzt geht es zuerst darum, den Steuerfuss zu halten. Die Stadt darf aber in den nächsten fünf Jahren kein neues Personal mehr einstellen. Städtische Angestellte, die pensioniert werden oder normal kündigen, dürfen nicht ersetzt werden.» Ginge es also nach dem Willen von Pirmin Müller, ginge es nach seiner Partei, dann würde die Stadt ein halbes Jahrzehnt keine jungen Leute mehr einstellen. Wer die Politik von Pirmin Müller unterstützt, macht sich demzufolge mitverantwortlich für die Perspektivenlosigkeit junger Leute mit allen sozialen Folgen.

Unter dem Titel „Arbeitsplätze vernichten? Nein“ führt Swissmem (Werk- und Denkplatz Schweiz – Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie) am 5. November um 19:00 Uhr im Gersag eine Podiumsdiskussion zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten durch. Sowohl Veranstalter als auch Ort als auch Thema machen klar, worauf fokussiert wird: nicht auf die Frage der Menschenleben, sondern die der Arbeitsplätze.

Bundesrat Ueli Maurer wird eine Einleitung machen. Danach kreuzen, moderiert von Jürg Auf der Maur (Chefreporter Neue Luzerner Zeitung), die Klingen:

• Bruno Frick, Ständerat, Präsident asuw (Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik), Einsiedeln
• Dr. Lukas Braunschweiler, CEO RUAG, Bern
• Josef Lang, Nationalrat Grüne, Mitglied Initiativkomitee, GSoA-Vorstand
• André Daguet, Nationalrat SP, Mitglied Initiativkomitee, Gewerkschaft Unia, Bern

Podiumsteilnehmer Jo Lang freut sich, wenn auch möglichst viele BefürworterInnen der Initiative im Publikum anwesend sind.

Termin: Donnerstag, 5. November 2009, 19:00 – 21:00 Uhr
Ort: Gersag-Kongresszentrum, Emmenbrücke

Leserbrief zu «Suva: Viel Arbeit für die Detektive», «Zentralschweiz am Sonntag» vom 4. Oktober, NLZ 8. Oktober

Die Verhetzung von Unfallopfern und Bezügerinnen und Bezügern von Invalidenrenten nimmt beängstigende Ausmasse an. Ungeprüft werden Stammtischparolen meinungsbildend in Politik und Medien eingesetzt. Aus dem Bericht in der «Zentralschweiz am Sonntag» wird eine Agenturmeldung, die bis in die NZZ und die Nachrichtenberichterstattung von SF DRS Niederschlag findet. Einen «drastischen» Anstieg stellt man fest, von 44 Fällen im Jahr 2004 auf deren 233 im Jahr 2008. Verdachtsfälle notabene – wie viele Betrügereien damit tatsächlich aufgedeckt wurden, bleibt im Dunkeln.

Ein Blick in den Geschäftsbericht der Suva zeigt für das Jahr 2008 eine Zahl von 450 777 gemeldeten Unfällen und Berufskrankheiten und von 77 388 ausbezahlten Renten. Das macht für das Jahr 2008 eine Verdachtsquote für Missbräuche von 0,3 Prozent. «Fast keine Missbräuche bei der Suva» hätte der Titel lauten müssen. Dann hätte man immer noch ausführen können, dass die wenigen gleichwohl konsequent und ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt werden. So ist der Artikel reine Stimmungsmache auf dem Buckel der 99,7 Prozent unschuldigen Unfallopfer.

Die Umweltorganisation umverkehR hat im Oktober 2008 1365 Unterschriften für die Städte-Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs eingereicht. Bis das Parlament über das Geschäft beraten wird, zeigt umverkehR bei einem Stadtrundgang Probleme der momentanen Verkehrslage in der Stadt Luzern und mögliche Lösungen für eine Stadt mit mehr Lebensqualität und weniger Lärm.

Der Rundgang wird geführt von Andreas Schönbächler, Stadtgeograph & Verkehrsbeobachter. Kritische Fragen und Visionen sind erwünscht.

Samstag, 17. Oktober 2009 um 14.30 Uhr (Dauer: ca. 90 Minuten)
Treffpunkt bei der Schifflände 1 vis-à-vis Triumphbogen Bhf. Luzern

Kontakt:

Leserbrief zu «Verunsicherung über CKW-Vertrag in Emmen», NLZ 29. September 2009

In einem ist CVP-Einwohnerrat Christoph Odermatt beizupflichten: Wir sind als Volksvertreter nicht nur der Industrie verpflichtet, sondern auch unseren Bürgerinnen und Bürgern. Gerade diese Verpflichtung muss dazu führen, sich eingehend mit dem CKW-Konzessionsvertrag auseinanderzusetzen. Die Regelung der Stromversorgung ist komplex: Der Bund regelt die Grundlagen (etwa die Energielieferung (ausser in der Grundversorgung), der Kanton legt fest, für welche Gebiete welcher Netzbetreiber zuständig ist, und die Gemeinde schliesst mit diesem Netzbetreiber den Konzessionsvertrag ab.

Eigentlich bedeutet das, dass wir in Emmen gar keine Wahl haben, sondern den Konzessionsvertrag mit den CKW abschliessen müssen – und zwar zu den vorgegebenen Bedingungen. Es ist unbestritten, dass die CKW bisher zuverlässige Partner waren. Warum dann die zunehmende Nervosität bei den CKW (und dem Gemeinderat)? Warum die in die Hunderttausende Franken gehende Kampagne der CKW, die seit dem Sommer fast in jeder Zeitungsausgabe des Kantons Luzern mit halb- und ganzseitigen Inseraten auftritt? Warum eine Bonuszahlung, damit der Vertrag möglichst rasch unter Dach und Fach kommt? Was geschieht eigentlich in der fusionierten Gemeinde Luzern/Littau (Netzbetreiberin Luzern: EWL, Netzbetreiberin Littau: mehrheitlich CKW)? Kann es sein, dass ausgerechnet das Gebiet «Luzern-Nord» mit den energieintensivsten Betrieben für die Netznutzung deutlich mehr zahlen muss als die Kernstadt? Und das für Jahrzehnte? Würde es Sinn machen, dass die Gemeinde das Netz über die nächsten 25 Jahre erwirbt, weil sie dann mehr Spielraum in der Konzessionsvergabe erhält? Gibt es eine Quersubventionierung zu den Kantonen, die Axpo-Eigentümer sind? Wird damit innerhalb der Schweiz der Standortwettbewerb betreffend Arbeitsplätze verzerrt?

Das sind die Fragen, auf die es nachvollziehbare Antworten geben muss, bevor wir als Volksvertreter einem Vertrag mit einer so langen Laufzeit zustimmen können.

Danke den Wählerinnen und Wählern für die grosse Unterstützung. Meine Kandidatur ist auf grosses Interesse gestossen, es hat eine Auswahl gegeben und unsere Themen wurden gehört. Somit sind unsere und meine Ziele in diesem Wahlkampf erreicht.

Das Resultat zeigt mir, dass wir in diesem Kanton noch viel Arbeit zu leisten haben. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen in den nächsten Jahren werden dazu führen, dass auch unser Kanton Lösungen zu diesen Themen anbieten muss. Unser Vordenken und unsere innovativen Ideen werden weiterhin gefragt sein.

Ich danke allen, die in irgendeiner Form zu meinem guten Ergebnis beigetragen haben.

VELOVENTIL

Beitrag von: Roman Heer

Ort: Stadtverkehr, Luzern

Ärgernis: Natelieren während der Fahrt. Die grösste Unfallursache ist Unaufmerksamkeit am Steuer. Trotzdem sieht die Stadtpolizei Luzern kein besonderen Handlungsbedarf, diese Unsitte endlich abzustellen.

Lösung: Das Verhalten zumindest nicht mehr verharmlosen!

VELOVENTIL

Beitrag von: Roman Heer

Ort: Moosmattstrasse, Luzern

Ärgernis: Diese Bausstelle (offener Strassenbelag, Grube) wurde sehr improvisiert abgedeckt. So lag hier neben einer scharfkantigen Eisenplatte ein loses Brett daneben. Auf diese Baustelle, welche „nur“ den Radstreifen betrifft, wurde durch keine Baustellenhinweistafel vorgewarnt. Erst, nachdem ich es der Stadtpolizei meldete, wurde die Baustelle halbwegs vorschriftsgemäss gesichert. Doch finde ich, dass nach Jahrzenten der Diskussion mit den verantwortlichen Stellen, die Sensibilität gegenüber dem Veloverkehr gross genug sein sollte, damit solche Schlampereien nicht mehr vorkommen.

Lösung: Anzeige gegen die ausführende Baufirma einreichen, wegen fahrlässiger Behinderung und Gefährdung des rollenden Vekehrs.

Auch im Kanton Luzern wird die Pauschalbesteuerung zur Steuerhinterziehung benutzt. Dexter Ball wohnte nie in Meggen, erhielt aber eine Pauschalbesteuerung. Der anständige, reiche pauschalbesteuerte Ausländer entpuppt sich als erzkonservativer Grüsel. Wer die Allgemeinheit hier oder im Ausland betrügt, dem wird hier steuerlich geholfen.