Fehlende politische Rückendeckung für die Hochschule Luzern durch den Kantonsrat
In der Novembersession des Kantonsrates gab es heftige Diskussionen zur Hochschule Luzern. Mit einer Bemerkung wollten die Grünen im Integrierten Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) festhalten, dass diese fünf Teilschulen umfassen müsse. Die Grünen erachten es als grobfahrlässig, wie die Mehrheit des Parlaments mittels Sparvorgaben die Existenz einer der Teilschulen in Kauf nehmen will, was das Gesamtprofil der Hochschule so weit schwächt, dass ihr bei der nächsten Strukturbereinigung in der Hochschullandschaft Schweiz als bereits heute zweitkleinste Hochschule die Schliessung drohte.

Berichterstattung zwischen Wunsch und Realität
Während die Redaktion der NLZ den Schwerpunkt der Ratsberichterstattung auf ihr eigenes, breit und poltrig lanciertes Thema «Kruzifixe» setzte (welches im Rat in gerade mal 2 Minuten abgehakt war, es fand auch keine Abstimmung statt, wie fälschlicherweise berichtet!) und damit vom Prinzip Abstand nahm, in einer Ratsberichterstattung das Geschehen im Rat einigermassen kongruent zu widerspiegeln, fanden Diskussion statt, die das Thema «Kruzifixe» um Meilen überragten.

Der fehlende Wille, politische Leitplanken zu setzen
Unter Verweis auf die von 4600 Unterzeichnenden eingereichte Petition «Für den Bildungsstandort Luzern – Zentralschweiz» hatten Grüne und SP Anträge eingereicht, wonach für das Gesamtprofil der Hochschule Luzern die fünf Teilschulen der HSLU zu erhalten seien (IFAP) sowie der Staatsbeitrag der HSLU für 2011 um 1.95 Mio Franken zu erhöhen sei (Voranschlag). Um die Bemerkung zum IFAP entspann sich ein längerer Disput. Während sich der Grossteil der CVP/FDP um das gewünschte klare politische Statement drückte und sich in die Argumentation rettete, die Planungs- und Finanzkommission (PFK) werde 2012 die Spitzen der Hochschule Luzern «anhören» und es gelte zudem den Planungsbericht zur tertiären Bildung abzuwarten, konnten sich neben Grünen und SP nur einige wenige Bürgerliche zum Bekenntnis für das Gesamtprofil der HSLU mit fünf Teilschulen aussprechen. Der Antrag auf eine Namensabstimmung unterlag – die rückgratlose Art, sich der politischen Verantwortung zu entziehen, wie wir meinen.

Kriminelle Ausländer, Volksbefragung, die SVP redet Klartext … und wer genauer hinsieht, entdeckt die Volksverhetzung der SVP. Der grüne Nationalrat Hodgers hat die Manipulationen bezüglich Volksbefragung und Ausländerkriminalität untersucht und publiziert. Dabei hat er  52 Manipulationen, darunter 14 Fälschungen, 19 Lügen und 19 Mal das Weglassen von Information entdeckt. Er präsentiert die Resultate der Recherchen und die Quellen der Zahlen unter der folgenden Homepage:

www.wasdiesvpverheimlicht.ch

Folgende drei Manipulationstechniken wendet die SVP an:

• Die Fälschung einer Statistik besteht darin, dass die SVP ein Muster oder eine Zeitspanne wählt, welche die Realität nicht widerspiegelt, und daraus allgemeine Schlussfolgerungen zieht.
• Die Lüge ist die Behauptung einer umgekehrten Wahrheit, einer Sachlage, die falsch ist.
• Das Weglassen von Informationen ist eine Technik, welche darin besteht, gewisse Informationen zu verheimlichen welche eine differenzierte Interpretation oder gar Widerlegung einer Statistik erlauben würde.

Heute haben wir das Strassenbauprogramm im Kantonsrat verabschiedet. Ohne Zweifel: Das Programm enthält viele Projekte im Bereich Veloverkehr. Man gibt sich Mühe, das Radroutenkonzept umzusetzen. Das Programm enthält aber im hinteren Bereich auch Uralt-Umfahrungsvorschläge wie Wolhusen oder Beromünster, die man aus Sicht der Grünen längst aus dem Programm entsorgen müsste.

Statt dieser Entrümpelungsaktion hat man aber das Programm aber prominent mit einem weiteren Umfahrungsprojekt aufgemotzt: Die Talstrasse durchs Seetal. Die soll nach dem Willen der CVP und SVP jetzt geplant werden. Diese Umfahrungsstrasse von Hochdorf, Ballwil und Eschenbach soll das Seetal direkt an den Autobahnanschluss Buchrain anbinden….damit die Hochdorfer, oder die Zürcher, die nach Hochdorf ziehen, schneller in Zug oder Zürich sind. Man konkurrenziert damit die Seetalbahn (die man immerhin auch mit einigen finanziellen Mitteln totalerneuert hat) und man macht jeden Versuch zunichte, das Seetal mit einer guten Busverbindung in Rotkreuz an den öV anzubinden.

Gleichzeitig will man auch die Lammschlucht nach Sörenberg schneller sanieren als die Verwaltung dies für nötig hält. Es ist Vorwahlzeit und Robert Vogel von der CVP hat sein Votum durchaus treffend mit den Worten abgeschlossen, jeder im Saal solle an seine Wähler denken. So kommt es dann jeweils dazu, dass solche Vorlagen mit regionalpolitischen Wünschen aufgemöbelt werden.

Geld haben wir ja nun genug: Der Kantonsrat beschloss gleichzeitig, den 115 bis 180 Millionen teuren Seetalplatz (abhängig davon, was man einrechnet) nicht über das Strassenbauprogramm zu finanzieren, sondern ihm den neuen Titel “Grossprojekt” umzuhängen und anders zu finanzieren. Was dieses “anders” genau heisst, ist noch niemandem klar, denn die dazugehörige gesetzliche Grundlage ist noch nicht einmal vom Kantonsrat verabschiedet. Letztlich läuft es auf eine längere Amortisationszeit hinaus, dh. wir werden auch noch 2020 oder vielleicht auch 2025 an den Seetalplatz zahlen, obwohl der schon viele Jahre zuvor fertig gebaut wurde.

Dazu nur: Soll mir nie mehr jemand  mit der konsequenten bürgerlicher Finanpolitik kommen.

VELOVENTIL

Beitrag von: Fischer Raffael
Ort: Bahnhof Luzern
Zeit: 02.11.2010, 11:50 Uhr

Ärgernis: Verkeilte Autos versperren den Weg. Selbst wenn die Velofahrer Grün bekommen, geht nichts mehr.

Lösung: In Stauphasen (und in Luzern heisst das regelmässig morgens, mittags und abends) sollten Autofahrer gut darauf achten, ob sie wirklich vorwärts kommen. Grün bedeutet nicht immer freie Fahrt. Wer bei grün noch auf die Tube drückt, doch dann den Fussgängern mitten auf dem Streifen steht (das beobachte ich leider sehr häufig) oder andere Autos oder Velos blockiert, stört den Verkehrsfluss enorm.

Lösung: Mehr Intelligenz am Steuer…

„Grenzenlos Grün!“ – Unter diesem Titel trafen sich rund 40 Politikerinnen und Politiker der Grünen aus den Kantonen Aargau, Luzern, Zug und Zürich zu einer Tagung in Rotkreuz (ZG). Sie fordern mehr Zusammenarbeit unter den Kantonen statt der sich verschärfenden Steuerkonkurrenz.

In den vielen Medienberichten zum Gipfel der Francophonie, der kürzlich in Montreux am Lac Leman abgehalten wurde, ging ein Thema ein bisschen unter: Afrika resp. Nicolas Sarkozys Bemerkungen dazu. Vor den vielen Vertretern von afrikanischen Ländern setzte sich der Staatspräsident der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich mächtig in Szene. Sarkozy kritisierte vor allem die Untervertretung Afrikas in den internationalen Organisationen. Schliesslich bezeichnete er die Tatsache, dass im wichtigsten Organ der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat, kein ständiger Sitz für Afrika (oder ein bestimmtes afrikanisches Land) reserviert ist, schlichtweg als Skandal.

Eine grundlegende Reform der UNO wird schon lange gefordert, doch faktisch ist sie seit Jahren blockiert. Wirklich radikale Reformen dürften jederzeit am Veto der Sicherheitsmächte scheitern. Es ist verflixt: Eine Abschaffung des Vetorechts scheitert garantiert am Veto der grossen Mächte (genauso wie in der Schweiz der Versuch einer Abschaffung des Ständemehrs für Initiativen sicher am Ständemehr scheitern würde). Frankreich fordert also einen ständigen Sitz für Afrika. Es ist jedoch kaum sinnvoll, noch mehr Vetomächte zu schaffen. Netto sollte deren Zahl zumindest nicht steigen. Also gäbe es nur eine Lösung: Verzicht. Und welche der fünf Mächte könnte am ehesten auf einen Sicherheitsratssitz verzichten, wenn nicht Frankreich? Das Privileg widerspiegelt seit der Entkolonialisierung bei weitem nicht mehr die heutige Bedeutung der Grande Nation. Das Gleiche gilt für Grossbritannien seit das British Empire zerfallen ist. Die Francophonie wie der Commonwealth sind nur noch lose Staatengruppen, nostalgische Vereine für die ehemaligen Weltmächte.

Nachdem nun Frankreich und Grossbritannien diese Woche eine enge Militärkooperation bekannt gegeben haben, könnten sie noch einen Schritt weiter gehen: Warum geben die beiden Länder nicht gemeinsam ihre ständige Vertretung im Sicherheitsrat und ihr Vetorecht freiwillig und konzertiert auf? Das wäre ein revolutionärer Schritt, der erstens eine ziemliche Dynamik in die UNO-Reform bringen dürfte. Damit liesse sich zweitens die Aspiration der heute wieder grössten Macht in Europa kontern, die seit einigen Jahren einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat fordert: Statt Deutschland auch in den Klub der UN-Weltmächte aufzunehmen, ginge man besser zu einem einzigen Sitz für die EU als Ganzem über – das gäbe drittens der immer wieder beschworenen gemeinsamen EU-Aussenpolitik klarere Konturen, als es die Ernennung der Baronin Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für die Aussen- und Sicherheitspolitik (der ersten Quasi-EU-Aussenministerin) vor fast genau einem Jahr vermocht hat. Natürlich wird das so schnell nicht passieren. Wer gibt schon gerne Macht, Privilegien und Prestige ab?

Nachtrag (10.11.10): Vorgestern liess US-Präsident Obama verlauten, er unterstütze den Wunsch Indiens auf einen ständige Vertretung im Sicherheitsrat. Das ist tatsächlich sinnvoll: Indien ist nicht nur eine Atommacht und ein aufstrebender Wirtschaftsstandort, sondern gemessen an der Bevölkerungszahl die zweitgrösste Nation der Welt (und wird China wohl in absehbarer Zeit überholen, denn in Indien gibt es keine Einkind-Politik). Wenn irgendein Staat neu einen ständigen Sicherheitsratssitz bekommen soll, dann steht Indien dafür in der besten Position.

Die Wahlniederlage des amerikanischen Präsidenten ist sicher primär ein innenpolitisches Problem der Vereinigten Staaten. Es gelang dem zum “Change” angetretenen und wie ein Popstar bejubeltem ersten schwarzen Präsidenten offensichtlich nicht, seine Landsleute von der Richtigkeit seiner Politik zu überzeugen. Die Aufgabe ist nicht einfach: Barack Obama erbte von seinem Vorgänger nicht nur zwei Kriege, sondern auch eine massive Wirtschaftskrise. Der Präsident enttäuschte viele seiner Wahlhelfer von 2008. Doch mit Kompromissen brachte er in Washington D.C. ziemlich beachtliche Gesetzespakete durch den Kongress. Währenddessen baute sich im Land eine schrille Gegenbewegung auf, die alle Reformschritte ablehnt und die alten Rezepte propagiert: weniger Staat und keine neuen Gesetze. Stark unterstützt wird sie von zahlungskräftigen Lobbys (u.a. Ölfirmen, Rüstungskonzerne), für die nach einem umstrittenen Urteil neuerdings keine Oberlimiten für Wahlspenden mehr gelten.

Sarah Palin und die populistische Tea Party konnten am Dienstag einen Teilsieg feiern. Zwar schafften die extremsten “Hockey Mums” den Sprung in den Senat nicht, aber für Obama wirds dennoch ungemütlich. Er muss den Niedergang der ökonomischen und weltpolitischen Bedeutung seiner Nation managen und einen Ausstieg aus den Kriegen seines Vorgängers finden. Zudem gibt es neben der Finanzregulierung mit der Klimapolitik einen weiteren Politikbereich, in dem ganz dringend weltweit koordinierte Massnahmen vonnöten wären. Mit dem Wahlsieg der Republikaner ist ein griffiges US-Klimagesetz leider in noch weitere Ferne gerückt. Und das hat internationale Konsequenzen: Nach dem Scheitern des Gipfels von Kopenhagen im letzten Dezember stehen die Vorzeichen für den neuen Anlauf in Cancún nun auch nicht gerade besser.

Gerade im Tagi zur Steuerinitiative gelesen: Jörg Walker fon der KPMG wird gefragt: “Die Gegner der Initiative sagen, dass auch der Mittelstand von einem Ja betroffen wäre.  Trifft dies zu?” Seine Antwort: “Ja, davon gehe ich aus. (…)Ein Ja zur Initiative hätte zur Folge, dass bei einem Einkommen von 250’000 Franken die Progression plötzlich stark ansteigen würde. Ich gehe davon aus, dass die Kantone auch die Tarife darunter erhöhen würden.”

Dass es gewisse Anpassungen braucht, welche auf Einkommen von unter 250’000 Franken betreffen, ist unbestritten. Aber die Tarife müssen wohl kaum bis unter 150’000 Franken oder noch tiefer angepasst werden. Wenn ich solche Aussagen lese, frage ich mich immer wieder, wo heute der Mittelstand angesiedelt wird. Steuerbare Einkommen (das heisst nach allen Abzügen!) von 150’000 Franken gehören da sicher nicht mehr dazu.

Kommt hinzu: Man könnte die Anpassung auch so vornehmen, dass die Progressionskurve einfach etwas steiler ansteigt und die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden – das war ja einer der ursprünglichen Ziele der Initiative.

Und kommt noch weiter dazu: Rund in der Hälfte der Kantone würde sich eh nichts ändern, da dort der Spitzensteuersatz, der in der Initiative verlangt wird, längst erreicht ist.

CVP und SVP wollen höhere Studiengebühren für ausländische Studierende. Argument: “Bildung als Exportgut soll ein Preisschild haben”.

Wenn sich das nur mal nicht gegen die Schweiz wendet. Wir importieren momentan massenweise Bildung in Form von ausgebildeten Aerzten, Krankenschwestern, Pflegern, InformatikerInnen, aus Deutschland, dem englischsprachigen Raum und weiteren Ländern. Was wird auf uns zukommen, wenn diese Länder von all jenen, die in die Schweiz arbeiten kommen, zuerst eine Rückerstattung der Studienkosten verlangen?

Das Anliegen mag populär sein und ist für sich alleine betrachtet auch nicht völlig abwegig. In einem grösseren Zusammenhang aber ist es schlicht grotesk.

Die Grünen haben in der Stadt Luzern, den Agglomerationsgemeinden sowie im Kantonsrat Interpellationen und Anfragen zu den flankierenden Massnahmen im Rahmen der Gesamterneuerung des Cityrings eingereicht, in welchen sie wissen wollen, ob der Umstieg auf das Velo oder den öffentlichen Verkehr gefördert wird und das Vorwärtskommen des öffentlichen Verkehrs bei Stau gewährleistet ist.