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CVP-Rechnungskünste und Geldverschleuderung an die Cityvereinigung
24. Juni 2011, von Philipp FedererDie Stadt spart widersprüchlich. Vier Sparpakete hat sie bislang geschnürt. Schon vor der letzten Spardebatte habe ich mit meiner Motion 225 „Änderung der Parkraumbewirtschaftung – für eine echte Anwohnerbevorzugung, weniger Suchverkehr und mehr Ruhe in den Quartieren“ für die Stadt jährlich 2,7 Millionen Franken Mehreinnahmen ermöglicht. Doch was macht die Stadt damit. 10% von diesen Einnahmen gehen an den Alifonds. Dank ihnen hat der Alifonds anstatt wie jahrelang 160’000.- nun gut 430’000.- zur Verfügung. Die prozentuale Ausschüttung an den Alifonds haben wir nun geändert, keine Prozente mehr, sondern eine Pauschale. Der stadträtliche Vorschlag betrug im B+A 300’000.- jährlich. Die Kommission kürzte ihn auf 250’000.- Franken. An der letzten Ratssitzung beantragte ich 200’000.- Franken.
CVP-Rechnungskünste
Die CVP rechnete vor, der arme Alifonds müsse auf 16% verzichten und eine weitere Kürzung sei nicht verantwortbar. Die CVP-Rechnung bezog sich jedoch nicht auf die effektiven Auszahlungen, sondern auf die beabsichtigte höhere Pauschale.
Reiche Cityvereinigung subventionieren?
Was machte der Alifonds mit den erstmaligen Mehreinnahmen 2010? Er verteilt die Gelder zum Beispiel grosszügig an die Lobbyorganisation Cityvereinigung. Erhielt diese 2008 noch 20’000.-, so sind es neu jährlich 35’000.- Franken – und das in Zeiten von einschneidenden Sparmassnahmen. Die Cityvereinigung selber hat ein Totalvermögen von 2,6 Millionen, obwohl der jährliche Umsatz nur 150’000.- beträgt. Der Alifonds spielt sich des Weiteren mit fünfstelligen Summen als Baubeitragszahler und als Kulturförderer auf. Dies ist jedoch nicht seine Aufgabe. Sparen? Einige sparen nur virtuell!
Am 29. Juni 2011 um 10:44 Uhr
Tönt nicht gut, aber mir erschliesst sich der Sinn nicht ganz, da ich ein vielleicht wichtiges Detail nicht kenne. We oder was ist der Alifonds, wofür wurde er eingerichtet, warum schüttet die Stadt ihm mehr Geld zu (obwohl sie sonst überall spart)? Danke für die Erklärung.
Am 29. Juni 2011 um 15:13 Uhr
Der Alifonds heisst mit vollem Namen Fonds zur Attraktivierung der Luzerner Innenstadt. Die Fondsverwaltung macht gute Sachen für die Alt- und Neustadt und neu eben viel Unnötiges. Der Fonds wird mit Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung (Parkuhren) gefüttert. Aus allen Einnahmen erhielten sie 10%. Weil die Einnahmen durch meinen Vorstoss so stark gestiegen sind, hat der Fonds zu viel Geld. Deshalb kam der Wechsel weg von den Prozenten, hin zur Pauschale. Der Schönheitsfehler ist, dass unter dem Strich der Fonds trotz Kürzungen gegenüber früher immer noch viel mehr Geld erhält und das Geld zu grosszügig an Organisationen wie die Cityvereinigung verteilt wird.