Die kantonale Mit(be)stimmungsinitiative wurde hoch abgelehnt und die Gemeinden dürfen weiterhin nicht darüber entscheiden, ob sie den ausländischen Mitbürgern das Stimmrecht erteilen möchten. Das Abstimmungsresultat ist enttäuschend und in vieler Hinsicht bedenklich.

Wegen Vorbehalten den Ausländerinnen und Ausländern gegenüber war bereits vor der Abstimmung die Ablehnung der Mit(be)stimmungsinitiative erkennbar. Allerdings nicht mit einem Resultat von 84,4% Nein-Stimmen.

Die starke Ablehnung der Initiative ist umso unverständlicher, da es sich bei der Initiative nicht um die Einführung des Ausländerstimmrechts ging, sondern um die Schaffung der Möglichkeit für die Gemeinden, diese einführen zu dürfen. Das Resultat zeigt, dass langansässige und integrierte Migrantinnen und Migranten mit Niederlassungsbewilligung für die Mit(be)stimmung auf Gemeindeebene unerwünscht sind.

Die 84,4% Nein-Stimmen bei dieser Abstimmung zeigen auf, dass das Thema Mit(be)stimmen nicht nur in bürgerlichen Kreisen bekämpft wird, sondern dass auch linke Kreise mit dem Thema Mühe bekundend, denn das Abstimmungsresultat liegt deutlich unter dem Potenzial der kantonalen Linke. Dies obschon die SP und die Grünen im Kanton zum Zustandekommen der Initiative wesentlich beigetragen haben.

Das Mit(be)stimmungsanliegen in den Gemeinden des Kantons Luzern bleibt weiterhin ein Integrationsschritt, woran gearbeitet werden muss. Ein solches Resultat darf keineswegs Grund dafür sein, den Kampf um die Gleichberechtigung aufzugeben, da sich das Mitbestimmungsrecht bereits in vielen Gemeinden der Schweiz mit gutem Erfolg durchgesetzt hat. Ausländerinnen und Ausländer müssen weiterhin um Vertrauen werben und Überzeugungsarbeit leisten, damit sie die Zustimmung für das Mitbestimmungsrecht erreichen können. Allein das Bemühen von Ausländerinnen und Ausländern reicht aber nicht, wenn Schweizer Bürgerinnen und Bürger eigene Vorurteile nicht überwinden und keine Bereitschaft zur Förderung der politischen Integration zeigen.

Der Beitrag wurde am Montag, den 28. November 2011 um 12:55 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein, Kanton Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.