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Deplatzierter Appell

8. Dezember 2013, von Alain Greter

Anfang Dezember appellierte die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte die Steuern nicht zu erhöhen. Mit ihrer Unterstützung der Luzerner Steuerpolitik verraten die Industrievertreter ihren ökonomischen Tunnelblick.

Leider hat der Kanton Luzern eine verfehlte Tiefsteuerpolitik aus dem letzten Jahrhundert kopiert, deren negative Auswüchse inzwischen sowohl in den Kantonen Schwyz und Zug sichtbar sind. Statt die gleichen Fehler zu vermeiden, reproduzierte die bürgerliche Mehrheit in Luzern eine Politik, die geradezu auf rasches Wachstum programmiert respektive dazu verdammt ist.

Wachstumskritische Voten kamen bisher nur von linker Seite. Inzwischen verlangen sowohl in Schwyz als auch in Zug sogar Vertreter der politischen Mitte, dass wir endlich ernsthaft über eine Wachstumsbremse diskutieren müssen. Die Problematik des Wachstumswahns hat ein Grüner bereits vor Jahren äusserst pointiert auf den Punkt gebracht: „Schön, dass unsere Wirtschaft wächst – aber leider handelt es sich hier um ein Krebswachstum.“

Friedrich Dürrenmatt erzählte in einem Gespräch zum 1. August 1966 folgende Anekdote: „Als ich in Deutschland Frank der Fünfte inszenierte, sah ich eine Fernsehsendung, in der ein Grossindustrieller an einer Versammlung von Unternehmern, Gewerkschaftsführern und Arbeitern sagte: ‚In der Industrie kann es keine Demokratie geben.‘ Es widersprach ihm niemand.“ Vermutlich würde dem Grossindustriellen auch heute niemand widersprechen.

Statt sich für eine fatale Steuerpolitik einzusetzen, würden sich die Industrievertreter wohl besser für mehr Demokratie in ihrem Wirkungsfeld engagieren.

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