Der Finanzdirektor der Stadt Luzern präsentierte am 14.10.2014 das Budget 2015. Dabei rühmt sich der Stadtrat, erstmals seit 2007 wieder einen Ertragsüberschuss von 0,8 Millionen Franzen zu prognostizieren. Doch dies ist reine Augenwischerei und nur möglich, weil der Stadtrat tief in die Trickkiste gegriffen hat. Die jährlichen Einlagen für den Tiefbahnhof sollen nämlich radikal gekürzt werden! Statt bisher 4,5 Millionen Franken werden neu nur noch 0,5 Millionen Franken pro Jahr in den Verkehrsinfrastrukturfonds einbezahlt. Dies entspricht einer 90%-igen Kürzung!

Diese radikale Kürzung ist beispielhaft dafür, dass die Finanzen die städtische Politik bestimmen. Strategisch wichtige Projekte für Luzern und die Zukunft werden auf Eis gelegt und müssen für kurzfristige Sanierungen der Finanzen herhalten. In den Folgejahren 2016 – 2019 wird es noch drastischer, Einsparungen von weiteren 14 Millionen Franken werden angekündigt. Sieht so die Zukunft der Leuchtenstadt aus?

Schlimm ist auch, dass der Stadtrat den Volkwillen erneut mit den Füssen tritt. Denn im Frühling 2010 hat das Luzerner Stimmvolk auf Grund einer Grünen Initiative der Einlage von jährlich 5 Millionen Franken zu Gunsten des Tiefbahnhofs zugestimmt.

Die nach 2013 erneute Reduktion der Fondseinzahlung ist ein schlechtes Signal an den Kanton Luzern, den Bund und die SBB. Damit signalisiert die Stadt Luzern, dass ihr die längerfristige Unterstützung des Tiefbahnhofs nicht mehr so wichtig ist. Und das ist fatal!

Der Beitrag wurde am Montag, den 20. Oktober 2014 um 09:29 Uhr veröffentlicht und unter Stadt Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.