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Über bürgerliche Widersprüche

3. März 2015, von Alain Greter

Die Kontroverse und die bürgerliche Empörung über den Wahlaufruf des Luzerner Lehrerverbandes (LLV) kann ich nicht nachvollziehen. Gerade bürgerliche Parlamentarier (meistens Männer) verteidigen immer wieder die Interesssenvertretung in der Politik.

 

Während der Debatte zum Gesetz über die Public Corporate Governance des Kantons Luzern sagte ein FDP-Vertreter: „Alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte seien in irgendeiner Form Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter.“ Und ein CVP-Vertreter liess sich in der NLZ folgendermassen zitieren: „[…] grundsätzlich sei jeder Parlamentarier ein Lobbyist und vertrete Bauern, Lehrer, Gemeinden, Branchen oder Gewerkschaften.“

 

Nun, da der LLV die Interessen seiner Mitglieder vertritt, herrscht auf bürgerlicher Seite plötzlich die grosse Empörung. Dass ich nicht lache!

 

Ich bin damit einverstanden, dass jede Politikerin und jeder Politiker Interessenvertreterin und Interessenvertreter ist. Entscheidend ist allerdings, wo die Systemgrenze gesetzt wird: Also wie eng oder wie breit die Interessenvertretung ist. Mandatsträger können die Interessen einer einzelnen Firma, eines Berufsstandes, einer Gemeinde oder einer Region, des ganzen Kantons Luzern oder der Schweiz vertreten.

 

Mein Augenmerk lag und liegt weiterhin auf der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit lässt sich auf folgende Kurzform bringen: „Globale Gerechtigkeit über Generationen hinweg.“ Damit erweitert sich die Interessenvertretung auf den ganzen Planeten und über eine viel längere Zeitspanne als die Dauer einer Legislaturperiode. Kein Wunder, dass sich mir während den Kommissionssitzungen und Sessionen immer wieder die Nackenhaare sträubten.

 

Einen Gemeindevertreter habe ich in besonders „guter“ Erinnerung. Er schaffte es, am Vormittag für seine Gemeinde einzustehen und verlangte vehement, die auf kommunaler Seite anfallenden Kosten zu senken. Am Nachmittag winkte er dann eine weitere Steuergesetzrevision durch, obwohl die Gemeinden dadurch Einnahmenausfälle in Millionenhöhe verkraften mussten…

 

Ich könnte auch auf die Präsidentin des vbl-Verwaltungsrates hinweisen. Sie unterstützt bekanntlich die Sparpakete der Regierung, die auch auf Kosten des öffentlichen Verkehrs und damit der vbl gehen.

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