Die Familieninitiative der CVP verspricht einen steuerlichen Vorteil für Familien. Auf den ersten Blick ist das sympathisch. Doch die Steuerbefreiung von Zulagen verursacht einmal mehr hohe Ausfälle bei Bund und Kantonen. Wer deckt das Defizit? Zu befürchten ist, dass – wie wir es im Kanton Luzern gut kennen – danach Sparpakete geschnürt werden müssen. Das führt zu Abbaumassnahmen und höheren Gebühren, die dann Alleinstehende und auch Familien wieder bezahlen müssen.

Statt einer Entlastung, die nur jenen nützt, die hohe Steuern bezahlen, ist eine gezielte Unterstützung von Familien mit kleinem Budget der bessere Weg. Aus diesem Grund reichten wir Grünen die kantonale Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien» ein. Kürzlich beantragten der Luzerner Regierungsrat und eine Kommission des Kantonsrats die Ablehnung der Initiative. Ihre Begründung erstaunte nicht: Es fehle dem Kanton an Geld. Noch mehr Ausfälle durch eine Giesskannenmethode, aber kein Geld für gezielte Unterstützungen? Ich empfehle ein klares Nein zu dieser einseitigen «Familienpolitik».

Erschienen im Willisauer Boten vom 3.3.2015

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Der Beitrag wurde am Dienstag, den 3. März 2015 um 17:19 Uhr veröffentlicht und unter Kanton Luzern, Stadt Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können zum Ende springen und einen Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.