Die Grünen der Stadt und Kanton Luzern nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat fast gänzlich auf die Verkehrsachse Spange Nord verzichtet. Dieses überdimensionierte Projekt hätte massiven Mehrverkehr in die Stadt gespült und die Lebensqualität im Wohnquartier Maihof nachhaltig beschädigt. Nicht akzeptabel ist für die Grünen der geplante Bau der Fluhmühlebrücke.

Vorstand und Wahlgruppe der Grünen Kanton Luzern stellen in Absprache mit ihrer Ständeratskandidatin Monique Frey an ihre Mitglieder den Antrag, nicht mehr für den zweiten Wahlgang anzutreten. Monique Frey und der Vorstand der Grünen möchten so eine Frauenvertretung für den Kanton Luzern im Ständerat sicherstellen und bevorzugen ausserdem eine stille Wahl statt einem Wahlkampf mit geringen Erfolgsaussichten.

Vorstand und Wahlgruppe der Grünen Kanton Luzern stellen in Absprache mit ihrer Ständeratskandidatin Monique Frey an ihre Mitglieder den Antrag, nicht mehr für den zweiten Wahlgang anzutreten. Monique Frey und der Vorstand der Grünen möchten so eine Frauenvertretung für den Kanton Luzern im Ständerat sicherstellen und bevorzugen ausserdem eine stille Wahl statt einem Wahlkampf mit geringen Erfolgsaussichten.

Monique Frey fordert gemeisam mit SP-Kantonsrat Marcel Budmiger dass der Kanton auch bei ausgelagerten Aufträge Minimalstandards bei den Löhnen. Davon betroffen sind ganz besonders Mitarbeiterinnen in Mensen oder im Reinigungswesen.

Die Grünen haben zugelegt, so stark, wie noch nie eine Partei in diesem Parlament. Das Resultat ist absolut grossartig! Von einer überschaubaren Gruppe ist die Fraktion zu einer mehr-als-Schulklassen-grossen Anzahl Gewählter geworden. Die Grünen überholten die CVP, obwohl auch sie dazugewann. Und an meiner Wiederwahl, ja, habe ich natürlich Freude – dafür ein ganz grosser Dank an alle, die mich unterstützten und die mich wählten.

Neu werden wir in der Fraktion 28 Nationalrätinnen und Nationalräte der Grünen sein, je nachdem werden weitere Gewählte zu uns stossen. Bisher war ich in der Verkehrskommission alleine wie andere Grüne in ihren Kommissionen. Nur in einigen hatten wir in der letzten Legislatur zwei Sitze. Neu werden wir zu dritt oder zu viert die Kommissionsarbeit leisten können. Das gibt enormen Schub und selbstverständlich Handlungsmöglichkeiten.

Wir sind aber auch mehr denn je in der Verantwortung: Damit es mit dem Klimaschutz rascher vorwärts geht.  Dafür wurden wir gewählt und dafür müssen wir einstehen. Mit unseren Konzepten, mit raschen Lösungen und mit Massnahmen, die in diesem Parlament Mehrheiten finden. Alleine sind wir von diesen noch weit entfernt. Aber wir werden gerne auch die bürgerlichen Parteien, namentlich die CVP und die grüngewandelte FDP, an ihre Versprechen und Ankündigungen erinnern. Sie müssen dann auch mitziehen, wenn wir in Volksabstimmungen müssen und möglichst breite Allianzen brauchen. 

Persönlich knüpfe ich in der neuen Legislatur gerne dort an, wo ich mich seit Jahren engagiere: Wir müssen in der Verkehrspolitik grosse Schritte vorwärts machen. Die Mobilität steht beim Klimaschutz ganz besonders im Fokus. Wir müssen den technologischen Fortschritt mit Vorgaben an die Autoindustrie ankurbeln und einfordern. Und gleichzeitig brauchen wir Massnahmen, damit die Mobilität insgesamt nicht weiter ansteigt. Autobahnausbauten wie der Bypass stehen da völlig quer in der Landschaft. Der grosse grüne Schub hilft uns, neue Megaprojekte zu verhindern und die Mobilität auf energiesparende und umweltfreundliche Transportmittel zu verlagern. Hier werde ich mich engagieren, versprochen!

Das beste Ergebnis der Grünen bei nationalen Wahlen macht es möglich: Trotz weniger Sitzen senden die grünen Kräfte Luzerns einen weiteren Nationalrat nach Bern. Die Freude über die Wiederwahl von Michael Töngi und das gute Resultat von Monique Frey ist gross. Die Partei entscheidet bis Donnerstag über das weitere Vorgehen für den anstehenden 2. Ständerats-Wahlgang.

Die Grüne Fraktion heisst Maurus Frey (37) herzlich als neues Mitglied willkommen. Er wird am 22. Oktober 2019 vor dem Beginn der Kantonsratssession als Nachfolger von Christina Reusser vereidigt. Die Grünen Kanton Luzern gratulieren Maurus Frey zu diesem Mandat und wünschen ihm einen guten Start.

Wenn ich momentan auf Podien über die Klimapolitik diskutiere, übertreffen sich bürgerlicher Politiker*innen mit Bekenntnissen, was sie schon immer für die Umwelt taten: Sie haben in ihren Häusern Fenster ausgewechselt, Wärmepumpen eingebaut oder eine Wand isoliert. Politiker, die im letzten Dezember noch alle fortschrittlichen Massnahmen abschmetterten, finden mittlerweilen das CO2-Gesetz in der Fassung des Ständerates gut. Andere zucken mit den Schultern und meinen, man habe wohl in den letzten Jahren etwas verpasst. Gut so, es kommt Bewegung auf.

In einem Punkt aber, da bewegt sich sehr, sehr wenig: Wenn es um die Automobilität geht, den Ausbau des Autobahnnetzes, dann kommt weiterhin massive Unterstützung: Kein bürgerlicher Politiker, keine Politikerin steht hin und sagt, Schluss mit einer Spange Nord und mit dem Bypass. Man müsse an die Landbevölkerung denken, die doch die Stadt erreichen müsse, es wird auf die wirtschaftliche Bedeutung hingewiesen und auf frühere Ausbauten, die zeigten, dass sie nötig gewesen seien. Der Stau von heute rechtfertigt dann sogar den Ausbau von gestern.

Wenn wir die Klimakrise in grösstem Ausmass abwenden wollen, so müssen wir aber den Mobilitätsbereich ins Zentrum stellen. Im Gebäudebereich und in der Produktion haben wir in den letzten 25 Jahren immerhin einige Erfolge erzielt. Trotz grösserer Bevölkerung und mehr Wohnfläche pro Kopf ist der CO2-Ausstoss fürs Heizen um 25 bis 30 Prozent gesunken. Auch nicht berauschend schnell, aber immerhin gab es Fortschritte. Bei der Mobilität dagegen liegt der CO2-Ausstoss immer noch auf dem Niveau von 1990.

Gemäss Autoindustrie und bürgerlichen Verkehrspolitiker*innen wird die Mobilität fast von alleine auf CO2-neutral werden. In Kürze soll die Hälfte der Neuwagen Elektroautos sein. Und nachher ist das Problem gelöst.

Ist es das? Nein, ganz und gar nicht. Erstens kommt der Umstieg auf E-Autos nicht mit einem Fingerschnippen und zweitens müssen wir unabhängig vom Antrieb die Mobilität viel energieeffizienter gestalten. Wir haben nicht genügend erneuerbaren Strom, um eine stets wachsende Automobilität zu unterhalten. Konsequenz: Wir müssen den öV, Velo und zu Fuss gehen fördern und Fahrgemeinschaften.

Wollen wir diesen Weg einschlagen, so dürfen wir auf keinen Fall die Verkehrsflächen für den Autoverkehr weiter ausbauen. In diesem Sommer hat das Parlament nochmals einen Ausbau bewilligt, ausgerechnet in unserem Raum Luzern wird mit dem Bypass für den Autoverkehr zusätzlicher Raum geschaffen. In der nächsten Runde in vier Jahren darf das nicht mehr geschehen. Die vorhandenen Gelder müssen verstärkt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in eine gute Veloinfrastruktur  und Fusswegverbindungen investiert werden. Dazu müssen die Gelder aus dem grossen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds vom Autobahnbau in die Agglomerationsprogramme umverteilt werden. Mit einem Vorstoss verlange ich eine Erhöhung des Anteils für die Aggloprogramme aus diesem grossen Geldtopf von 13 auf mindestens 16 Prozent. Man darf dann auch noch darüber hinaus gehen.

Schon mehrmals sind mir auf Tagi-Online Inhalte mit der kleinen Überschrift „Sponsered Content“ aufgefallen. Da es sich jeweils um Reiseberichte handelte, hat es mich ehrlich gesagt nicht sehr gekümmert. Auch in gedruckten Zeitungen ist einem nie ganz klar, ob solche Berichte gesponsert sind, der Schreibende zu schönen Reisen eingeladen wurden oder wie das genau gehandhabt wird.

Heute allerdings wurde ich auf ein anderes Kaliber dieser Sorte aufmerksam. In der Online Ausgabe der Luzerner Zeitung erschien ein längeres Interview mit einem Nationalratskandidaten aus dem Kanton Zug. Ebenfalls mit der kleinen Überschrift „Sponsered Content“. Dazu hat es noch ein kleines Sternchen. Wer darauf klickt, erfährt, dass es sich um gekauften Platz handelt, also schlicht Werbung. Doch der Text aber  müsse qualitativ hohen Anforderungen genügen und einen klaren Nutzen stiften.

Der Nutzen ist klar: Mit zugespielten Fragen darf sich ein Kandidat darstellen ohne kritische Nachfragen fürchten zu müssen. Das ganze kommt im gleichen Layout wie alle anderen Artikel daher und nur aufmerksame Leserinnen und Leser werden merken, dass es kein redaktioneller Beitrag der LZ ist.

Ja, den Zeitungen brechen die Werbeeinnahmen weg. Ja, wir müssen Wege finden, Qualitätsjournalismus zu stärken. Das geht aber nur, wenn die Medien ihrerseits ihr grosse Gut der Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.

Der Presserat hat kürzlich den Blick gerügt, weil er einen gekauften Inhalt einzig mit dem Hinweis „in Kooperation mit(…)“ bezeichnete. Das ist zweifelsohne noch dreister als die Bezeichnung des „Sponsered Content“. Doch auch von dieser Bezeichnung rät der Presserat ab und fordert die Medien auf, diese Inhalte als das zu bezeichnen, was sie sind: Werbung.

Am 30. August 2019 veröffentlichte die Regierung den Planungsbericht zum Legislaturprogramm 2019-2023. Darin äussert sich der Regierungsrat unmissverständlich klar und deutlich, dass er die Spange Nord realisieren will. Obwohl die Überprüfung des Projekts noch gar nicht abgeschlossen wurde.