Laura Spring wurde Ende März 2020 in den Grossen Stadtrat von Luzern gewählt. Aus gesundheitlichen Gründen würde sie in den nächsten Monaten leider nicht an den Sitzungen des Stadtparlaments teilnehmen können. Sie hat sich daher entschieden, per sofort aus dem Grossen Stadtrat zurückzutreten. Die Grünen und Jungen Grünen danken ihr für ihr Engagement und wünschen ihr von ganzem Herzen alles Gute.

Die Mitglieder der GRÜNEN/Jungen Grünen Kantonsratsfraktion haben zwei ihrer Mitglieder als Nachfolge von Monique Frey ins Fraktionspräsidium gewählt: Rahel Estermann, Digitalisierungsforscherin und Korintha Bärtsch, Umweltnaturwissenschafterin. Die beiden kompetenten Frauen treten ab 1. Januar 2021 die Nachfolge als Co-Leitung an. Nach sechs Jahren Engagement mit viel Herzblut tritt Monique Frey als Fraktionspräsidentin zurück.

Heute morgen konnten wir im Tages-Anzeiger lesen: 10jährige Hypotheken gibt es jetzt für 0.7 Prozent. Doch im Artikel wird davor gewarnt, sofort Neuhypotheken abzuschliessen, denn: Der Zinssatz könnte noch weiter sinken, das Geld bekommt man als Immobilienbesitzer*in so gut wie gratis. Anders bei den Mieten: Die steigen nach wie vor und deshalb entwickeln sich die Wohnkosten bei Eigentümer*innen und Mieter*innen immer weiter auseinander. Leider erscheinen die Zahlen nur alle drei Jahren, aber die BfS Untersuchung zeigt dies eindrücklich:

Seit 2007 bezahlt ein Mieterhaushalt 200 Franken mehr fürs Wohnen und ein Eigentümerhaushalt 200 Franken weniger. Nichts verdeutlicht mehr, wie ungleich die Gewinne und Verluste durch die Tiefstzinsphasen verteilt sind.

Ausgerechnet in diese Zeit platzt nun ein Bundesgerichtsurteil, das die zulässige Rendite erhöht. Bisher durfte ein*e Vermieter*in auf dem investiertem Geld eine Rendite erzielen, die ein halbes Prozent über dem Referenzzinssatz liegt. Neu darf die Rendite zwei Prozent über diesem Wert liegen, was eine massive Renditeerhöhung bedeutet. Hat jemand eine Liegenschaft hauptsächlich mit eigenem Geld finanziert und wenig Bankkrediten, dann schlägt diese Renditeaufstockung mit mehreren Hundert Franken auf den Mietzins durch.  Das erschwert die Bekämpfung von Mietzinserhöhugnen massiv.

Über die Höhe der zulässigen Rendite wird seit längerem diskutiert. Ausgerechnt kurz vor einer ständerätlichen Debatte über einen Vorstoss in der Wintersession zu dieser Frage schafft das Bundesgericht mit einem Urteil Fakten und hebelt eine politische Diskussion aus respektive setzt den umstrittenen Vorstoss ohne politischen Beschluss um.

Ist die Erhöhung gerechtfertigt? Wenn man das Zinsumfeld anschaut, kann man sich nur die Augen reiben. Wohnimmobilien sind eine sichere Anlage und wurden oft mit Obligationen verglichen.

Wo liegen deren Zinsen?  Für Obligationen mit einer zehnjährigen Laufzeit liegt der Zins bei MINUS 0.5 Prozent. Viele kennen auch die Situation auf dem eigenen Sparbuch. Am Schluss zahlt man Spesen, drauf kommt nix.

Ähnlich ist die Situation auch bei der 3. Säule. Es gibt keinen Zins mehr, Hauptsache, das Geld ist irgendwo angelegt.  Die Mindestverzinsung bei den Pensionskassen wird 2021 auf 0.75 Prozent gesenkt.  Verglichen wird oft mit den Aktien, die eine höhere Rendite haben. Das ist korrekt – doch die Schwankungen sind enorm mit Ausschlägen von 10 bis 30 Prozent nach oben und nach unten innerhalb eines Jahres. Unvergleichbar mit Wohnimmobilien.

Wenn man die Bautätigkeit in unserem Land anschaut, so kann das Mietrecht offensichtlich kein Hindernis für Investitionen sein. Es schützt nur jene Mietenden,  die sich aktiv wehren und eine Mietzinserhöhung anfechten oder eine Senkung einfordern. Es heisst nicht umsonst, dass die Mieter*innen oft am kürzeren Hebel sitzen. Mit diesem Urteil wurde dieser Hebel nochmals massiv gestutzt.

Die Verfassungsinitiative legt allgemeine Grundsätze für den Schutz der Landschaft, die haushälterische Nutzung des Kulturlandes, das Eindämmen der Zersiedelung und die Förderung der Biodiversität fest. Die Gesetzesinitiative konkretisiert den Vollzug und regelt den Erhalt und Schutz des Bodens, insbesondere der Fruchtfolgeflächen für die regionale Produktion von gesunden Nahrungsmitteln und für die Eigenversorgung. Weiter sollen auch die vielfältigen Lebensräume wie Streuflächen, Hecken, Gewässer als Grundlage für die Biodiversität von Pflanzen und Tieren, erhalten und vernetzt werden.

Die GRÜNEN Stadt Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom Donnerstagabend die Parolen zur BZO Teilrevision beschlossen. Die Gesamtvorlage wird einstimmig gutgeheissen, zur Umzonung Würzenbachmatte empfehlen die GRÜNEN ein Nein.

Die GRÜNEN Kanton Luzern und deren Ortsgruppen in der Agglomeration Luzern anerkennen, dass das umfassende Agglomerationsprogramm der 4. Generation einige positive Ziele und Grundsätze hin zu einer flächeneffizienten und klimafreundlichen Mobilität im Grossraum Luzern enthält. Diesen wird aber zu wenig konsequent nachgelebt. Es fehlt eine umfassende Gesamtmo-bilitätsstrategie als Basis.

Die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen kritisiert die mangelnden Finanzierungen zur Bekämpfung der Corona- und der Klimakrise im Budget 2021 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2022 – 2024 des Kantons Luzern. Die GRÜNEN/Jungen Grünen fordern darum 56.55 Millionen für einen ökologischen und solidarischen Neustart aus der Krise.

Die GRÜNEN und Jungen Grünen Kanton Luzern fordern attraktive und sichere Zentren für Luzerns Gemeinden. Mit Maske, aber ohne geplantes Spiel und Apéro beschlossen die Mitglieder beider Parteien Corona-konform einstimmig die Lancierung ihrer Initiative für «Attraktive Zentren». An der Lancierungsversammlung im Rathaus Sursee am Dienstagabend waren sich die GRÜNEN und Jungen Grünen einig: Auch unter schwierigen Umständen müssen die Instrumente der direkten Demokratie funktionieren und genutzt werden – einfach auf alternativen Wegen.

Für die GRÜNEN und Jungen Grünen ist klar, dass ein neues Luzerner Theatergebäude von den Bedürfnissen eines zeitgemässen Theaterbetriebs aus gedacht und geplant werden muss. Die aus-schliessliche Orientierung an Denkmal- und Ortsbildschutz kann nur zu einem für alle Seiten un-befriedigenden Kompromiss führen. Die GRÜNEN/Jungen Grünen Kanton und Stadt Luzern for-dern deshalb die Evaluation zusätzlicher Standorte, beispielsweise des Südpols, des Kasernen-platzes und der Buobenmatt.

Der Vorstand der GRÜNEN Kanton Luzern hat sich im Rahmen seiner September-Sitzung neu konstituiert für das Amtsjahr 2020/2021. Co-Präsident Raoul Niederberger ist neu zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit und Ansprechperson für Medienanfragen.