Als Anwohner des Sternmattquartiers, kann ich nicht verstehen, dass in der „Neustadt“ in Zukunft Hochhäuser stehen sollen. Die Sicht über diesen Teil der Stadt zeigt mir, dass bis heute eine einigermassen intakte Stadtsilhouette besteht. Höchstens Kirchtürme ragen darüber hinaus. Diese in den letzten einhundert Jahren sorgfältig erbauten Quartiere weisen einen hohen Grad an Verdichtung und Einheitlichkeit auf. Da wirken sogenannte „neue Akzente“, sprich Hochhäuser, geradezu zerstörerisch auf das auch historisch gewachsene Neustadtbild.

Als „Grüner“ habe ich grosse Bedenken gegen den Bau von Hochhäusern im bereits dicht besiedelten Raum. Da erwachsen neue Verkehrsprobleme. Im Fall des Steghofhochhauses kann mit der Anbindung an eine eventuelle S-Bahnstation, wie in die BZO verlangt, kaum verhindert werden, dass der Autoverkehr zunimmt. In der Innenstadt sind die Strassen für Busse und Autos schon heute zu Stosszeiten verstopft.

Klar ist, dass wir bezahlbaren Wohnraum benötigen, den die Bevölkerung mit der Annahme der Industriestrasseninitiative und jener „Für zahlbaren Wohnraum“ eindeutig fordert. Aber gerade Hochhäuser werden dazu keinen Beitrag leisten können. Die Erstellungskosten sind so hoch, dass hier kein gemeinnütziger Wohnraum entstehen kann. Dazu ist zu hinterfragen, ob das Wachstum, gerade in einem bereits dicht besiedelten Teil der Stadt, noch stärker gepuscht werden muss. Für mich ist die Antwort eindeutig: Nein!

Machen wir nicht mit, in dem unsäglichen Konkurrenzkampf der Städte, um markante, über alle übrigen Häuser herausragende unschöne „Akzente“.
Den Standort Seeburg lehne ich ab, weil die empfindliche Uferlandschaft zu sehr beeinträchtigt wird. Die Höhe und das Volumen des Hochhauses sind zu gross.

Aus meinen Überlegungen hinaus werde ich sowohl die BZO, wie auch die beiden Hochhausstandorte Steghof und Seeburg ablehnen. Bei einem Nein zur BZO müssen wir nicht von vorne beginnen, sondern es kann eine neue Vorlage ausgearbeitet werden auf der Grundlage der wenig umstrittenen Teile der vorliegenden Botschaft.

Jürg Aebi-Mattmann

Weitere Beiträge zu diesem Thema:
– Leserbrief von Marco Müller

Zukunft wird nicht nur mit Geld und Bauen gesichert. Die Siedlungsplanung im Zentrum von Emmen (Schindlerdörfli, Seetalplatz, Monosuisse) ist nur ein Teil einer erfolgsversprechenden Entwicklung. Sie kann nur gelingen, wenn auch die Gesellschaft mithalten kann. Wir wollen nicht die Bevölkerung von Emmen austauschen, sondern die hier lebenden Menschen befähigen, an der Entwicklung aktiv teilzunehmen. Das beginnt schon im Kindergarten: Wenn die Kinder rechtzeitig soziale Kompetenzen und Sprachfertigkeiten erlernen können und sie dafür auch genug Zeit erhalten, wird sich das mit Bestimmtheit auszahlen. Deshalb stimme ich am 9. Juni JA zur baldmöglichsten Einführung des zweiten Kindergartenjahres.
Luzius Hafen, Emmenbrücke

Antwort auf Leserbrief „Überzeugung beerdigt“ von Margrit David, Luzern (6.5.13)

In ihrem Lesebrief vom 6. Mai 2013 äussert sich Margrit David zur Parolenfassung der Grünen zu den drei BZO-Vorlagen.

Aus Sicht der Grünen sind sowohl die BZO, als auch die beiden Hochhausstandorte Seeburg und Steghof der Konsens eines breit abgestützten Prozesses, der positive Veränderungen mit sich bringt. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus, die Verdichtung nach Innen sowie der Schutz von Grünflächen seien als Beispiel genannt.

Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in der Seeburg ist mit einem moderaten Hochhaus von 40 Metern sehr gering. Es übersteigt die Felssilouette im Hintergrund nicht, zudem ersetzt es einen bereits bestehenden, unschönen Bau. Auch die freie Zugänglichkeit der Parkanlage am See sowie die Renovation des Jesuitenhofs sind für die Grünen Argumente, welche sie positiv werten.

Der Hochhausstandort Steghof ist aus grüner Sicht sinnvoll, da er – auch mit der zukünftigen S-Bahn Station Steghof – mit dem ÖV bestens erschlossen ist und der Wohn- und Arbeitszone zugeordnet wird. Dass, wie durch Frau David erwähnt, bei einem möglichen Hochhaus Steghof nur teure Luxuswohungen entstehen, ist schlichtweg falsch.

Frau David wundert sich über das Demokratieverständnis der Grünen Parteileitung. Ich kann ihr aber versichern, dass die anwesenden Mitglieder an der besagten Versammlung intensiv diskutiert und sich kritisch mit der BZO auseinandergesetzt haben. Ob es dabei so falsch ist, sich aus erster Hand vom Leiter Stadtentwicklung über die Änderungen der BZO zu informieren? Und ob Parolen, die an einer öffentlichen Mitgliederversammlung gefasst wurden, undemokratisch sind, ebenso.

Marco Müller, Präsident Grüne Stadt Luzern

Weitere Artikel zum Thema:
– Leserbrief von Jürg Aebi-Mattmann

Am 24. April ist der internationale Tag gegen den Lärm begangen worden. An diesem Tag selbst und vor allem am darauf folgenden Freitag hat die Luftwaffe intensiv ihre Potenz demonstriert. Zum Ergötzen von wenigen Dutzend Fliegerfans, zum Schrecken und Ärger von Tausenden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Das dicht besiedelte Gebiet eignet sich definitiv nicht für Flugvorführungen!

Im direkten Einzugsgebiet des Flugplatzes Emmen wohnen gegen 100‘000 Menschen. Für viele von Ihnen war die vergangene Woche der blanke Horror. Es mag faszinierend sein, extra nach Emmen zu reisen – oder gar eingeflogen zu werden – um auf der Weite des Flugplatzes die technische Raffinesse und die beeindruckenden Kabinettsstücke der Patrouille Suisse zu verfolgen. Es ist etwas ganz anderes, im Häusergewirr unterwegs zu sein oder im Garten zu arbeiten, nicht zu wissen und zu sehen, woher Maschinen im Anflug sind bis zum explosionsartigen Lärm, wenn sechs Tiger im Höllentempo und Tiefflug über die Häuser preschen und der Schall von den Hauswänden reflektiert wird und sich vervielfacht. Keine gute Zeit für Tausende zu arbeiten oder sich gar im Freien aufzuhalten. Ganz zu schweigen von der Sicherheit. Schön, dass „wir auch Glück gehabt haben, dass seit 2002 keine [schweizerischen] Toten zu beklagen waren“(Zitat Jürg Kobert, Chef Flugsicherheit). Unvorstellbar, wenn ein Kampfjet auf so dicht besiedeltem Gebiet abstürzen würde: Auf das Kantonsspital, auf die Kanti Reussbühl oder auch „nur“ auf die Autobahn oder ein Wohnquartier. Ein weiterer Grund, mit den Flugvorführungen über der Region Luzern aufzuhören. Die Einstellung der Tiger ist ein guter Anlass dazu. Die Idee eine Patrouille Suisse mit den fünf Mal lauteren F/A-18 oder Gripen zu betreiben, ist unvorstellbar!

In Beromünster soll die Piste des Flugplatzes betoniert werden. Aus „Grüner“ Sicht macht eine Befestigung der Piste keinen Sinn. Mich ärgert vor allem, wie die Bevölkerung von den Betreibern des Flugplatzes angelogen wird. So behaupten die Betreiber, dass sich die Flugbewegungen dank einer betonierten Piste besser auf das Jahr verteilen würden, da nun auch bei schlechtem Wetter die Piste genutzt werden kann. Wenn ich Besitzer eines Flugzeuges wäre, würde ich nur bei schönem Wetter fliegen, egal ob die Piste betoniert ist oder nicht. Das heisst nichts anderes, als die Betreiber der Bevölkerung „Honig ums Maul streicht“, denn die meisten Flugbewegungen finden auch nach der Betonierung an den schönen Tagen statt. Notabene dann, wenn die Bevölkerung von Beromünster ebenfalls im Freien Erholung und Ruhe sucht. Auch für die Landungen und Starts von Helikoptern ist es völlig irrelevant ob die Piste betoniert ist oder nicht. Für die Bevölkerung wird sich also nichts zum Positiven verändern (wie die Betreiber ja so schön erklären), sondern im Gegenteil werden sie zukünftig mit einer betonierten Piste mehr Flugbewegungen in Kauf nehmen müssen, was wiederum mehr störenden Lärm verursacht.

Die Behauptung der Betreiber, dass mit einer Betonpiste andere und vor allem leisere Flugzeuge in Beromünster landen und starten könnten mag rein technisch so sein. Wer gibt aber der Bevölkerung eine Garantie, dass die Betreiber auch wirklich leisere Flugzeuge kaufen und in eine Erneuerung der Flotte investieren? Es ist zu befürchten, dass das Betonieren der Piste so viele finanzielle Mittel bindet, dass
die Betreiber gar kein Geld mehr für neue Flugzeuge haben. Mit einer betonierten Piste könnten auch grössere und schwerere Flugzeuge landen und starten, was wiederum mehr Lärm verursachen würde. Auch das Argument der leiseren Flugzeuge ist nicht glaubhaft und dient nur dazu die Bevölkerung von einem unnötigen, unsinnigen und für die ganze Region schädlichen Ausbau des Flugplatzes zu überzeugen.

Sollten die Betreiber des Flugplatzes einmal Konkurs gehen, ist der Rückbau des Flugplatzes mit einer betonierten Piste wesentlich kostenintensiver als mit einer Graspiste. Muss der Betreiber Rückstellungen für diesen Fall vornehmen oder läuft es wie so oft, dass die Gewinne privatisiert werden und die Kosten der Allgemeinheit auferlegt werden?

Der Ausbau des Flugplatzes Beromünster ist nicht zu bewilligen. Von diesem Ausbau profitieren nur ganz wenige Personen und die Bevölkerung hat die Nachteile, den Lärm und den Gestank und sie muss auch eine Wertminderung ihrer Grundstücke in Kauf nehmen (wer will schon in einer Flugschneise wohnen!!!). Auch aus ökologischer Sicht macht eine Bodenversiegelung keinen Sinn und schadet der Umwelt.
In Gesprächen mit Bewohnern von Beromünster habe ich deutlich gespürt, dass sich niemand gegen einen kleinen Flugplatz wehrt. Die Bevölkerung stellt sich aber mit Recht gegen einen unsinnigen Ausbau, denn die negativen Auswirkungen hätten ausschliesslich die Bewohner und die Umwelt zu tragen.

Wehren sie sich gegen einen Ausbau des Flugplatzes Beromünster und machen sie eine Einsprache.

Andreas Hofer, Kantonsrat Grüne, Sursee

Die Luzerner Steuer- und Finanzpolitik kann man durchaus als Erfolg bezeichnen, wenn man die Privatisierung und Ökonomisierung aller Lebensbereiche befürwortet und sich ausschließlich auf eine geldgetriebene Minimalpolitik beschränkt.

Im Kantonsrat diskutieren wir nur noch pro Forma über Planungen, beschliessen nur noch pro Forma Sanierungen oder Bauten und überweisen nur noch pro Forma Vorstösse. Beispiele gibt es zur Genüge: Die Immobilien- sowie die Hochschulstrategie können nicht wie geplant umgesetzt werden, die beschlossene Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek wird zunächst um zwei Jahre und später auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben, die wichtige Umnutzung des ehemaligen Zentralbahntrasses zwischen Steghof Luzern und Mattenhof Kriens zu einer Langsamverkehrsachse ist ungewiss, ob der öffentliche Verkehr wie geplant ausgebaut wird, steht in den Sternen.

Faktisch bestimmen also die fehlenden finanziellen Mittel die Politik. Die Hände sind gebunden, und es bleibt nur noch die Wahl, welche Projekte um wie viele Jahr nach hinten verschoben werden. Dies als Erfolg zu verkaufen, steht in krassem Gegensatz zu meinem Demokratieverständnis.

Alain Greter
Kantonsrat Grüne, Luzern

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Im Bericht der NLZ über den Finanzausgleich (NFA) vom 15. November fehlen Angaben über die Leistungen des Bundes. Damit kann der falsche Eindruck entstehen, eine Minderheit von Kantonen komme für den gesamten Finanzausgleich auf. Das ist nicht so, der grösste Teil stammt vom Bund.

Im NFA gibt es vier Töpfe. Den grössten finanzieren Bund und ressourcenstarke Kantone, den kleinsten alle Kantone und der Bund. Für die beiden übrigen kommt der Bund alleine auf:

• In den Ressourcenausgleich zugunsten der ressourcenschwachen Kantone zahlt der Bund 2.2 Milliarden, die ressourcenstarken Kantone 1.5 Milliarden (total 3.7 Mrd.).
• Den Härteausgleich äufnen alle Kantone zusammen mit 120 Mio. Franken, der Bund gibt 239 Mio. dazu (total 360 Mio.).
• In den topografischen Lastenausgleich, das sind Beiträge vor allem für Berggebiete, zahlt der Bund 365 Mio. Franken.
• Der soziodemografische Lastenausgleich, davon profitieren vor allem Kantone mit grösseren Städten, kostet ebenfalls 365 Mio. Franken.

Aus den letzten beiden Töpfen fliessen auch Gelder an ressourcenstarke Kantone zurück (340 Mio. Franken). Netto zahlt der Bund an die NFA knapp 3.2 Milliarden Franken, die ressourcenstarken Kantone im Total rund 1.2 Mrd. Franken.

Das ist viel Geld, mit dem ein Ausgleich zwischen den Kantonen angestrebt wird, auch in Bezug auf die Steuerbelastung. Die Stimmberechtigten sagten am 28. November 2004 mit 64.3 gegen 36.1 Prozent ja zu diesem neuen Finanzausgleich. Nein stimmten Schwyz, Nidwalden und Zug. Auf diese Kantone beruft sich die NLZ in ihren Artikeln zum Thema NFA immer wieder.

Es ist nicht so, dass die drei Kantone nur immer zahlen müssten. Der Bund lässt sie auch profitieren. Abgesehen von den allgemeinen Leistungen auch im Rahmen des Finanzausgleichs. Zudem bleibt den Kantonen ein Anteil von 17 % vom Ertrag der direkten Bundessteuer. Daraus flossen dem Kanton Zug 2011 zum Beispiel 242 Mio. zu. Das ist ungefähr gleich viel, wie er 2011 für den Finanzausgleich aufbringen musste.

Leserbrief von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne/Geschäftsführerin VCS Luzern, Emmen

Der Kanton ist gefordert. Die Mobilitätsbedürfnisse der Luzerner Bevölkerung steigen unaufhaltsam. Um diese Bedürfnisse zu decken, braucht es eine intelligente Investitionsplanung. Hauptfrage ist, wo wird das knapp vorhandene Geld am effizientesten eingesetzt, um diese Bedürfnisse – auch in näherer Zukunft – zu befriedigen? Schon lange wissen wir, dass der öffentliche Verkehr im Vergleich zum privaten Auto zehnmal weniger Platz und Energie braucht, um die gleiche Mobilitätsleistung zu erbringen. Deshalb muss doch der Kanton in erster Linie in diesen Verkehrsträger investieren. Nun hat er aber für den Seetalplatz ein 190-Millionen-Projekt (wovon 150 Millionen für den Strassenbau) ausgearbeitet, welches in erster Linie dem Auto zu Gute kommt. Für die Busse ist die Optimierung minimal, da die Weiterführung der Busspuren Richtung Süd und Nord nicht existieren und deshalb die 300 Meter über den Seetalplatz kaum einen Einfluss auf die Fahrplanstabilität haben. Ebenso klar ist, dass der Seetalplatz auch weiterhin für Velos ungeeignet ist, und die Velofahrenden diesen nach Möglichkeit umfahren werden. Mit den Ausgaben für den Seetalplatz nimmt der Überhang im Strassenbaubudget des Kantons nochmals immens zu. Also warten weitere Strassenbauprojekte auf der Landschaft, weitere geplante Busspuren und sichere Velowege noch länger darauf, realisiert zu werden. Die Zweckmässigkeitsbeurteilung im Jahr 2006 hat andere, billigere Varianten aufgezeigt, welche ebenso dem Hochwasserschutz, einer Optimierung des Verkehrsflusses und der Förderung der Überbauungen am Seetalplatz dienen. Diese Varianten sehen keine neuen, zusätzlichen Strassen vor und halten die Ufer der Kleinen Emme als wichtige Grünoase für die Integration in die Siedlungsprojekte frei.

Ein Nein zum 190-Million-Kredit für den Seetalplatz verhindert das vorgelegte Luxusprojekt und macht den Weg frei für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Agglomeration.

Leserbrief von Edith Lanfranconi-Laube, Grossstadträtin Grüne, Luzern

Mehr als die Hälfte aller Menschen in den Stadt Luzern sind Frauen. Als eine von ihnen wünsche ich mir eine Frau als Stadtpräsidentin. Eine Frau, die Luzern in der Öffentlichkeit vertritt und eine Frau, die den Stadtrat präsidiert. Dieser hat in den letzten Jahren eine konstruktive Gesprächskultur aufgebaut, die es weiter zu führen gilt. Mit dabei bei diesen Entwicklungen über die letzten zwölf Jahre war nur ein einziges Mitglied des Stadtrates, nämlich Ursula Stämmer.

Ursi Stämmer ist mit Herzblut Luzernerin, ist gut vernetzt, nimmt Anliegen und Bedürfnisse von Bewohnerinnen und Bewohnern auf, findet Lösungen, wo es keine zu geben scheint und ist auch fähig, Kritik einzustecken, falls die Lösung doch nicht die richtige war. Ursula Stämmer ist erfahren, sozial und engagiert – eine solche Stadtpräsidentin braucht Luzern!

Andreas Hofer, Präsident Grüne Region Sursee, Kantonsrat

Sind längere Ladenöffnungszeiten ein Bedürfnis der Konsumenten oder werden mit der nun vorliegenden Gesetzesänderung Bedürfnisse geschaffen, die so noch gar nicht vorhanden sind? Unser Konsumverhalten entwickelt sich immer mehr zu einer 24-Stunden-Gesellschaft. Alles muss jederzeit und überall zur Verfügung stehen. Dies mit all den negativen Folgeerscheinungen für die Konsumenten, die permanent das Gefühl haben, sie müssen irgendwo irgendetwas konsumieren und so nicht mehr zur Ruhe kommen. Wie sagte einst Gabriel Laub: „Unser Leben ist viel schwerer als das unserer Vorfahren, weil wir uns so viele Dinge anschaffen müssen, die uns das Leben erleichtern“.

Auch für die Angestellten haben längere Öffnungszeiten negative Auswirkungen, müssen sie doch zu schlechteren Arbeitsbedingungen arbeiten und darunter leiden auch ihre Familien. Betroffen wären mehrheitlich Frauen und darunter viele alleinerziehende Mütter. Von längeren Ladenöffnungszeiten profitieren nur die grossen Einkaufscenter und das „Lädelisterben“ schreitet voran. Eine Entwicklung die aus Grüner Sicht nicht gefördert werden darf, führt dies doch immer mehr zu Shoppingcenter auf der grünen Wiese, was wiederum zu mehr Verkehr und grösserer Umweltbelastung führt.

Das Argument, dass der Kanton Luzern gegenüber den umliegenden Kantonen, die ein liberaleres Ladenöffnungsgesetz haben, weniger konkurrenzfähig sei, mag zu treffen. Aber müssen wir eine Fehlentwicklung nur deshalb mitmachen, weil die anderen Kantone diesen Schritt bereits gemacht haben? Dieses Konkurrenzdenken würde früher oder später zu einer Totalliberalisierung der Ladenöffnungszeiten führen und dies lehne ich dezidiert ab.