Der Nationalrat hat heute entschieden: Er lehnte einen Vorstoss des Ständerats für eine ausgewogene Mietrechtsrevision ab. Gleichzeitig sagte er Ja zu drei Vorstössen, die entweder die Renditen der Vermieter erhöhen wollen oder aber den Mieterschutz in Gebieten ohne Wohnungnot vollends aufheben wollen. Der Kommissionssprecher wurde mit Fragen gelöchert, weil diese Aushöhlung des Mieterschutzes seinesgleichen sucht. Er versuchte sich herauszureden, es seien ja erst Vorschläge und die Kommission müsse die Vorstösse dann ausarbeiten und es könne etwas ganz anderes herauskommen.

Doch das Signal ist überdeutlich: Die Renditen der Vermieter sollen erhöht werden, der Mieterschutz abgebaut werden und ein Entgegenkommen für die Mieterinnen und Mieter gibt es nicht.

Mitgemacht haben bei diesem Trauerspiel nicht nur SVP und FDP, sondern auch die CVP, die in Mieterfragen in den letzten vier Jahren ihre soziale Ader völlig vergessen hat. Man wird sie in den städtischen Gebieten gerne auf diesen Beitrag zu höheren Mieten ansprechen. Auch in diesem Wahlherbst.

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Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 20. Juni 2019 um 16:12 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein, Kanton Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können zum Ende springen und einen Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.