Wie gut sind die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung bei Kanton und Gemeinden in Luzern geschützt und wie steht es um den Schutz und die Freiheiten im Umgang mit unseren Daten?
Diese Fragen werden zunehmend wichtiger im Zeitalter der Digitalisierung – immer mehr Daten werden von öffentlichen Behörden gesammelt, damit steigen auch die Risiken, zum Beispiel für Missbrauch oder Diebstahl. Das Interview zur anstehenden Kantonsratsdebatte mit Kantonsrätin Noëlle Bucher.

Luzern soll ein neues Datenschutzgesetz erhalten. Das Thema ist von grosser Bedeutung, denn Luzerns Behörden sammeln immer mehr sensible Daten der Bevölkerung. Doch der Regierungsrat schlägt eine billige Minimallösung vor. Die GRÜNE Kantonsrätin Noëlle Bucher fordert mehr Mittel und eine grössere Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten.

Aus dem Rundbrief 2021/01: Die Pandemie hinterlässt ihre Spuren: Verlust und Unsicherheit. Doch sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft betrifft Corona die Menschen ganz unterschiedlich. Einige Branchen leiden unübersehbar, andere gehen als Gewinner aus der Krise hervor. Drei grüne Unternehmer*innen aus Luzern erzählen, wie sie
das vergangene Jahr erlebten, und wie es aktuell bei ihnen aussieht.

Die GRÜNEN Luzern begrüssen mit dem JA zum Campus Horw die Stärkung des Bildungsstandortes Luzern. Gleichzeitig bedauern wir, dass sich die Luzerner*innen an diesem Abstimmungssonntag für die Auslagerung der Campus-Horw-Infrastruktur in eine AG aussprechen. Damit liegt die Steuerung dieses wichtigen Grossprojektes nicht in direkt in der Hand der demokratisch gewählten Organe, sondern einer Aktiengesellschaft.

Die Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen im Kantonsrat erhält Verstärkung aus Beromünster: Gertrud Galliker-Tönz übernimmt den freigewordenen Sitz des zurückgetretenen Andreas Hofer (Sursee). Die 66-jährige Schulleiterin wird am 16. März im Rat vereidigt.

Ja, die Schweiz hat ein Demokratiedefizit. Der Rückblick auf 50 Jahre Frauenstimmrecht zeigt dies auf: Wir sind in Europa peinlich weit hinterhergehinkt und heute schliessen wir über zwei Millionen Ausländer*innen von den Wahlen und Abstimmungen aus. Aber eben – das ist momentan ja nicht das Thema, wenn von Rechtsaussen der Diktaturvorwurf kommt.

Er ist dermassen abstrus, dass ich mich zuerst nicht äussern wollte. Aber das peinliche Gerede einiger SVPler*innen, dass wir in einer Diktatur gelandet sind, braucht eine Klarstellung.

Zum Einen: Was sich momentan abspielt, ist gemäss Verfassung, Epidemiegesetz und Corona-Gesetzgebung abgestützt. Über das Epidemiegesetz hat die Stimmbevölkerung 2013 abgestimmt und zugestimmt. Weshalb sollte das Gesetz jetzt nicht angewandt werden? Richtig ist, dass wir eine gute Auswertung machen müssen und dann über allfällige Anpassungen diskutieren. Gewisse Einschränkungen der Grundrechte gingen weit und sollten überprüft werden können. Aber ich kann auch sagen: Zum Glück hatten wir diese Gesetzesgrundlage und wurden wir nicht ohne diese Leitplanken von der Pandemie getroffen.

Zum andern und etwas grundsätzlicher: Es schaudert mich, wenn  Politiker*innen, die selber an den Schalthebeln der Macht sitzen, von Diktatur schwafeln. Die dunklen Vergleiche mit den 30er Jahren sind daneben. Reihenweise gingen in dieser Zeit demokratische Staaten an faschistische und an das nationalsozialistische Regime. Mit Folgen, die den Kontinent, aber vor allem die Menschen erschütterten und grauenvolles Leid brachten. Wer eine Maskenpflicht oder ein vorübergehendes Veranstaltungsverbot mit dem Handeln eines faschistischen Staates vergleicht, müsste zu einem Auffrischungskurs Geschichte des 20. Jahrhunderts verknurrt werden.  Ebenso übel wird mir, wenn DDR-Vergleiche gemacht werden. Als junger Mann hatte ich mehrere Brieffreund*innen in der DDR und besuchte das Land mehrmals. So schön die Besuche auf der menschlichen Ebene waren, so frustriert kam ich als junger Linker zurück. Dass es in einer ganzen Stadt keine Turnschuhe einer bestimmten Nummer gab und kein Gemüse in den Läden, war ja noch verdaubar. Aber der ganze Repressionsapparat mit Überwachung, Grenzsicherungen, willkürlichen Verhaftungen, Haftstrafen und eine Mediensteuerung, die zu einer hanebüchenen Informationslage führte,  all das nahm einem jede Illusion. Das Buch „Der Turm“ von Uwe Tellkamp oder die Serie „Weissensee“ zeigen eindrücklich, was es hiess, im System dieser Diktatur zu leben.

All das kann Magdalena Martullo, Thomas Aeschi oder Marco Chiesa nicht entgangen sein. Verantwortungslos zündeln sie und gefährden damit unsere Institutionen, auf diese in ihren Sonntagsreden sonst so stolz sind.

In einer Motion, eingereicht von Kantonsrat Hans Stutz, verlangen die Grünen, dass eingetragene Partnerschaften und faktische Lebensgemeinschaften zu den Unvereinbarkeitsgründen zählen sollen, sowohl in den Gemeinderäten, den Bürgerrechtskommissionen, den Controlling-Organen und den Gerichten. Darin eingeschlossen sollen auch Schreiber und Schreiberinnen sein.

Die GRÜNEN und Jungen Grünen zeigen sich erfreut über die heute präsentierten Erweiterungen der Unterstützungsmassnahmen. Viele grüne Forderungen sind damit erfüllt. Gleichzeitig braucht es weiterhin Nachbesserungen, um allen von der Krise Betroffenen rasch und unkompliziert helfen zu können.

Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Und dies obwohl in Indonesien massive Abholzung und Brandrodungen, Kinder- und Zwangsarbeit, der Einsatz von giftigen Pestiziden und die Vertreibung von tausenden Kleinbäuer*innen und Indigener die Regel sind.

Die GRÜNEN Stadt Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung Ende Januar bereits die Parole zur im Juni stattfindenden Abstimmung zu den revidierten Parkplatz-Reglementen gefasst. Die Mitglieder haben sich in der Variantenabstimmung einstimmig für die ökologischere und moderne Version des Stadtparlaments ausgesprochen.