Philipp Federer schreibt von Unwahrheiten, wo er den Durchblick verloren oder ungenau gelesen hat.

1. Der Gebrauch von Teleobjektiven gehört seit Jahrzehnten zu den Arbeitstechniken von FotografInnen, vor allem auch bei Sportveranstaltungen. Teleobjekte bringen das Geschehen näher an die BetrachterInnen, aber verändern nichts am Wirklichkeitsgehalt. Und überhaupt: Wer beim perspektivischen Zeichnen aufgepasst hat, weiss, dass Quadrate in der Entfernung zu Rhomben werden.

2. Dass das Baurecht als Leistung städtische Leistung gesehen wird, entspricht auch der kantonal vorgeschriebenen Praxis jeweils die Vollkosten auszuweisen. Auch die Gewährung von unentgeltlichen Baurechten führt zu Finanzvorlagen, die dem fakultativen bzw. obligatorischen Referendum unterstehen, letztmals geschehen bei der Verlängerung des Baurechts an das Verkehrshaus der Schweiz, Volksabstimmung Anfang Jahr 2007.

   Fakt: Die Stadt erbringt eine Leistung, in dem sie das Bauland für die Hochhäuser im Baurecht abgibt. Sie kassiert für diese Leistung 31.7 Millionen Franken und sie gibt dieses Geld für das Fussballstadion aus. Sie könnte die Millionen ja auch für anderes ausgeben; beispielsweise, die anstehenden Schulhausrenovationen (siehe weiter unten).

   Man kann den Allmend-Handel übrigens auch in Comic-Sprache fassen:
   Ich Dir geben Grundstück,
   Du bauen Hochhaus
   Du mir geben Geld für Baurecht,
   ich will bauen Stadion
   aber sagen, DU bauen Stadion fast ganz,
   weil ich bisher immer sagen,
   FCL ist pfui, nicht seriös, vor wenigen Jahren ja bald Konkurs gegangen

3. Federer behauptet weiter, der Profit des Bankkonzern Credit Suisse sei „nicht garantiert“. Er liefert dann allerdings keinen einzigen Hinweis, wo für den Investor ein Risiko bestehen soll. Sagen wir es doch ganz einfach: Eher geht ein Kamel durch das Nadelöhr, als dass eine Bank einen für sie ungünstigen Vertrag abschliesst.

   Zu empfehlen ist in diesem Zusammenhang die Lektüre des Buches von Werner Rügemer, ‚Heuschrecken’ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership. Anatomie eines globalen Finanzinstruments. Bielefeld 2008.

   In der Wochenzeitung WOZ (23.10.2008) wird – in einer Besprechung des erwähnten Buches – das Geschäftsmodell PPP folgendermassen zusammengefasst: „Auf der einen Seite stehen PolitikerInnen, die während ihrer Amtszeit trotz angespannter Haushaltslage finanzielle Handlungsspielräume wollen. Auf der anderen Seite stehen Banken, Baukonzerne und Inves­orInnenen, «die sich neue, grossvolumige und zugleich sichere Geschäfte mit staatlicher Rückendeckung erschliessen wollen». Diese InvestorInnen profitieren von den langfristigen und risikolosen Einnahmen auch deshalb, weil diese vom ersten Tag an verkauft beziehungsweise beliehen werden können. Das Beleihen und Verkaufen klappt zwar momentan nicht so gut, aber eine sichere Bank sind diese Privatinvestitionen allemal – denn der Staat zahlt auch noch in Jahrzehnten.“

   A propos PPP-Projekte. Bis vor kurzem lobten die Luzerner Bürgerlichen noch, dass das PPP-Projekt Regionales Eiszentrum ja so hervorragend funktioniere, nun muss auch hier der Steuerzahler wieder eingreifen, damit die Vereine die geforderten Gebühren bezahlen können, damit die REZ AG nicht rote Zahlen schreibt. (Siehe NLZ, 17. November 2008)

4. Tatsache ist, dass die kommenden Sportbauten samt den Folgekosten des Investorenmodells (Schiesshalle etc.) insgesamt rund 140 Millionen Franken Kosten werden, davon tragen Stadt/Kanton 112 Millionen (inklusive der Ablieferung Baurechtszins direkt) und die Stadt in den folgenden 30 Jahren noch Miete für den Hallenbad-Grundausbau, insgesamt über 26 Millionen Franken.

5. Tatsache ist auch, dass die Stadt den Vorplatz erstellt und der Investor die Einnahmen der rund 100 erstellten Parkplätze kassiert, 99 Jahre lang. Die stadträtliche Annahme, dass die Parkplatz-Auslastung nur 10 Prozent betragen wird, ist unrealistisch. Bei einer solchen Auslastung müsste wohl eher auf die Erstellung verzichtet werden.

6. Noch ein kleiner Hinweis. Zuerst war vorgesehen, dass der Investor den Vorplatz erstellt und die Stadt die Parkplätze bewirtschaftet. Erst in der Schlussphase der Verhandlungen wurde alles ganz anders: Die Stadt bezahlt, der Investor kassiert.

7. Die Schiesshalle solle, behauptet Federer, „keine Grünfläche versiegeln“, weil das Hallendach begrünt werde. Das ist ganz einfach Mumpitz. Sowohl die Halle (Ausmass rund 60 Meter lang, 40 Meter breit, 15 Meter hoch) wie auch die dazu bewilligten Parkplätze versiegeln den Boden. Oder: Versiegeln denn die Schiesshalle-Parkplätze auch keine Böden, wenn die darauf stehenden Autos auf den Dächern Gras tragen?

8. Federer behauptet, in der Gesamtplanung finde er keine Hinweise, dass die Schulhaussanierungen zurückgestellt sind. Wer nicht sehen will, der sieht eben nichts. Hier die Zahlen samt Quellenangaben.

   	Jahresplanung 2007-2011, S. 85f	Jahresplanung 2008-2012, S. 87f	Jahresplanung 2009-2013, S. 92f
   Schulhaus Felsberg Sanierung/Abschluss	2012	2012	2014
   Schulhaus Maihof Sanierung/Abschluss	2011	2012	2013
   Schulhaus Steinhof Teilsanierung/Abschluss	2011	2011	2013
   Schulhaus Schädrüti Sanierung/Abschluss	2011	2012	2014
   Schulhaus St. Karli Teilsanierung/Abschluss	2011	2011	2015
   Schulhaus Geissenstein Sanierung/Abschluss	2012	2012	2014
   Schulhaus Grenzhof Sanierung/Abschluss	Verbesserung Raumklima/ Schulraumplanung 2008	Raumklima/Schulraumersatz insgesamt: 1,5 Mio. 2008	Raumklima 200’00 (2010) Sanierung 3.3 Mio. 2014
   Schulhaus Moosmatt Sanierung/Abschluss			2017

   Nur beim Schulhaus Felsberg ist klar, dass die Rückstellung nicht aufgrund des Allmend-Aufwandes, sondern aus Gründen des Denkmal-Schutzes erfolgte.

9. Das Komitee „Allmend ohne Hochhäuser“ fordert weder Schwimm-Aussenanlagen noch ein 50-Meter-Becken, sondern kritisiert dass die Wohntürme den Ausbau zu einem regionalen Band in den kommenden Jahrzehnten verunmöglichen – falls dies einmal nachgefragt werden sollte.

10. Ganz abgesehen davon, dass das nun geplante Hallenbad sehr teuer ist. Unter anderem, weil das Hallenbad im 1. Stock zu liegen kommt, weil der Investor im Erdgeschoss Ladenflächen erstellen will.

P.S. Im Übrigen überlassen wir die Verunglimpfung des politischen Gegners üblicherweise den politischen Gegnern

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 19. November 2008 um 13:21 Uhr veröffentlicht und unter Stadt Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.