Medienmitteilung Grüne Stadt Luzern

Der Vorstand der Grünen Stadt Luzern hat an der letzten Sitzung die Parolen für die städtische Abstimmung zur Energieinitiative und zur kantonalen Vorlage zum Wegweisungsartikel (Änderung Übertretungsstrafgesetz) gefasst.

JA zur Initiative „für eine aktive Energiepolitik“
Die Grünen empfehlen die Initiative „Für eine aktive Energiepolitik“ sowie den entsprechenden Gegenvorschlag anzunehmen. Bei der Stichfrage soll die Energieinitiative bevorzugt werden. Die Initiative fordert, dass jährlich 2 Millionen Franken in den Energiefonds einbezahlt werden. Konsequente Förderung erneuerbarer Energien sind nötig, um die Abhängigkeit durch fossile und atomare Energiequellen zu senken. Die Stadt Luzern muss Verantwortung übernehmen und aktiv für einen Wechsel in der Energieversorgung einstehen. Der Gegenvorschlag ist so abgeschwächt, dass er lediglich das Gewissen beruhigt, jedoch kaum einen ernsthaften energiepolitischen Effekt erzeugen kann. Deshalb ist bei einer Annahme der Initiative und des Gegenvorschlags klar der Initiativtext zu bevorzugen.

NEIN zur Wegweisungsvorlage
Für die kantonale Abstimmung empfehlen die Grünen der Stadt Luzern ein klares Nein zur Wegweisungsvorlage (Änderung Übertretungsstrafgesetz und Polizeigesetz). Unbefriedigende Situationen an einzelnen Plätzen in der Stadt Luzern rechtfertigen keinen Artikel im Gesetz. Damit würden keine Probleme gelöst, sondern nur Kosten verursacht. Eine grosse Gefahr wäre zudem Willkür bei der Umsetzung. Der öffentliche Raum soll weiterhin der ganzen Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Deshalb ist diese Vorlage entschieden abzulehnen.

Parolen für die Abstimmungen vom 8. Februar 2009:

Der Beitrag wurde am Freitag, den 9. Januar 2009 um 17:46 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein, Kanton Luzern, Stadt Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.