Leserbrief von Jonas Aebi zum Artikel «SP Kanton Luzern: Delegierte sagen Ja zu Wegweisung», NLZ vom 7. Januar

Mit Bedauern musste ich lesen, dass sich die SP des Kantons Luzern für den Wegweisungsartikel ausgesprochen hat. Durch Medien und bürgerliche Rhetorik sind die SP-Sicherheitsdirektorinnen in Zugzwang geraten. Mit Scheinlösungen wie dem Wegweisungsartikel versuchen sie nun genau die zu befriedigen, welche sonst ihre politischen Gegner sind. Dass sich nun auch die Mehrheit der Partei (mit Ausnahme der Juso und der städtischen SP) hinter das Gesetz stellt, kann nur als frühzeitiger Wahlkampf gewertet werden: Noch vor einiger Zeit hat die SP mit der Unterstützung des Referendums den Artikel bekämpft.

Von «adäquater Repression» kann beim Wegweisungsartikel kaum die Rede sein: Dass die SP selbst nicht sagen kann, gegen wen der Artikel letztlich eingesetzt werden soll, ist bezeichnend. Wenn der «begründete Verdacht, die öffentliche Ruhe und Sicherheit zu gefährden oder zu stören» genügt, eine Wegweisung auszusprechen, kann die einzelne Polizeipatrouille entscheiden, wer nun stört und wer nicht. So wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Jugendliche, Suchtkranke, Bettelnde, Randständige, Andersdenkende – der Wegweisungsartikel könnte gegen jeden angewendet werden. Doch dieses angebliche Wundermittel hält nicht, was es verspricht. Denn Probleme werden damit keine gelöst, sondern bloss verschoben und verschärft. Anstatt sich für bürgerliche Repressionspolitik einzusetzen, würde sich die SP besser den sozialen Problemen von Nutzungsgruppen des öffentlichen Raumes zuwenden. Denn Nutzungskonflikte sind nicht Probleme, welche im öffentlichen Raum entstehen. Sie sind tieferliegende soziale Probleme, welche im öffentlichen Raum erst zum Vorschein kommen. Um angebliche Sicherheitsprobleme aus dem Raum zu schaffen, bedienen sich die Sicherheitsdirektorinnen Scheinlösungen und nehmen so in Kauf, dass ureigene SP-Themen wie der Schutz der Grundrechte oder die Lösung sozialer Probleme in Vergessenheit geraten. Meine Stimme haben sich Frau Schärli und die SP damit jedenfalls endgültig verspielt.

Der Beitrag wurde am Samstag, den 10. Januar 2009 um 18:28 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein, Kanton Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.