Leserbrief zum Artikel «Jetzt ist der richtige Zeitpunkt», NLZ vom 8. Januar

Der Stadtluzerner Finanzdirektor Franz Müller tritt auf Ende 2009 zurück. Das ist gut so. Sein Rücktritt ermöglicht eine Neuausrichtung der städtischen Finanzpolitik. Er stand für eine neoliberal ausgerichtete Politik, die – wie überall – die höheren Einkommen bevorzugt. Befragt zu seiner Ankündigung, rühmt sich der städtische Finanzdirektor, dass die Finanzlage der Stadt im Moment gut sei, aber schwarze Wolken aufziehen würden. In der Tat ist die Finanzlage noch gut, aber die schwarzen Wolken sind eine direkte Folge der von der Finanzdirektion angedachten, vom Stadtrat genehmigten und von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit (SVP, FDP, CVP) verschärften Strategie, einerseits gross zu investieren, andererseits gleichzeitig den Steuerfuss zu senken – und damit die Verschuldung massiv zu verschärfen.

Zur städtischen Finanzpolitik gehörte bis anhin auch, dass der Stadtrat den Steuerwettbewerb im Grundsatz bejahte und nur einzelne Auswüchse beklagte. Die Finanzkrise – und die mit grosser Wahrscheinlichkeit drohende Wirtschaftskrise mit vielen Arbeitslosen – hat vor kurzem nun auch die Stadtregierung bewogen, den Steuerwettbewerb milde zu beklagen. Notwendig ist aber eine städtische Finanzpolitik, die die Interessen der Mehrheit (75 Prozent der Privatpersonen haben ein steuerbares Einkommen von unter 68 000 Franken) im Auge behält und nicht dauernd nach einer einkommensstarken Minderheit schielt. Dazu gehört auch die Verabschiedung von der Ideologie des Steuerwettbewerbs.

Der Beitrag wurde am Freitag, den 23. Januar 2009 um 22:49 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein, Stadt Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.