Die CVP ist in der Finanzpolitik völlig überfordert. Diesen Eindruck hinterlassen ihre Vertreter mit ihren widersprüchlichen Aussagen der letzten Monate. Überschüsse aus den Rechnungsabschlüssen seien für Investitionen einzusetzen. Sparen sei nämlich das Dümmste, sagt einer. Ein anderer will die Ertragsüberschüsse 2008 und 2009 vollumfänglich als Reserve dem Eigenkapital zuweisen. Der Kanton soll also sparen statt investieren, weil er sich die Steuergesetzrevision mit den massiven Ausfällen eben doch nicht leisten kann.

Weiteres Beispiel gefällig? Die Steuergesetzrevision 2011 belasse kurzfristig mehr Geld bei den Konsumenten und Unternehmen, frohlockt der CVP-Regierungsratskandidat. Ein anderer meint, die Steuergesetzrevision solle als längerfristige Investition in die Entwicklung des Kantons Luzern betrachtet werden.

Was nun: Soll der Kanton investieren oder sparen? Sind Steuersenkungen eine kurzfristige oder eine langfristige Massnahme? Ohne die tatsächlichen Auswirkungen zu kennen, will die CVP den ruinösen Steuerwettbewerb weiter anheizen. Das ist schlicht fahrlässig. Wer für eine verantwortungsvolle, der nachhaltigen Entwicklung verpflichtete und kluge Finanzpolitik ist, lehnt die Steuergesetzrevision ab und wählt Katharina Hubacher als Regierungsrätin.

Der Beitrag wurde am Freitag, den 18. September 2009 um 10:17 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein, Kanton Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.