erschien als Kolumne in der Luzerner Rundschau vom 9. April 2009

Die vom Kantonsrat beschlossene Steuergesetzrevision 2011 entzieht der öffentlichen Hand im Kanton Luzern 133 Millionen Franken pro Jahr. Hinzu kommen Einnahmenausfälle und soziale Folgekosten aus der Wirtschaftskrise. Folglich braucht es neue Sparübungen. Diese sind bereits angekündigt, werden aber beschönigend und irreführend Entlastungspakete genannt. Was als Entlastung daherkommt, geht letztlich auf Kosten der gesamten Bevölkerung. Mittel für Investitionen in die nachhaltige Entwicklung des Kantons, zum Beispiel für den Tiefbahnhof, werden fehlen. Auch für andere kantonale Aufgaben wird das Geld fehlen: für schulische und berufliche Ausbildung, für günstigen Wohnraum oder für die Sanierung der Spitäler, um nur drei Beispiele zu nennen. Wir Grüne lehnen die Steuergesetzrevision deshalb ab.

Die grosszügigen Steuergeschenke gehen an jene, die es nicht nötig haben. Die nachfolgenden Sparübungen treffen hingegen alle. Um die Ausfälle auffangen zu können, werden viele Gemeinden sich massiv verschulden, die Leistungen kürzen oder die Steuern erhöhen müssen. Bereits jetzt gelangen sie mit Forderungen an den Kanton. Der Finanzhaushalt der Stadt Luzern zum Beispiel wird deutlich und tiefgreifend geschwächt. Welches Interesse hat der Kanton daran, sowohl sein Zentrum als auch seine Gemeinden zu schwächen? Was bringt es, wenn die Staatssteuern für wenige gesenkt werden und die Gemeindesteuern im Gegenzug für alle erhöht werden müssen? Einer solchen Steuerpolitik fehlt sowohl die Weitsicht als auch jegliches Verantwortungsbewusstsein.

Unterstützen Sie das Referendum gegen massive Steuerausfälle und neue Sparpakete. Nur wenn das Referendum zu Stande kommt, können Sie über die Steuergesetzrevision 2011 abstimmen.

Links:
» Unterschriftenbogen zum Ausdrucken (PDF)
» Medienmitteilung der Grünen zur Steuergesetzrevision 2011
» Weitere laufende Initiativen und Petitionen

Der Beitrag wurde am Freitag, den 10. April 2009 um 09:13 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein, Kanton Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.