Medienmitteilung Grüne Schweiz

Die Grünen sind empört über den Beschluss des Bundesrates, der sich damit in der Rolle des Handlangers der UBS verfängt. Derweilen zahlt sich die UBS weiterhin hohe Boni auf Staatskosten aus. Die Grünen können einer solchen Vorlage keinesfalls zustimmen.

Nun hat der Bundesrat beschlossen, entgegen Empfehlung der NR- und SR-WAK und entgegen des Verwaltungsgerichtsbeschlusses, das – offenbar noch mit USA abgeänderte – Amtshilfeabkommen UBS-USA ab sofort umzusetzen und nicht den Beschluss der Bundesversammlung abzuwarten.

Das bedeutet, dass der Bundesrat zum Nulltarif der UBS „Staatshilfe“ gewährt und dabei das Parlament, welches nach Verwaltungsgerichtsentscheid zuständig ist, umgeht. Die Grünen kritisieren das und verlangen vom Bundesrat, von seiner Notrechtspolitik endlich Abstand zu nehmen. Der Bundesrat demaskiert sich so als Handlanger der UBS.

Die Grünen verlangen vom Bundesrat, dass er nun mehr von der UBS Zugeständnisse erzwingt:

• die Aussetzung jeglicher Boni für die Zeitdauer der Staatshilfe;
• die Absetzung der Decharge der verantwortlichen Verwaltungsräte Ospel, Kurer und Co. an der kommenden Generalversammlung;
• die vertragliche Zustimmung der UBS, die nötigten Massnahmen, welche zur Behebung der „too big to fail“ Problematik, die von Bundesrat und Parlament beschlossen werden, umgehend umzusetzen, um der laufenden Staatsgarantie ein Ende zu setzen.

Der Bundesrat muss seine Gangart ändern. Er ist kein Organ der UBS! So macht er sich der Lächerlichkeit preis, offenbart er doch seine Machtlosigkeit, der UBS gegenüber auch nur das Geringste durchzusetzen.

Ohne diese Zugeständnisse werden die Grünen im Parlament dieser Vorlage nicht zustimmen.

Der Beitrag wurde am Montag, den 12. April 2010 um 16:41 Uhr veröffentlicht und unter National abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.