Die Initiative „Kein Südzubringer“ wurde knapp abgelehnt. Die Grünen sind enttäuscht über diese Niederlage. Der grosse Teil der Stimmberechtigten, welche den Südzubringer schon heute abgelehnt haben, sind für den Stadtrat und die kantonalen Behörden aber ein Alarmzeichen: Ein zukünftig konkretes Strassenbauprojekt mit Kostenfolge, hätte es bei der Stimmbevölkerung in der Stadt Luzern um einiges schwerer als die Initiative.

Unterschied zwischen meinem Geburtsjahr 1980 und heute: Damals sangen Schüler in der ganzen Welt, dass sie keine Erziehung bräuchten. Heute singen sie für eine Schule, konkret die Kanti Musegg. Worum geht’s? Das Gebäude der Kantonsschule Musegg Luzern gehört der Stadt Luzern – früher war dort das städtische Lehrerinnenseminar, doch die neue Schule wird seit 1997 […]

Gestern erhielt ich einen Brief der Polizisten, der Heilpädagogischen Schule in Emmenbrücke und aus Lehrerkreisen. Vorgestern waren es glaube ich zwei Briefe und so geht schon eine ganze Weile – natürlich inklusive Emails und Telefonanrufe. LehrerInnen, Rektoren, weitere Staatsangestellte und Verbände wehren sich gegen die happigen Sparmassnahmen im Kanton. Das ist gut und sehr wichtig: Die letzten Sparrunden gingen zwar auch nicht geräuschlos über die Bühne, aber dieses Mal ist ein Mehrfaches an Abwehr und Protest lesbar und spürbar. Protest löst aus, dass der Kanton versprochene Leistungen nicht vollzieht, dass Gelder gekürzt werden und dass vor allem Entscheide rückgängig gemacht werden, die erst vor kurzem getroffen wurden.
Es ist zu hoffen, dass dieser Protest auch weit in die bürgerlichen Kreise Wirkung haben wird. Denn nur so, können die Sparmassnahmen verhindert werden. Damit dies gelingt, braucht es vor allem nächsten Samstag an der Kundgebung möglichst viele Leute auf dem Kornmarkt!

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Im Bericht der NLZ über den Finanzausgleich (NFA) vom 15. November fehlen Angaben über die Leistungen des Bundes. Damit kann der falsche Eindruck entstehen, eine Minderheit von Kantonen komme für den gesamten Finanzausgleich auf. Das ist nicht so, der grösste Teil stammt vom Bund.

Im NFA gibt es vier Töpfe. Den grössten finanzieren Bund und ressourcenstarke Kantone, den kleinsten alle Kantone und der Bund. Für die beiden übrigen kommt der Bund alleine auf:

• In den Ressourcenausgleich zugunsten der ressourcenschwachen Kantone zahlt der Bund 2.2 Milliarden, die ressourcenstarken Kantone 1.5 Milliarden (total 3.7 Mrd.).
• Den Härteausgleich äufnen alle Kantone zusammen mit 120 Mio. Franken, der Bund gibt 239 Mio. dazu (total 360 Mio.).
• In den topografischen Lastenausgleich, das sind Beiträge vor allem für Berggebiete, zahlt der Bund 365 Mio. Franken.
• Der soziodemografische Lastenausgleich, davon profitieren vor allem Kantone mit grösseren Städten, kostet ebenfalls 365 Mio. Franken.

Aus den letzten beiden Töpfen fliessen auch Gelder an ressourcenstarke Kantone zurück (340 Mio. Franken). Netto zahlt der Bund an die NFA knapp 3.2 Milliarden Franken, die ressourcenstarken Kantone im Total rund 1.2 Mrd. Franken.

Das ist viel Geld, mit dem ein Ausgleich zwischen den Kantonen angestrebt wird, auch in Bezug auf die Steuerbelastung. Die Stimmberechtigten sagten am 28. November 2004 mit 64.3 gegen 36.1 Prozent ja zu diesem neuen Finanzausgleich. Nein stimmten Schwyz, Nidwalden und Zug. Auf diese Kantone beruft sich die NLZ in ihren Artikeln zum Thema NFA immer wieder.

Es ist nicht so, dass die drei Kantone nur immer zahlen müssten. Der Bund lässt sie auch profitieren. Abgesehen von den allgemeinen Leistungen auch im Rahmen des Finanzausgleichs. Zudem bleibt den Kantonen ein Anteil von 17 % vom Ertrag der direkten Bundessteuer. Daraus flossen dem Kanton Zug 2011 zum Beispiel 242 Mio. zu. Das ist ungefähr gleich viel, wie er 2011 für den Finanzausgleich aufbringen musste.

Dienstag 27. November 2012, Treffpunkt um 19:00 Uhr beim Quartierbüro Moosmatt (Bushaltestelle Breitenlachen Linie 4), anschliessend im Moosmattschulhaus, Schulzimmer 3

Die Gemeinde verkauft im Mattenhof direkt neben der S-Bahn-Haltestelle Land. Dort soll die Mobimo eine grössere Überbauung realisieren.

Es wäre wünschenswert, wenn auch in Kriens und vor allem an derart zentraler Lage die Gemeinde generell kein Land mehr verkaufen würde. Sie könnte dieses im Baurecht abgeben oder mindestens dafür sorgen, dass eine Genossenschaft einen Teil davon bekommt oder sie könnte als weitere Möglichkeit dem Käufer Auflagen machen, dass ein Teil des Grundstückes für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert wird. Obwohl Kriens eine lange genossenschaftliche Tradition hat (vorangetrieben auch von den Liberalen), ist man heute von solchen Grundsätzen leider weit entfernt.

Nun bekommt also ein renditeorientiertes Unternehmen zu einem sagenhaft günstigen Preis den Zuschlag:
1. Die Mobimo wird ihre Gebäude zu dem Preis verkaufen oder vermieten, den der Markt hergibt. Weshalb hier die Gemeinde das Land zu einem Preis verkaufen soll, den alle Parteien im Einwohnerrat von günstig bis zu Discount-Preis titulierten, ist schleierhaft.

2. Weshalb bezahlt man in der Kuonimatt mittlerweilen 1000 Franken für den Quadratmeter für ein Einfamilienhaus-Grundstück und in Horw gar 10’000 Franken für ein Grundstück für gehobenes Wohnen beim Bahnhof? Wie der tiefe Preis von 800 Franken beim Mattenhof zu Stande kam, ist nicht nachvollziehbar. Da hätte härter verhandelt werden sollen.

3. Man hat ein paar Klauseln eingefügt, die die Gemeinde bei einem Weiterverkauf am Gewinn beteiligen soll. Doch die Vorgaben sind löchrig wie ein Emmentaler Käse. Beispiel: Sobald die Mobimo zu bauen beginnt, verfällt diese Gewinnbeteiligung. Man baut also ein paar Betonwände hin und schon ist die Gemeinde aus dem Spiel.

4. Der Preis wurde auf der Basis einer überwiegenden Nutzung für Büro und Gewerbe berechnet. Doch schon bald könnte es dort hauptsächlich eine Wohnnutzung geben – wie bei anderen vorangegangen Beispielen – und dies würde einen höheren Preis rechtfertigen. Dazu gibt es aber keine Schutzklauseln oder Beteiligung der Gemeinde am Mehrwert.

5. Die Gemeinde beschreibt den Mattenhof selber als Filetstück. Nicht unberechtigt: Nebenan ist eine S-Bahnhaltestelle, die bald im Viertelstundentakt bedient wird. Ein Autobahnanschluss befindet sich in unmittelbarer Nähe, die Allmend bietet viel Grünraum und eine neue Veloachse bindet das Gebiet an die Stadt Luzern an. Niemand aber bietet Filetstücke zu Billigpreisen an.

Es lohnt sich also, wenn sich die Stimmbevölkerung mit diesem Verkauf beschäftigt und eine breite Diskussion einsetzt, wer an einer solchen Lage bauen soll und wer von der Gemeinde zu welchem Preis Land kaufen kann.

Am 8. November hat der Einwohnerrat dem Verkauf von Gemeindeland im Mattenhof zu einem viel zu tiefen Preis von 800.- Fr. pro Quadratmeter zugestimmt. Damit verzichtet die Gemeinde auf die Festlegung eines marktgerechten Preises. Das ist in der aktuellen finanziellen Situation unverantwortlich. Damit das Volk über dieses Geschäft entscheiden kann, sammeln die Grünen und Jungen Grünen Kriens Unterschriften für ein Volks-Referendum.

Bis im März kommt eine riesige Werbeoffensive auf uns zu. Bereits bereiten erste Plakate das Terrain vor, um die Minder-Initiative als Einführung des Kommunismus zu brandmarken. Ein Unternehmerkomitee “klärt auf”: Kleine Unternehmen wären durch die Initiative “gegen die Abzockerei” auch bedroht, darum muss sie abgelehnt werden. Doch welches KMU bezahlt seinen Managern Millionenlöhne aus? Logik, […]

Die Jungen Grünen und weitere Organisationen sammeln zurzeit Unterschriften. Helfen wir ihnen dabei!

Die Unterstützung des Referendums gegen die Änderungen im Asylgesetz vom 28. September 2012 ist dringend nötig. Es geht hier nicht allein um die Sicherheit und den Schutz hilfloser Menschen, sondern es geht auch darum zu zeigen, was eine menschenwürdige Grundhaltung ist.

Diese Asylgesetzänderungen schwächen ein humanitäres und verantwortungsbewusstes Asylrecht und genau diesen Schutz und die Sicherheit solcher Menschen. Darum haben die Jungen Grünen Schweiz zusammen mit verschiedenen Organisationen das Referendum ergriffen und sammeln nun dafür die erforderlichen Unterschriften.

Sie setzen damit ein Zeichen, ihre Botschaft lautet: «So ist es nicht mehr menschenwürdig!»

Das Referendum unter dem Titel «Schluss mit Verschärfungen! Nein zur Asylgesetzrevision» löst in gewissen Kreisen kontroverse Auseinandersetzungen aus. Dass die Themen Asyl und Migration in der parteipolitischen Landschaft für abstimmungstaktische Zwecke gut zu bewirtschaften und auch gut zu missbrauchen sind, ist – leider – nicht neu. Neu ist, dass sich nun eine Debatte entflammt hat unter Gegnern dieser Verschärfungen. Eine Debatte darüber nämlich, ob es richtig oder falsch sei, diese Verschärfungen mittels des Referendums vors Volk zu bringen.

Hintergrund ist die Überlegung, dass dieses Referendum im Abstimmungskampf über das verschärfte Asylrecht der SVP eine Plattform bieten wird. Und es besteht die weitere Befürchtung, dass diese Abstimmung nicht zu gewinnen sei, dass mit dem Referendum der SVP und den Rechten ein Abstimmungssieg auf dem Silbertablett serviert wird. Dazu aber muss man wissen: Das Schweizer Asylgesetz (AsylG) trat am 1. Oktober 1999 in Kraft. Bis heute wurde es 15 mal geändert. Wer die Entwicklung der Schweizer Asylpolitik genau unter die Lupe nimmt, stellt fest, dass das es ununterbrochen verschärft worden ist. Einmal also ist genug!

Diese Asylgesetzänderung verunmöglicht eine humanitäre Asylpolitik in der Schweiz und fördert organisierte Schlepperbanden:

• Mit dieser Asylgesetzänderung wird das bisherige Botschaftsverfahren abgeschafft. Schutzbedürftige Menschen aus dem Ausland können dadurch kein Asylgesuch mehr auf einer Schweizer Botschaft in ihrem Heimatland stellen. Nicht nur schutzbedürftige Erwachsene, sondern auch hilflose Frauen und Kinder müssen eine gefährliche Reise mit organisierten Schlepperbanden unternehmen.
• Mit dieser Asylgesetzänderung wird Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund abgeschafft. In vielen Staaten der Erde toben bewaffnete Konflikte und es ist ein fundamentales Recht, die aktive Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt zu verweigern. Die Schweiz hat diesen Schutz nun verwässert. Dies ist völkerrechtlich und rechtsstaatlich problematisch sowie inhaltlich falsch.
• Mit dieser Asylgesetzänderung können Asylsuchende in Lager gesperrt werden. Das unmenschlich. Noch nie haben Lager etwas Positives bewirkt, sondern die Dinge nur verschlimmert. Lager sind keine Lösung – sie waren es gestern nicht, sind es heute nicht und werden es morgen nicht sein.
• Mit dieser Asylgesetzänderung kann der Bundesrat die Beschwerdefristen gegen asylrechtliche Entscheide von 30 auf 10 Tage beschränken. Dies bedeutet für Asylsuchende im Asylverfahren, dass sie kaum Zeit zur Beweisbeschaffung haben.

An der Mitgliederversammlung vom 27. November 2012 werden die Grünen der Stadt Luzern ein neues Parteipräsidium wählen. Der Vorstand schlägt Marco Müller als Nachfolger von Christian Hochstrasser vor.