«Four more years» für Barack Obama, zuletzt deutlicher als von den Medien herbeigeredet. Endlich ist der teuerste Wahlkampf der Geschichte vorbei. Ich möchte kurz auf den Wahlsieg von Obama eingehen und eine Verbindung zur Schweiz herstellen. Der 44. Präsident der USA hat bekanntlich mehrere sogenannte Swing States erneut gewonnen, das war der Schlüssel zum Erfolg. […]

Wird die Liegenschaftensteuer abgeschafft, reisst dies weitere Löcher in die Kassen
der Gemeinden und des Kantons. Nun sind die Gemeinden gefordert: Mit einem
Referendum zu einem allfälligen Gegenvorschlag zur Abschaffungsinitiative können
sie diese Steuerausfälle verhindern.

Die FDP wollte Listenverbindungen im Kanton Luzern abschaffen. Erlaubt wären nur noch Verbindungen innerhalb der gleichen Partei gewesen (Jung- Altparteien, regionale Aufteilungen). Begründet wurde das mit der Zunahme der Listenverbindungen und dass zum Teil sich konkurrierende und ganz unterschiedliche Parteien Listenverbindungen aus reinen wahltaktischen Überlegungen eingingen.

Die Grünen konnten zusammen mit der SP, Grünliberalen, aber auch einer klar positionierten CVP den Vorstoss bodigen. In Luzern waren bisher Listenverbindungen stets zwischen Parteien abgeschlossen worden, die sich politische nahe stehen, die Argumentation der FDP war schlicht falsch – oder sie war eher vorgeschoben, da es letztlich gegen die kleineren Parteien ging. Diese sind nämlich auf Listenverbindungen angewiesen, damit sie überhaupt zu Sitze kommen und damit sie bei der Verteilung der Restmandate nicht leer ausgehen. Das heutige System bevorteilt nämlich grosse Parteien.Ohne Listenverbindungen wäre der Kantonsratssitz der SP in Willisau gefährdert, die Grünen hätten es sehr schwierig, je wieder einen in diesem Wahlkreis zu holen. Und auf Bundesebene hätte die GLP in Luzern keinen Nationalratssitz geholt. Wollen wir das? Ich glaube, es muss im Interesse des politischen Systems sein, möglichst alle Kräfte einzubinden.

Erstaunlich war, dass die SVP das Verbot von Listenverbindungen unterstützte. Die SVP ist sonst demokratiepolitisch sensibel und hat sich stets gegen Einschränkungen der Volksrechte und der politischen Minderheiten gewehrt. Hier aber liess auch sie sich von der Aussicht leiten, dass sie bei einem Verbot von Listenverbindungen das eine oder andere zusätzliche Restmandat holen könnte.

Mit 56 zu 55 hat heute der Kantonsrat heute einen Vorstoss gutgeheissen, der am heutigen Standort der Zentralbibliothek einen Neubau mit Bibliothek und Kantonsgericht verlangt. Das neue Projekt würde nur unwesentlich kleiner als der vom Kantonsrat vor einem Jahr verlangte Neubau und die Stadt hat bereits angekündigt, dass auch das neue Projekt überdimensioniert ist und nicht goutiert wird. Klar ist, dass auf Jahre hinaus kein neues Projekt bewilligt werden kann und sowohl die Bibliothek weiter zerfallen wird wie das Kantonsgericht räumlich nicht zusammengelegt werden kann.

Man kann es noch als bewundernswert bezeichnen, wie alle städtischen CVP-KantonsrätInnen mit Ausnahme des Stadtpräsidenten den Vorstoss unterstützten. Ob sich auf Grund des starken Widerstands in der Stadt Luzern dieser wagemutige Einsatz für sie auszahlen wird, bezweifle ich. Vor allem, wenn die Folgen des grossen Neubaus verniedlicht werden. (“Schattenwurf im Vögeligärtli? Umso besser, man sucht im Sommer ja eh den Schatten”, abverheiter Versuch von Andrea Gmür, das verbreitete Unbehagen humoristisch wegzuwischen).

Weniger bewundernswert, sondern eher unsensibel war das Auftreten verschiedener Vertreter der Landschaft, die der Stadt nun Ratschläge im Verdichten geben wollen. Luzern ist längst am Verdichten, dass aber gerade das dichteste Quartier noch enger werden soll, leuchtet nicht ein und bringt das wichtige Anliegen in Verruf. Ähnliches konnte man letzthin auch in einer Arena erleben, als Toni Brunner den Zürchern erklären wollte, wie sie ihre Stadt verdichten sollen.

Jetzt muss der Kanton also diesen Neubau planen. Die zeitliche Verzögerung ist vielleicht von den MotionärInnen durchaus gewollt: Die Gelder für den Hochbau im Voranschlag reichen nämlich für die beiden Projekte gar nicht aus. Mit der eingeläuteten Endlosschlaufe muss man dieser Tatsache nicht ins Auge schauen.

Der Kantonsrat musste gestern die Abschaffung der Liegenschaftensteuer diskutieren. Den Befürwortern der Abschaffung war es alles andere als wohl: Sie wussten genau, dass in Zeiten von Sparpaketen, von endlosen Diskussionen über die Abwälzung von Kosten auf die Gemeinden und derene Stöhnen es ziemlich bis ganz falsch ist, jetzt eine weitere Steuer abzuschaffen, die zwar steuersystematisch nicht lupenrein ist, aber keinem Hausbesitzer wirklich weh tut – dazu ist sie viel zu tief.

Resultat der Debatte: Die Liegenschaftensteuer soll abgeschafft werden, aber erst in vier Jahren. Man wolle ein verlässlicher Partner sein, hiess es in der Debatte. Genau diese Kurve hat der Kantonsrat aber nicht geschafft. Mit einem Beschluss, der erst in mehreren Jahren überhaupt in Kraft tritt, dann aber massive Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons wie der Gemeinden haben wird, begibt sich die Politik auf einen gefährlichen Pfad und macht Vorgaben für eine Zeit, für die wir keine Prognosen abgeben können (Wie das so für die Zukunft üblich ist). Immerhin: Das Parlament wird über diese Idee nochmals debattieren müssen und es ist zu hoffen, dass einige Bürgerliche sich noch einen Ruck geben werden und den Mut haben, gegen diese Abschaffung hinzustehen.

Leider haben auch Gemeindevertreter dieser Abschaffung zugestimmt. So auch Paul Winiker, Gemeindepräsident von Kriens, der sich vehement dafür einsetzt, dass die Gemeinden bei der Pflegefinanzierung entlastet werden. Dass er gleichzeitig dafür stimmt, die Liegenschaftensteuer in vier Jahren abzuschaffen und so der Gemeinde nochmals rund 1.5 Millionen Franken Steuern zu entziehen, macht sein Einsatz für die Gemeinden nicht gerade glaubwürdiger.

Die Jungen Grünen Kanton Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für den nächsten Abstimmungssonntag gefasst. Dabei wurde das Tierseuchengesetz derart kontrovers diskutiert, dass die Stimmfreigabe beschlossen wurde. Klar gutgeheissen wurde die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf kantonaler Ebene und in der Stadt Luzern die Volksinitiative „Kein Südzubringer in die Stadt“.

Die Luzerner Zeitung betitelt heute die Sparmassnahmen des Kantons als “moderat”. Einmal mehr muss sich das Staatspersonal anhören, “ein grosser Teil der Beschäftigten” könne von einer Lohnerhöhung von 1 Prozent nur träumen. Dazu nur kurz: Die Zahlen aus der Privatwirtschaft fürs 2013 liegen noch nicht vor, aber fürs 2012 lagen die Lohnerhöhungen bei einem Gros der Unternehmungen bei 1 Prozent und in verschiedenen Branchen bei 1.5 bis 2 Prozent.  Der Kanton erhöht die Lohnsumme zudem nur um ein halbes Prozent – das andere halbe Prozent für Lohnerhöherungen zieht er aus Mutationsgewinnen (also der Pensionierung “gutverdienender” langjähriger Angestellten). Ob da die angekündigte Lohnerhöhung im Traumbereich liegt, sei zur Beurteilung dem Leser überlassen.

Der Voranschlag bedeutet einen Stillstand, die schönen Ziele des Legislaturprogramms sind Makulatur. So wollte der Regierungsrat sich mit Lohnmassnahmen als attraktiver Arbeitgeber positionieren, eine verantwortungsvolle Immobilienbewirtschaftung betreiben, die Prämienverbilligung ausbauen und Schwelleneffekte ausmerzen und weiter wollte er beim öffentlichen Verkehr ein besseres Fahrplanangebot. Die Änderungen bei der Prämienverbilligung benutzt er jetzt für eine Kürzung – was er unter dem Titel “gerechtere Verteilung” verkaufen will – und beim öffentlichen Verkehr verschiebt er den Ausbau gegen hinten.

Auffällig ist weiter der Bereich Hochbau: Sowohl die Sanierung der Zentralbibliothekt wie der Neubau des Kantonsgerichts fehlen in den Planrechnungen.  So sind für die nächsten Jahre rund 55 Millionen Franken aus den Unterlagen verschwunden. Nun kann der Regierungsrat sagen, da seien ja parlamentarische Vorstösse hängig, aber Sanierung oder Neubau hin oder her, finanziert müssen die beiden Projekte trotzdem. Und trotz dieser Streichung haben wir beim Hochbau gemäss Planung jedes Jahr zu wenig Geld um die vordringlichen Projekte zu finanzieren.

Eine Kürzungsmöglichkeit habe ich mir bei der Durchsicht der Liste bereits dick angestrichen: Ich wüsste nicht, wozu der Kanton noch an einem zentralen Verwaltungszentrum planen soll, wenn er nicht einmal fähig ist, die bestehenden Gebäude zu sanieren.

Mit dem Budget 2013 verabschiedet sich der Regierungsrat von den selbst gesetzten Zielen. Die Einsparungen lassen das Legislaturprogramm zu Makulatur werden. Personal, Infrastruktur, aber auch breite Bevölkerungsschichten sind vom rigorosen Sparprogramm betroffen.

Die Megger Parteienlandschaft wird grüner: Am 24. Oktober wurde die Grüne Ortsgruppe Meggen gegründet! Diese will sich künftig auf kommunaler Ebene für einen gesunden und vielfältigen Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen in Meggen einsetzen.

Die Grünen Luzern haben die Parolen zur eidgenössischen sowie zur kantonalen Vorlage vom 25. November 2012 gefasst: Sie lehnen das Tierseuchengesetz ab, befürworten aber die Änderung des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes.