Die Grüne Fraktion hat heute Abend während der Fraktionssitzung den AFP 2014 bis 2017 eingehend diskutiert. Sie lehnt sämtliche Anträge der PFK ab. Insbesondere wendet sie sich gegen die einwöchigen Zwangsferien an den Gymnasien und den Berufsschulen.

Die Grünen reichten gestern die Volksinitiative „Ergänzungsleistungen für Familien“ ein. Sie haben die beglaubigten 4123 Unterschriften innerhalb von rund sieben Monaten gesammelt. Die Initiative will Eltern stützen, um Kinder zu fördern.

Jetzt trudeln sie wieder ein. Eine Gemeinde nach der andern schreibt ihre Briefe an Parteien und Kommissionen, um für die Realisierung ihres Strassenprojektes zu kämpfen. Wolhusen und Talstrasse Seetal haben sich bereits vor längerem in Position gebracht, nun doppelte Beromünster nach. Der schriftliche Aufruf für eine Umfahrung ist erstens bemerkenswert, weil die Gemeinde schreibt, eine Neugestaltung des Fleckens sei unmöglich wegen der Einschränkungen die sich durch die Strassenkategorie ergeben. Übersetzt will heissen: Weil es eine Kantonsstrasse ist, können keine Verkehrsberuhigungen erstellt werden. So gewollt von der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrates und so bei diversen Projekten stets wieder zementiert. Es wäre schön, noch mehr Gemeinden würden Druck machen, damit sich das ändert.

Zum andern ist der Brief, der von Gemeindepräsident und FDP-Kantonsrat Charly Freitag unterzeichnet ist, von einer charmanten Naivität geprägt. So heisst es am Schluss: “Wir werden deshalb im Vernehmlassungsverfahren einen entsprechenden Antrag stellen, ohne damit andere, ebenso wichtige Bauvorhaben, konkurrenzieren zu wollen. “  Bereits heute gibt es in der Finanzplanung im Bereich Strassenbau in der Planung pro Jahr für 20 bis 30 Millionen mehr Projekte als Geld eingeplant ist. Vergleicht man die Projekte des alten Strassenbauprogramms mit jenen des neuen, so sieht man, dass Projekte im Umfang von knapp 50 Millionen Franken nicht wie geplant in der laufenden Planperiode 2011 bis 2014 ausgeführt werden können, sondern in das neue Bauprogramm 2015 bis 2018 verschoben werden. Wie man in dieser Ausgangslage mit neuen Projekten bereits eingeplante nicht konkurrenzieren will, ist mathematisch nicht ganz einfach nachvollziehbar. Aber vielleicht hat man in Stiftsnähe etwas grosszügigere Rundungsregeln.

Um die wachsende Verschuldung einzudämmen, werden vom Stadtrat Massnahmen vorgeschlagen, die von den Grünen zähneknirschend mitgetragen werden. Einmal mehr muss das Personal den Kopf hinhalten und Abstriche in Kauf nehmen. Es bleibt jedoch nach wie vor die Hoffnung, dass das durch die Unternehmenssteuerreform verursachte Loch in der Stadtkasse wieder verschwindet.

Die Ergebnisse des Schlussberichts zur Luzerner Polizeiaffäre sind durchgesickert – Beat Hensler soll abgemahnt werden, der Bericht fragt aber auch, ob noch genügend Vertrauen zwischen Kommandant und Regierungsrat für eine Fortführung der Zusammenarbeit vorhanden ist. An der Regierung und der zuständigen Kommission AKK liegt es nun, den Schlussbericht einer politischen Gesamtwürdigung zu unterziehen. Gefragt ist jetzt ein Neustart – aufgrund der Faktenlage richten die Grünen acht Forderungen an die Adresse der Regierung und der zuständigen Kommission.

Zwei umfassende B+A zur Pflegeversorgung und zur Umwandlung der Heime und Alterssiedlungen (HAS) liegen vor. Die konstruktiv-kritischen Forderungen der Grünen zur Pflegeversorgung und zur Auslagerung der HAS wurden teilweise aufgenommen. Noch könnten Stadtrat und Parlament die Heime und Alterssiedlungen aber hinter dem Rücken der Bevölkerung verkaufen. Dagegen wehren sich die Grünen.

Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen bedauert die Rückweisung der Gesamtplanung, welche unter Einbezug der breiten Bevölkerung mittels öffentlicher Foren erstellt wurde. Die Jungen Grünen und Grünen waren mit dem vom bürgerlichen Stadtrat vorgelegten Voranschlag insgesamt einverstanden, obwohl sie bei gewissen Punkten ein mutigeres Vorgehen gewünscht hätten.

Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends hat der Kanton Luzern 4 Steuergesetzrevisionen erlebt und den Aufstieg von der „Steuerhölle“ ins „Steuerparadies“ erlebt. Die Senkung des Steuerfusses auf ein Rekordtief auf 1.5 Einheiten und das vorerst schweizweit tiefste Niveau bei den Unternehmenssteuern hinterliessen jedoch schmerzliche Lücken auf der
Einnahmenseite. Der Kanton Luzern hat mehrere Sparprogramme hinter sich. Die Grüne Fraktion nahm die neuerliche angekündigte Sparrunde 2015-17 nun zum Anlass, Rückschau zu halten und die Auswirkungen der Steuergesetzrevisionen ins Zentrum zu stellen. In einer Synopse wurden die wichtigsten Investitionen und Projekte die verschoben oder sistiert worden sind, aufgelistet. Es zeigt sich mit aller Deutlichkeit, die Steuergesetzrevisionen haben eine fatale Auswirkung.

Die Jungen Grünen Stadt Luzern konnten heute Mittag 960 Unterschriften für ihre Volksinitiative „Sonne auf Luzerner Dächern“, die „Flachdachinitiative“, einreichen. Ziel der Initiative ist, dass die Flachdächer in der Stadt Luzern besser genutzt werden – mit einer ökologisch wertvollen Begrünung, mit einer Sonnenergienutzung oder als begehbare Dachterasse.

Das heute in der zweiten Lesung des Kantonsrats verabschiedete Stipendiengesetz hat eine Privatisierung der Bildung zur Folge, dadurch sind aus unserer Sicht Chancengleichheit, Bildungssicherheit und Bildungsfreiheit gefährdet. Die JUSO, die Jungen Grünen und die Grünen fordern „BILDUNG FÜR ALLE“. Wir setzen uns für die Bildung der jungen Menschen in diesem Kanton ein und lassen sie nicht im Stich. Deshalb werden wir ab dem 10. November bis zum 8. Januar mindestens 3000 Unterschriften sammeln um das Referendum einzureichen.