Am Dienstag 5. November werden die Jungen Grünen ihre Initiative „Sonne auf Luzerner Dächern“ einreichen. Die Einreichung wird von einer kleinen Aktion begleitet werden. Mit dieser auch als „Flachdachinitiative“ bekannten Vorlage wollen die Jungen Grünen eine bessere Nutzung der Flachdächer in der Stadt Luzern erreichen.

Die Jungen Grünen haben die Ja-Parole beschlossen zur Abstimmung am 24. November über das Darlehen an die ewl. Sie empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Weg zur atomstromfreien und energetisch nachhaltigen Gesellschaft weiter zu gehen.

Die Präsentation der Finanzzahlen des Kantons für die kommenden Jahre ist für die Grüne Fraktion noch schlimmer als befürchtet ausgefallen. Die angespannte Finanzlage im Kanton Luzern ist dramatisch und hausgemacht. Die Grünen unterstützen deshalb die Steuererhöhung um eine Zehntel-Einheit, fordern aber auch ein Rückkommen auf die Steuergesetzrevisionen 2008 und 2011.

Der Vorstand der Grünen Kanton Luzern hat gestern Abend einstimmig beschlossen, das Referendum von Jungen Grünen und Jungsozialisten zum neuen Stipendiengesetz zu unterstützen. Die zunehmende Ökonomisierung der Bildung ist für die Grünen nicht haltbar.

Das Strassenbauprogramm ist durch den sehr teuren Ausbau des Seetalplatzes stark geprägt. Viele wichtige andere Projekte im Bereich öV und Langsamverkehr bleiben auf derStrecke. Und trotzdem macht sich der Kanton bereits wieder an die Planung weiterer Grossprojekte. Dieser Unsinn muss gestoppt werden.

Der Vorstand der städtischen Grünen hat diese Woche einstimmig die JA-Parole zur „finanziellen Unterstützung durch Darlehen an die ewl Energie Wasser Holding AG“ beschlossen, über welche am 24. November abgestimmt wird. Das städtische Darlehen von 70 Mio. Franken an die ewl ist für die Grünen ein wichtiger Schritt in Richtung Atomausstieg, welcher auf eine Initiative der Jungen Grünen zurückgeht.

Die Jungen Grünen des Kantons Luzern sind über die Veränderungen in der kantonalen Bildungspolitik entsetzt. Wird die Revision des neuen Stipendiengesetzes in der zweiten Lesung am 4./5. November vom Kantonsrat gutgeheissen, werden die Jungen Grünen und die Juso gemeinsam das Referendum ergreifen.

In einer Stellungnahme gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung fordert CVP-Präsident Ivo Bühler eine Erhöhung der nötigen Unterschriften für städtische Initiativen von derzeit 800 auf 1000-1500 Unterschriften. Die Jungen Grünen, die Juso und ihre Mutterparteien sind entschieden gegen eine Änderung der Gemeindeordnung. Die vergleichsweise tiefe Hürde ermöglicht insbesondere eine Integration von Klein- und Jungparteien in den politischen Prozess.

In einer Stellungnahme gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung fordert CVP-Präsident Ivo Bühler eine Erhöhung der nötigen Unterschriften für städtische Initiativen von derzeit 800 auf 1000- 1500 Unterschriften. Die Jungen Grünen, die Juso und ihre Mutterparteien sind entschieden gegen eine Änderung der Gemeindeordnung. Die vergleichsweise tiefe Hürde ermöglicht insbesondere eine Integration von Klein- und Jungparteien in den politischen Prozess.

Wolhusen will eine Umfahrung. Nach dem Beispiel der Seetalergemeinden, die beim letzten Bauprogramm durchboxten, dass die Planung für ihre Talstrasse begonnen wird, wollen nun auch sie, dass ihr Projekt ab 2019 gebaut wird. Sie argumentieren damit, dass sie nun seit 58 Jahren auf die Umfahrung warten.

Vielleicht zeigt die lange Wartezeit, dass eine Umfahrung weder verkehrstechnisch noch aus Kostengründen viel Sinn macht. Tatsächlich wälzt sich manchmal viel Verkehr durch Wolhusen. Tatsache ist aber auch, dass sich das auf einzelne Spitzenwochenende konzentriert. Normalerweise werden 10’000 Fahrten gezählt. Zum Vergleich: In Kriens sind es 14’000. Die Umfahrung soll 100 Millionen kosten.  Der Kanton hat insgesamt pro Jahr rund 50 Millionen Franken für Strassenprojekte zur Verfügung (ohne Unterhalt). In den nächsten Jahren fliesst sehr viel Geld in den Ausbau des Seetalplatzes – rund 130 Millionen Franken – nachher soll die Talstrasse dran kommen. Dortiger Kostenpunkt: Irgendetwas zwischen 100 und mehr als 200 Millionen Franken. Wenn man nur schon diese Projekte zusammenzählt, so könnte der Kanton bis weit übers Jahr 2020 hinaus keinen einzigen Rappen für ein anderes Projekt mehr ausgeben.  Es wäre schön, wenn die Lobbyisten der Wolhuser Umfahrung auch noch aufzeigen würden, woher das Geld kommen soll.

Das Gegenteil ist aber der Fall: Auf der neu eingerichtete Homepage (wer übrigens nur umfahrung-wolhusen.ch eingibt, kommt noch auf eine alte Abstimmungshomepage zur Arbeitslosenversicherung) gibt es zwar viele Statements und einige Argumente, aber nicht eine einzige Zahl, wie teuer die Umfahrung wird. Anscheinend ist auch den Befürworterinnen und Befürworter der Preis nicht ganz geheuer.
Es würde deshalb nicht erstaunen, wenn die Umfahrung Wolhusen nochmals 58 Jahre warten müsste…