Die Jungen Grünen Stadt Luzern können einen ausserordentlichen Erfolg verzeichnen: Die Flachdach-Initiative wurde mit über 1000 Unterschriften in nur sieben Stunden gesammelt. Die Jungpartei fordert eine effiziente und sinnvolle Nutzung von Flachdächern durch Solarenergie, Begrünung und Dachterrassen.

Der Luzerner Regierungsrat will die Steuern erhöhen – aber befristet. Wie dies gesetzestechnisch funktionieren soll, nimmt mich dann wunder, schliesslich legt das Parlament jährlich den Steuerfuss neu fest und sollte das auch ohne Vorgaben aus Vorjahren machen können.

Mehr noch interessiert mich der Inhalt: Noch nie wurden Steuern “befristet” gesenkt, weil man nicht wusste, wann das nächste Mal die Einnahmen nicht mehr reichen. Jetzt will die Regierung anscheinend bereits  festlegen, wann die Erhöhung zurückgenommen wird. Obwohl ebenfalls gleichzeitig neue Sparpakete angekündigt werden.

All dies gekoppelt mit einem Steueranstieg von einem Zwanzigstel, was hinten und vorne nicht reichen wird.

Die Luzerner Finanzpolitik ist in einer Sackgasse. Die Regierung navigiert auf Sicht. Mit der letzten Steuerreform hatte sie einen grossen Wurf gewagt. Wer aber von weit schiesst, läuft umso stärker Gefahr, das Ziel zu verfehlen.

Der Kanton Luzern hätte ein neues Energiegesetz erhalten sollen. Schlank als Rahmengesetz konzipiert, nicht gerade mutig, aber mit einigen deutlichen Verbesserungen, so mit einer Pflicht für die Erstellung eines Energieausweises für Gebäude, mit verstärkten Vorschriften im Bereich individuelle Heizkostenabrechnung und auch der Senkung des Verbrauchs der fossilen Brennstoffe.

Mit Anträgen hauptsächlich aus der CVP wurde nun das Gesetz stark verwässert. Der Energieausweis muss nur noch in Liegenschaften mit fünf und mehr Wohnungen erstellt werden, die individuelle Heizkostenabrechnung ebenfalls erst bei grösseren Gebäuden eingeführt werden und das Verbot von Heizungen im Freien wurde aufgeweicht.  All diese Anträge hatten den Geschmack der Schaffung eines Einfamilienhaus- und Immobilienschutzgesetzes, kein Wunder, sitzen sechs von neun Vorstandsmitglieder des Hauseigentümerverbands im Kantonsrat.

Die Anträge der CVP für die Schwächung des Gesetzes wurden zwar angenommen, sie haben dem Gesetz weder inhaltlich noch strategisch geholfen: SVP und FDP haben trotzdem das Gesetz abgelehnt. Die FDP  hat notabene fast geschlossen gegen ihren eigenen Regierungsrat gestimmt. SP und uns Grünen war es nach dieser Unkenntlichmachung des Gesetzes nicht mehr möglich, dem Gesetz zuzustimmen, so dass es prompt klar durchfiel.

Erstes Fazit: Die Energiewende ist noch lange nicht beschlossen und klappt sicher nicht, wenn nur schon die Einführung eines Energieausweises für Gebäude nicht durchkommt.

Zweites Fazit: Die CVP sollte sich überlegen, mit welchen Kräften sie im Energiebereich zusammenarbeiten will. Ihre Verwässerung des Gesetzes um eine bürgerliche Mehrheit zu erhalten, hat sich als Rohrkrepierer erwiesen.

Es herrsche neuerdings ein «Mundartverbot» im Kindergarten, hört man von Kritikern der heutigen Schule. Tatsächlich verhält es sich umgekehrt: Die Initiative der Jungen SVP mit dem netten Titel «Ja zu Mundart im Kindergarten» verlangt ein eigentliches Hochdeutschverbot. Bei aller Freude an den vielen Dialekten, die sich in der Schweiz erhalten haben und gepflegt werden, darf nicht vergessen werden, dass die offizielle erste Amtssprache die deutsche Schriftsprache ist. Oder wie es Literaturexperte Peter von Matt ausdrückt: «Unsere Muttersprache ist Deutsch in zwei Gestalten: Dialekt und Hochdeutsch.» Deutschschweizer Kinder wachsen wie selbstverständlich in beide Sprachen hinein; sie sprechen Dialekt mit Eltern, Geschwistern und Bekannten, und hören Hochdeutsch auf Kassetten und in Filmen. Weder ein Mundart- noch ein Hochdeutschverbot im Kindergarten ist sinnvoll. Beide Sprachen werden im Kindergarten und in der Schule gelernt und genutzt. Meines Erachtens machen die Initianten ein Chrüsimüsi, sie verwechseln Identität mit Sprache. Die Schweiz ist eine Willensnation und keine sprachlich definierte Kulturnation. Im Kindergarten sollen weiterhin Dialekt und Hochdeutsch erlaubt sein, damit er seine Funktion als Vorbereitung auf die Schule erfüllen kann. Ich stimme entschieden NEIN zu einer völlig unnötigen und kontraproduktiven Initiative. -> Flyer des Gegenkomitees

Nachdem die FDP Kriens uns ein Sinnrätsel aufgegeben hat (siehe vorhergehender Artikel) ist nun Marcel Schwerzmann dran. Unser Finanzdirektor lädt die Medien zu einem “Talk im Wasserturm”. Man fragt sich, weshalb Marcel Schwerzmann zu diesem symbolträchtigen Ort einlädt. Fühlt er sich gefangen, dass er in einen ehemaligen Gefängnisturm einlädt? Wenn ja von wem? Etwa von seiner eigenen Steuerstrategie? Oder fühlt er sich angegriffen, dass er dorthin geht, wo der Artillerieverein zu Hause ist? Etwa von seinen bürgerlichen Gspänli, die so ganz allmählich die Seite wechseln könnten? Sucht er nach dem Staatsschatz, der schon seit 200 Jahren nicht mehr dort gelagert wird? Wechselt er den Job und wird Storchenvater?
Sieht er seine Steuerstrategie den Bach respektive die Reuss runter gehen? Oder will er an das Sprichwort erinnern: “Ohne die Furt zu kennen, sollte man nicht ins Wasser gehen.”
Wie dem auch sei, wir sind gespannt, was er den Journalisten im Endspurt der Budgetplanung zu erzählen hat.

An der Mitgliederversammlung der Jungen Grünen Kanton Luzern am vergangenen Freitag, dem 6. September 2013, wurden die Parolen für die nationalen, die kantonale und die Initiative der Stadt Luzern gefasst.

Die städtischen Grünen und die Jungen Grünen haben heute offiziell die Initiative zur Rettung der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern eingereicht. Mit den 1‘167 offiziell beglaubigten Unterschriften ist die Initiative damit klar zu Stande gekommen. Damit kann die Stadtbevölkerung demnächst über den Erhalt der ZHB entscheiden.

Heute auf einem FDP-Plakat in Kriens gelesen:

“Immer zwei Mal nach links schauen, von dort kommt die grösste Gefahr.”

Und zuerst mich gefragt: Von wem stammt das Zitat, dass es in Anführungszeichen steht? Auf dem Plakat fehlt aber eine Quellenangabe, es wird also nicht, wie so beliebt von Cicero, Thomas von Aquin oder Roosevelt sein, sondern von der Ortspartei selber.

Darüber hinaus gibt das Plakat aber weitere Rätsel auf:
– Stehen wir in Kriens vor der Regierungsübernahme durch eine Volksfrontregierung, dass die FDP solch ein aufrüttelndes Plakat stellen muss?
– Sind die FDP-Wähler aus Sicht ihrer eigenen Partei derart desorientiert, dass sie nicht mehr wissen, wo der Feind steht?
– Hat die Partei irgendeine Unfallstatistik falsch interpretiert?
– Will sie mit diesem Bekenntnis einen Treueschwur mit der SVP leisten?
– Wie lässt sich dieses Plakat von einer Partei erklären, die sich als “Mittepartei” definiert?

Ist die FDP clever, so folgt sicher in ein paar Tagen auf einem weiteren Plakat die Auflösung dieses Sinnrätsels. Ist dies nicht der Fall, muss sich die FDP nicht wundern, wenn sie ein weiteres Mal von rechts angefahren wird.

Es ist in den letzten Jahren etwas Mode geworden, bei allen möglichen Gelegenheiten und Unzufriedenheiten Stimmrechtsbeschwerden gegen den Stadtrat einzureichen (Abstimmungen zur Industriestrasse, zur Steuererhöhung). Nun hat die SVP wegen der Abstimmungsbroschüre zur Abstimmung über eine attraktivere Gestaltung der Bahnhofstrasse erneut zu diesem Mittel gegriffen. Die Gegner der Initiative kämen nur auf 14 Zeilen zu Wort und die Kommentatorin der NLZ sieht das dann auch gleich so.

Fakt ist aber, dass die SVP bei dieser Initiative weder Initiantin noch sonst in einer Rolle ist, um mehr zu sagen zu haben, als die anderen Parteien. Die sechs Fraktionen im Grossstadtrat kommen alle ausgewogen, gemäss ihren Voten im Grossen Stadtrat zu Wort. Die SVP fordert nun, dass sie, sozusagen als alleinige Gegnerschaft mehr Platz bekommen soll als die anderen. Die Initianten, der Stadtrat und die grosse Mehrheit des Grossen Stadtrats unterstützen die Initiative und empfehlen ein Ja zu einer attraktiven Bahnhofstrasse. Diese klare Mehrheit darf auch so zur Geltung kommen.

Ich bin sehr der Meinung, dass eine ausgewogene Information an die StimmbürgerInnen zentral ist und es ein heikles und wichtiges Thema ist, wie dies gehandhabt werden soll. Eine eigene SVP-Seite im Büchlein, auf welcher sie ihre Nein-Parolen exklusiv breitschlagen dürfen, wäre aber sicher keine Alternative. Die Frage bliebe dann aber offen, ob die SVP überhaupt genügend Argumente gegen die Aufwertung der Bahnhofstrasse finden würde, um damit eine ganze Seite im Abstimmungsbüchlein zu füllen.

Regierungsrat Reto Wyss wird heute in der Luzerner Zeitung überdeutlich: Die Finanzlage bestimme “erbarmungslos” die Bildungspolitik, es werde hart in Sachen Sparbemühungen und man müsse sich fragen, ob grundlegende Bildungsangebote abgebaut werden müssten. Die Informatik-Mittelschule wird nicht kommen, für die Wirtschaftsfakultät an der Universität ist kein Geld vorhanden. Das alles kann nur heissen: Reto Wyss wird sich jetzt klar für eine Steuererhöhung einsetzen und muss seinen Kollegen Guido Graf bei dieser Aktion mitnehmen, dessen Departement ebenfalls unter den Sparvorgaben ächzt. Mit Yvonne Schärli ist die Mehrheit komplett. Aber auch Robert Küng hätte allen Grund, eine Steuererhöhung mitzutragen.

Dazu eine Klammer auf: Dann kann sich auch Finanzdirektor Marcel Schwerzmann in Sachen Steuererhöhung nicht mehr mithilfe der radikalfiskalischen Fraktion im Kantonsrat in wolkigen Worten verstecken und seinen Zickzackkurs weiter führen. Einmal wurde die Steuererhöhung bereits vorgeschlagen, dann wurde sie auf 2015 verschoben, letztlich aber der jährlichen Neubeurteilung überlassen. Neu hat der Regierungsrat mit seiner Finanzstrategie neue Hürden für eine Steuererhöhung aufgebaut und will eine solche nur, wenn die Senkung ebenfalls schon eingeplant ist – eine widersinnige Vorgabe sondergleichen. Klammer zu

Reto Wyss pokert mit seinem Alarm: Schlägt der Regierungsrat mit seinem kommenden Budget keine Steuerhöhung vor, steht er als CVP-Regierungsrat etwas mit abgesägten Hosen da. Und müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er sein Departement auf Kosten anderer in den Kürzungsrunden retten will. Denn eines ist klar: Kommt die Steuererhöhung nicht, so muss in allen Departementen schmerzhaft weiter gespart und gekürzt werden.