Die Grünen unterstützen die Einführung des neuen harmonisierten Rechnungsmodells
HRM2 und sagen am 26. November JA.

Wir Grünen sehen diese Erweiterung der Ombudsstelle als positive Entwicklung und sagen JA zur Änderung der Gemeindeordnung.

Die Grünen sind für das neue Staffelnschulhaus und stimmen am 26. November dem Ausführungskredit von 53,7 Mio. zu.

2002 stimmten die Zürcherinnen und Zürcher über die Durchmesserlinie ab. 2014 wurde das Bauwerk eingeweiht – Zwei Perrons, vier Geleise, ein unterirdischer Durchgangsbahnhof und ein Tunnel. Klingt alles wie in Luzern. Tatsächlich sind die beiden Projekte Durchmesserlinie Zürich und Durchgangsbahnhof Luzern vergleichbar. Mit einem Unterschied: In Luzern wird mit einer Planungs- und Bauzeit von rund 25 Jahren gerechnet. Das ist exakt gleich lang, wie Planung und Bau des Gotthard-Basistunnels dauerte, der aber dann aber doch in einer anderen Grössenordnung liegt.

In einer Anfrage habe ich den Regierungsrat gebeten, die Berechnung dieser Fristen zu erklären. Wer mit so langen Fristen rechnet, kann nicht darauf hoffen, im nächsten Ausbauschritt dranzukommen. Deren Projekte müssten nämlich bis 2035 gebaut sein.

Diese zeitliche Zurückhaltung passt nicht zum sonstigen Vorgehen: Der Kanton Luzern hat aufgedreht und dem Projekt Durchgangsbahnhof Schub verliehen. Er hat erreicht, dass die Projektierung in der jetzigen Phase an die Hand genommen wird und der Bund – sagen wir es einmal so – schon viel verbindlicher den Durchgangsbahnhof unterstützt.

Der Präsident der Grünen der Stadt Luzern, Marco Müller hat seinen Rücktritt auf Ende 2017 erklärt. Er hat die Partei in den vergangenen 5 Jahren entscheidend geprägt.

Auch wenn der Regierungsrat in der Mitte der Legislatur behauptet, das Schlimmste sei überstanden: Der Abbau geht in eine weitere Runde und das bürgerliche Luzern hat kein Rezept und keinen Willen, das Ruder herumzureissen.

Heute hat der Luzerner Regierungsrat eine Halbzeitbilanz veröffentlicht. Er schüttet sich etwas Asche aufs Haupt und schreibt: „Auf einzelne Auswirkungen der Steuerstrategie war der Kanton nicht optimal vorbereitet: Auf die konjunkturbedingte Verzögerung des Steuerwachstums, das Ausmass der Ausfälle beim NFA und die Folgen beim Ausgleich zwischen Kanton und Gemeinden.“ Man hätte im Voraus eine Kriegskasse gebraucht, ist jetzt Guido Graf gescheiter geworden. Er hatte bei der Einführung die Steuerstrategie innerhalb der CVP vorangetrieben.

Und welche Schlüsse zieht nun der Regierungsrat daraus? Das Legislaturprogramm werde vorangetrieben. Und mit der Massnahme einer Steuererhöhung bei der Dividendenbesteuerung und einem Wachstum könne der kantonale Haushalt augeglichen werden. Das bringt 5 Millionen Franken – gemäss den Ausführungen des Regierungsrates Anfang September fehlen aber 2019 bis 2021 jedes Jahr 20 bis 30 Millionen Franken in der Kasse. Und bekanntlich läuft noch eine Organisationsentwicklung, deren Einsparungen voll eingerechnet ist. Nur wissen wir ohne altklug wirken zu wollen: Vieles ist in solchen Prozessen am Schluss teurer, hat keine Einsparungen gebracht oder konnte nicht durchgeführt werden.

Die weiterhin vorhandenen finanziellen Lücken im Kantonshaushalt sind das eine, das andere sind all die Kürzungen, die in der Vergangenheit vorgenommen wurden und die den Kanton zurückgeworfen haben – und vor allem all jene Leute, die es zu spüren bekamen. Viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben ihr Interesse an diesem Abbau und an einem schwachen Staat, der nicht mehr aktiv mitgestaltet. Wir Grünen nehmen dies nicht hin: Wir wollen Perspektiven für die Menschen und für die Entwicklung des Kantons.

Es wäre nicht unangebracht, nicht nur gemachte Fehler zu benennen, sondern auch Lehren daraus zu ziehen. Aber dazu mag sich dieser Regierungsrat offensichtlich nicht aufzuraffen.

Der Luzerner Regierungsrat will zum Sacco di Roma nach Rom reisen. Und dort der Vereidigung von Gardisten beiwohnen. Die SP wittert grad ein Sparpotenzial und will die Reise verhindern. Doch wie so häufig ist der Spareffekt vielleicht kleiner als der mögliche Nutzen. Denn in der vertrackten Situation unseres Kantons ist eine Romreise alleweil sinnvoll.

• Etwas heiliger Geist tut jedermann gut und kann vielleicht zu neuen Einsichten führen.
• Statt die Reise zu verbieten sollte der Kantonsrat der Regierung besser Fürbitten mit auf den Weg geben. Themen gibt es ja genug.
• Eventuell packt es den einen oder anderen Regierungsrat und er hängt eine Karriere als Gardist an – es wäre für den Kanton und vielleicht auch die betroffenen Personen nicht das Schlechteste.
• Zu empfehlen ist sicher eine frühzeitige Buchung: Auch die Trenitalia kennt mittlerweilen sehr günstige Frühbucherrabatte.
• Und letztlich ist ein Verbot der Reise zwecklos, denn: Alle Wege führen nach Rom.

Nach 10 Jahren im Amt übergibt Andreas Hofer (52) das Präsidium der Grünen Sursee an Samuel Zbinden (18). Zusammen mit zwei weiteren Wechsel im Vorstand stellte das die grosse Neuigkeit an der ersten ‚Grünen Runde‘ vom 17. Oktober in Sursee dar. Zudem haben die Grünen eine geplante kommunale Initiative vorgestellt, die 2018 lanciert werden soll.

In einem dringenden Vorstoss verlangt die CVP-Fraktion des Kantons Luzern, dass es nicht mehr zu einer erzwungen Rückzahlung von Prämienverbilligungen kommen kann. Die SP und Grünen begrüssen diese Willensäusserung der CVP. Gleichzeitig bedauern wir, dass dies zwei Wochen nach den massgeblichen Entscheidungen im Luzerner Kantonsrat und damit zu spät geschieht. Zu spät, um Tausende von betroffenen Luzernerinnen und Luzerner vor diesem unfairen und willkürlichen Entscheid zu bewahren.