Die CVP reichte heute ein Postulat ein, um auf alle Zeiten zu verhindern, dass Leute ihre Prämienverbilligung plötzlich zurückzahlen müssen. Das garniert sie mit Stichworten wie „verlässlicher Staat“, „Prämienverbilligung existenziell wichtig“, „Rechtssicherheit“ und so. Grad als ob die CVP sich an der letzten Session fleissig Notizen gemacht hätte, als die Grünen über das Thema sprachen.

Die CVP hätte es nämlich in der Hand gehabt, im Budget 17 die vom Regierungsrat vorgeschlagene Kürzung der Prämienverbilligung abzulehnen und mit uns zusammen dafür zu sorgen, dass keine Prämien zurückbezahlt werde müssen. Aber nein, ist hat drei Mal betont, dass sie Verantwortung übernimmt und diesen Kürzungen zustimmt.

Da muss in einer Fraktion Zähneklappern und Schwindel herrschen, wenn zwei Wochen später das beschlossene Vorgehen mit einem dringlichen Vorstoss für alle Zukunft ausgeschlossen werden soll. An Wendungen und Irrungen kommt die Luzerner CVP an einen frühen Pedro Almodovar Film ran.

Heute konnten wir lesen, dass der Kanton mit der Stadt um den Mietzis des Schulhauses Musegg streitet. Der Kanton hat von der Stadt das Schulhaus für das Kurzzeitgymnasium gemietet und beklagt sich über einen zu hohen Mietzins. Senkt ihn die Stadt nicht, will der Kanton ein weiteres Gebäude in Reussbühl bauen.

Dabei hält sich die Stadt Luzern nur an die Vorgaben, welche sich der Kanton 2010 in seiner Immobilienstrategie gegeben hat: Dort wurde gefordert, dass er eine „marktkonforme Mietzinsstrategie“ fahren soll und etwa Wohnungen, die er nicht verkauft, „möglichst gewinnbringend“ vermieten soll. Wenn der Kanton nun von der Stadt eine tiefere Miete verlangt – die Begründung konnten wir noch nie lesen – so verlangt er von Dritten einen Rabatt, den er gemäss seiner Strategie selber nicht geben dürfte. Wir Grünen hatten diese Marktstrategie damals bemängelt, scheiterten aber mit Anträgen um Verkäufen und Vermietungen eine andere Richtung zu geben.

Manchmal können einen eigene Vorgaben einem ganz blöd einholen.

Als einzige Partei haben die Grünen Kriens die Auslagerung der Heime bekämpft. Die Stimmbevölkerung hat nun knapp anders entschieden. Es bleiben viele Fragen offen und die Grünen werden den Gemeinderat an seine vielen Versprechen erinnern.

Als einzige Partei haben die Grünen Kriens die Auslagerung der Heime bekämpft. Die Stimmbevölkerung hat nun knapp anders entschieden. Es bleiben viele Fragen offen und die Grünen werden den Gemeinderat an seine vielen Versprechen erinnern.

Der Fraktionsausflug führte die Grünen Luzern am 12. September ins Entlebuch. In der Grossen Fontanne bei Romoos suchten sie nach Gold für den maroden Kantonshaushalt. Der Entlebucher Anzeiger berichtet.

Der Kantonsrat hat entschieden: Nein zur kantonalen SP-Initiative für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau und ebenfalls Nein zum Gegenvorschlag der Grünen, der mit raumplanerischen Mitteln den Wohnbaugenossenschaften zu mehr Land verhelfen wollte. Grund: Das ist Sache der Gemeinden und das machen wir schon längt supergut – vor allem die CVP betonte dies mehrmals. Neckischerweise verschickte die CVP Kriens am nächsten Tag ein Communiqué, in dem sie gegen einen gemeinnützigen Wohnbauträger schiesst. Logis Suisse will auf dem Areal von Andritz Hydro mehrere Hundert Wohnungen realisieren und die CVP Kriens fürchtet sich deshalb vor einem Ghetto. Anscheinend glaubt sie, in Genossenschaften würden nur Armengenössige wohnen.

Fakt ist, dass der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Bestand an Wohnungen in den letzten 20 Jahren abgenommen hat. Viele Gemeinden haben das Ziel, langfristig preisgünstige Wohnungen zu schaffen, für lange Zeit aus den Augen verloren. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Wohnen nicht dem renditegetriebenen Markt überlassen wird, sondern gute und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. In Kriens sammelt zur Zeit die SP eine Initiative, und als Mitglied des Initiativkomitees bitte ich alle, diese Initiative jetzt zu unterzeichnen.

Dem Kanton Luzern fehlt Geld. Die Steuerstrategie der Bürgerlichen hat den Kanton arg in Schieflage geführt. Die Lösung der Luzerner Finanzprobleme führt nur über Mehreinnahmen. Es braucht eine sozial ausgestaltete Revision des Steuergesetzes mit einer angepassten Progression, einer Erhöhung der Dividenden- und Vermögensbesteuerung. Die Grünen setzen sich für ausgewogene und gesunde Kantonsfinanzen ein, unterstützen jedoch keine weiter anhaltende Unterfinanzierung mehr. Der Vorstoss dazu ist eingereicht.

Die alte Kantonsverfassung von 1875 sah die Möglichkeit der Abwahl von Parlament und Regierung vor. Sie wurde durch die neue Verfassung von 2007 leider aufgehoben. Die Grünen wollen sie wieder einführen.

Die Grünen haben heute morgen eine Motion eingereicht, die – analog der Verfassung von 1875 – die Abwahl von Parlament und Regierung wieder möglich machen soll.
Die alte Kantonsverfassung von 1875 sah die Möglichkeit der Abwahl von Parlament und Regierung vor. Sie wurde durch die neue Verfassung von 2007 leider aufgehoben. Die Grünen wollen sie wieder einführen.

Die Grünen fordern in einer dringlichen Motion die Übergangsfinanzierung der Kulturbeiträge durch den Lotteriefonds.