Leserbrief, NLZ vom 23. November

Am 27. Juli 2010 hat die SVP ihre Politpropaganda unter dem Namen Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik verbreitet. Dieses Dokument wurde an alle Haushalte in der Schweiz verteilt. Mit dieser Umfrage rechtfertigt die SVP ihre generelle politische Haltung und im Speziellen als Vorbereitung zur Ausschaffungsinitiative. Der grüne Nationalrat Hodgers hat die SVP-Broschüre untersucht und dabei 52 Manipulationen entdeckt, 14 Fälschungen, 19 Lügen und 19 Mal das Weglassen von Informationen. Die SVP benutzt für ihre Hetze die folgenden Manipulationstechniken:

1. Die Fälschung einer Statistik besteht darin, dass die SVP ein Muster oder eine Zeitspanne wählt, welche die Realität nicht widerspiegelt, und daraus allgemeine Schlussfolgerungen zieht.
2. Die Lüge ist die Behauptung einer umgekehrten Wahrheit, einer Sachlage, die falsch ist.
3. Das Weglassen von Informationen, damit eine differenzierte Interpretation ausgeschaltet oder gar die Widerlegung einer Statistik möglich werden.

Wer das nachprüfen will, dem empfehle ich die informative Homepage von Nationalrat Hodgers unter: www.wasdiesvpverheimlicht.ch. Dort präsentiert er die Behauptungen der SVP, die Gegenbelege und die Quellenangaben. Wer mit 52 fiesen und dreisten Manipulationen einen Abstimmungskampf gewinnen will, dem muss man die rote Karte zeigen.

Wann entdeckt die politische Mitte, dass dieser SVP mit untauglichen Gegenvorschlägen nicht gekontert werden kann, wenn im aufgestachelten, emotionalen Umfeld das Original bevorzugt wird? Was menschenverachtend ist, muss klarer abgelehnt werden. Dies leistet der Gegenvorschlag leider nicht, sondern lenkt im Gegenteil die Diskussion in die falsche Richtung.

Leserbrief, NLZ vom 17. November

Die Steuergerechtigkeitsinitiative nimmt ein wichtiges Anliegen auf. Sie will die Mindestbesteuerung für sehr Reiche und sehr gut Verdienende in allen Kantonen gleich halten. Die Initiative gibt dem steuerpolitischen Grundsatz der Bundesverfassung wieder Gewicht, dass alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden sollen. Sie arbeitet damit dem schädlichen Steuertourismus entgegen. Luzern kann dann aufatmen, weil sich für die Bestbetuchten die «Züglete» nach Zug, Wollerau oder Hergiswil aus Steuergründen nicht mehr lohnt und der Spardruck sich lockert. Und die Menschen in den Tiefsteuerkantonen bekämen die Chance, dass sich die Bodenpreis- und Mietzinsspiralen nicht ständig und überproportional weiter nach oben entwickeln.

Mit der Initiative ergeben sich für den überwiegenden Teil der Steuerpflichtigen vor allem Vorteile. Mit Bezug auf Luzern und die Zentralschweiz würde zum Beispiel der Druck auf die Fachhochschule gemildert, eine bildungspolitisch wichtige und volkswirtschaftlich ergiebige Einrichtung. Heute ist sie wegen des Spardrucks des Kantons Luzern bedroht.

Der Steuerwettbewerb auf der bisherigen Grundlage hat eine Eigendynamik mit schädlichen Auswirkungen angenommen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird mehr und mehr untergraben. Da kommt die Initiative zur rechten Zeit.

Kriminelle Ausländer, Volksbefragung, die SVP redet Klartext … und wer genauer hinsieht, entdeckt die Volksverhetzung der SVP. Der grüne Nationalrat Hodgers hat die Manipulationen bezüglich Volksbefragung und Ausländerkriminalität untersucht und publiziert. Dabei hat er  52 Manipulationen, darunter 14 Fälschungen, 19 Lügen und 19 Mal das Weglassen von Information entdeckt. Er präsentiert die Resultate der Recherchen und die Quellen der Zahlen unter der folgenden Homepage:

www.wasdiesvpverheimlicht.ch

Folgende drei Manipulationstechniken wendet die SVP an:

• Die Fälschung einer Statistik besteht darin, dass die SVP ein Muster oder eine Zeitspanne wählt, welche die Realität nicht widerspiegelt, und daraus allgemeine Schlussfolgerungen zieht.
• Die Lüge ist die Behauptung einer umgekehrten Wahrheit, einer Sachlage, die falsch ist.
• Das Weglassen von Informationen ist eine Technik, welche darin besteht, gewisse Informationen zu verheimlichen welche eine differenzierte Interpretation oder gar Widerlegung einer Statistik erlauben würde.

Nichts spricht dagegen, Kriminalität und Gewalt zu verurteilen und zu bestrafen, unabhängig von der nationalen und sozialen Herkunft des Täters / der Täterin. Wird der Straftatbestand aber als Ausschaffungsgrund benutzt, gibt er fremdenfeindlichen Kräften Aufwind.

Die Ausschaffungsinitiative der SVP ist diskriminierend und gleichzeitig überflüssig. Der Initiative zufolge muss ausgeschafft werden, wer als „Ausländer“ in der Schweiz straffällig wird, auch wenn man in der Schweiz geboren, aufgewachsen und sozialisiert wurde. Allein die Herkunft wird als Massstab für die Haftung gesetzt.

Schon das geltende Ausländerrecht sieht bei einer Verurteilung zu einer längeren Freiheitsstrafe die Wegweisung aus der Schweiz vor. Allein im Jahr 2008 wurden rund 500 Personen ausgeschafft. Die Ausschaffungsinitiative der SVP verlangt eine Verschärfung dieser Praxis. Mit der Annahme der Initiative würden „AusländerInnen“ bei einem Verstoss gegen das Strafrecht doppelt bestraft: Sie müssten ihre Straffe verbüssen und würden zusätzlich ausgeschafft. Damit werden Familien auseinander gerissen, hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche entwurzelt.

Der direkte Gegenvorschlag führt zwar eine völkerrechtliche Schutzklausel ein, stellt aber die Diskriminierung auch nicht in Frage. Er geht sogar einen Schritt weiter als die Initiative: Wer innerhalb von zehn Jahren kumuliert zu mindestens 720 Tagen rechtskräftig verurteilt wurde, würde ebenfalls ausgeschafft.

Wen betrifft die Ausschaffung? Wegen der Personenfreizügigkeit sind keine Ausschaffungen in die EU-Länder möglich. Einmal mehr würden „AusländerInnen“ aus nicht EU-Staaten mit einer Doppelbestrafung diskriminiert.

Fazit: Sowohl die Ausschaffungsinitiative als auch der Gegenvorschlag verletzen das Prinzip der Gleichbehandlung und legitimieren die Sippenhaftung. Sie sind somit eines Rechtsstaates unwürdig.

Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag, weil sie

• ein Sonderrecht schaffen, in dem auch Menschen mit bedingten Strafen automatisch ausgeschafft werden. Bedingte Strafen würden so unbedingten Strafen;
• das Prinzip verletzen, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleichgestellt sind. Das „Nicht-Schweizer-Sein“ oder „ Nicht-Europäer-Sein“ darf nicht pauschal bestraft werden;
• zur Folge haben, dass Familien auseinandergerissen, hier geborene Kinder und aufgewachsene Kinder und Jugendliche entwurzelt werden;
• die Verhältnismässigkeit verletzen, indem in Zukunft Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen automatisch widerrufen würden.

Leserbrief von Andreas Hofer, Kantonsrat Grüne, Sursee

Mit dem sympathischen Lachanfall hat Bundesrat Merz bewiesen – Politik kann auch Spass machen. Diese humoristische Einlage ist kaum zu übertreffen. Oder doch?

Josef Kunz (SVP) gelang dies mit der Anfrage im Nationalrat über den Import russischer Wölfe. In seiner Anfrage beruft er sich auf jemand, der jemand kennt und diese Person kenne jemand der doch tatsächlich im russischen Staatsfernsehen gesehen haben will, dass die Schweiz russische Wölfe importiert habe.

Oder war dies gar kein Witz.

Die Wölfe die in der Schweiz leben sind aus Norditalien eingewandert und nicht wie immer wieder behauptet wird bei uns ausgesetzt worden. Das ist eine Tatsache und diese ändert sich auch nicht, auch wenn man 1000 Mal die Unwahrheit sagt.

Wieso die Wolfsgegner so höchst emotional reagieren ist mir ein Rätsel, wird doch jedes vom Wolf gerissene Schaf durch den Staat fürstlich abgegolten. Es entsteht also kein finanzieller Schaden, ganz im Gegenteil. Die Preise für Schlachtlämmer ist stark gefallen. So schrieb der Schweizerische Schafzuchtverband jüngst: „An einer Schafscheid seien die Einnahmen aus dem Parkplatzgebühren auf Ackerland pro Auto an einem Nachmittag höher als der Verkaufserlös eines schlachtreifen Lamms.“

Die Wolfsgegner versuchen mit Bildern von gerissenen Schafen Emotionen zu wecken. Traurige Bilder. Setzt man aber die paar Dutzend Schafe, die in der Schweiz von den Wölfen gerissen werden, in Relation zu den zig Tausend Schafen die auf den Alpen jedes Jahr an Verletzungen und Krankheiten qualvoll eingehen, dann kann man die ganze „Wolfsdebatte“ nicht verstehen.

Leserbrief

Allen Unkenrufen zum Trotz: Der AHV geht es gut, sie steht auf soliden Grundlagen. In den letzten zehn Jahren wuchs der Stand des AHV-Fonds von 21,7 auf 42,3 Milliarden Franken. Auch 2009 gab es einen Miliardenüberschuss. Statt der prognostizerten Defizite kam im Durchschnitt ein jährlicher Positivsaldo von zwei Milliarden Franken heraus. Darin eingerechnet ist der Verlust von 2,3 Milliarden Franken im Krisenjahr 2008. Dieses Minus ergab sich aus dem Anlageresultat, Grund war die Finanzkrise.

Was besonders interessant ist: Auch 2008 war das Ergebnis aus der Versicherung – eingegangene Beiträge minus ausbezahlte Rentenleistungen – positiv. Das wird voraussichtlich in den nächsten Jahren so bleiben. Für mich bedeutet das: Die Abbaumassnahmen, wie sie mit der 11. AHV-Revision geplant waren, sind nicht nötig. Die Mehrheit des Parlaments hat diese Vorlage schon aus finanztechnischer Optik zurecht versenkt.

Aus sozialpolitischer Warte stellt sich die Aufgabe noch ganz anders. Der Bundesrat hat mehrfach versprochen, das Rentenalter so zu flexibilisieren, dass auch untere und mittlere Einkommen sich früher pensionieren lassen können. Mit der Ablehnung der 11. AHV-Revision kann dieses Versprechen nun endlch umgesetzt werden. Auch sagt die Bundesverfassung in Art. 112, dass die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken hätten. Davon sind wir um einiges entfernt. Die Leistungsziele sind neu zu definieren.

Die Zukunft der AHV hängt im wesentlichen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Sie entscheidet über die finanzielle Stabilität der AHV, zum einen durch die Entwicklung der Lohnsumme, zum andern durch die Zahl der Erwerbstätigen. Wichtig ist daher, dass genügend Arbeitsplätze geschaffen werden und alle arbeiten können, die arbeiten wollen.

Die Alterung der Bevölkerung stellt für die AHV eine lösbare Aufgabe dar. Statt über Einschnitte bei den Leistungen sind Korrekturen auch über die Beiträge möglch. Darüber nachzudenken, halte ich für richtig. Für Massnahmen ist es aber jetzt zu früh.

Leserbrief zur Abstimmung über die Revision der Arbeitslosenversicherung

Neben den meist jungen Schul- und Studienabgängern und älteren Arbeitnehmern gibt es noch andere Gruppen, die mit der vorgeschlagenen ALV-Revision massive Einschränkungen in Kauf nehmen müssten:

– Menschen mit temporären und befristeten Arbeitsverträgen
In der heutigen schnelllebigen Arbeitswelt gibt es immer mehr befristete Arbeitsverträge und temporäre Anstellungen. Nun sollen Menschen für ihre Flexibilität bestraft werden, indem sie nach einer Anstellung die nur ein Jahr gedauert hat, maximal nur noch Leistungen für 260 Tage statt für 400 beziehen können. Flexibilität ist im heutigen Arbeitsmarkt ein gefragter Wert und sollte eigentlich honoriert werden!

– Berufsleute bis 30
Junge Erwachsene ohne Arbeit erhalten gemäss dem neuen Gesetz nicht nur weniger hohe Taggelder, sondern dürfen diese, statt wie bisher 400, nur noch 260 Tage lang beziehen. Die Kriterien für zumutbare Arbeit sollen für alle jungen Berufsleute bis 30 Jahre verschärft werden. Zudem verlieren sie die wertvolle Begleitung der RAV und deren Aus- und Weiterbildungsangebote. Es macht doch keinen Sinn, wenn junge Menschen in der Sozialhilfe landen, nur weil sie den Einstieg ins Berufsleben nicht schaffen!

– Frauen nach Trennung und Scheidung
Frauen, die sich nach einer Trennung oder Scheidung beruflich neu orientieren und eingliedern müssen, konnten bisher auf die vollen Leistungen der ALV zurückgreifen. Neu sollen sie nur noch 90 Taggelder bekommen. Diese Leistungskürzung ist eine zusätzliche Belastung für Frauen in einer schwierigen Lebenssituation, in der sie eigentlich auf eine professionelle Begleitung angewiesen wären.

Die Arbeitslosenversicherung muss zwar saniert werden, aber soll sie deshalb ihre Leistungen kürzen? Was ist das für eine Versicherung, die gerade dann, wenn die Versicherten darauf angewiesen sind, zu wenig oder gar nicht mehr bezahlt? Die vorgeschlagene Revision der Arbeitslosenversicherung ist darum klar abzulehnen.

Katharina Hubacher
Co-Präsidentin Grüne Luzern

Leserbrief, Neue Luzerner Zeitung, 1. September

Die Botschaft der Befürworter am Podium zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit Doris Leuthard war klar: Wer jung und arbeitslos ist, ist selber schuld. Kürzt man ihnen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, so würden sie viel schneller wieder einen Job finden. Dass es trotz beginnendem Aufschwung immer noch zu wenig Stellen hat, insbesondere für wenig Qualifizierte, ging in der Diskussion unter. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, müssen wir die Jungen nicht bestrafen, sondern ihnen einen Job geben!

Medienmitteilung Grüne Schweiz

Einmal mehr sieht die Bundesrechnung besser aus als erwartet. Die Grünen fordern darum ein Ende der Sparwut und eine weitsichtige Finanzpolitik, die in die Zukunft unseres Landes investiert.

Die Bundesrechnung schliesst voraussichtlich um 2,5 Milliarden Franken besser ab als budgetiert. Das tönt auf den ersten Blick erfreulich. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch ein anderes Bild.

Das Szenario ist seit Jahren das gleiche: Der Bundesrat präsentiert ein Budget, das von kargen Einnahmen ausgeht, und schränkt den Handlungsspielraum des Parlamentes auf ein Minimum ein. Eingespart wird vor allem in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales. Aus Sicht der Grünen ist dies unlauter.

Im Hinblick auf die kommende Budgetdebatte ist klar: Die Grünen werden die Zahlen des Bundesrates mit Vorsicht geniessen. Es muss Schluss sein mit der Sparwut, die jede Innovation verhindert und den Bund nicht einmal mehr seinen Verpflichtungen nachkommen lässt.

Die Grünen fordern das Umsetzen des vor zwei Jahren angekündigten Energie-Aktionsplanes; eine Aufstockung der Mittel im Bereich Bildung, Forschung und Innovation; den behindertengerechten Ausbau der Bahn innerhalb der gesetzlichen Frist, sowie Mehranstrengungen im Bereich der Wiedereingliederung von Teilerwerbsfähigen, wie es die 5. IV-Revision schon verlangt.

Medienmitteilung Grüne Schweiz

Nach dem Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz erheben die Grünen einen Anspruch auf den freigewordenen Sitz in der Regierung. Die Zeit dafür ist überreif. Doch nicht nur der Fähigkeitsausweis der Grünen PolitikerInnen spricht für eine Grüne Vertretung im Bundesrat. Die Wirtschafts- und Klimakrise zeigen: Es braucht jetzt eine ökologische und soziale Wende. Nach Ansicht der Grünen soll die Nachfolge von Moritz Leuenberger und Merz in der gleichen Session gewählt werden.

Für einen Grünen Sitz im Bundesrat sprechen die WählerInnenstärke der Grünen, ihre 24 Sitze in der Bundesversammlung und ihre Exekutiv-Erfahrungen in den Kantonen und Gemeinden. Sie sind in sieben Kantonsregierungen sowie in der Exekutive von über 45 Städten und Gemeinden vertreten. Diese ExekutivpolitikerInnen beweisen tagtäglich ihre Entscheidungsfreudigkeit und Konsensfähigkeit. Sie sind weit über die Parteigrenzen hinaus anerkannt. Das hat zuletzt die fulminante Wiederwahl des Berner Regierungsrates Bernhard Pulver gezeigt, der mit dem besten Resultat in seinem Amt als Erziehungsdirektor bestätigt wurde.

Nicht nur die Rechts-, sondern auch die Mitteparteien haben in den letzten Sessionen gezeigt, dass sie trotz Klimakatastrophen wie der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko uneinsichtig sind und keine Hand bieten für eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient. Massnahmen, die eine Reduktion des CO2-Ausstosses der Schweiz ermöglichen, verhindern sie unter Berufung auf die Wirtschaftsinteressen der Schweiz. Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist jedoch der einzige Weg, wenn die Zukunft des Planeten nicht aufs Spiel gesetzt werden soll.

Um den Green New Deal in die Tat umzusetzen, muss das rot-grüne Lager im Bundesrat verstärkt werden. Darum braucht es per sofort eine/n Grüne/n Bundesrat/-rätin. Mögliche Kandidatinnen und Kandidaten gibt es bei den Grünen genügende.

Damit nicht in zwei Sessionen die Sachpolitik durch Bundesratswahlen verdrängt wird, fordern die Grünen, dass die neuen BundesrätInnen in der gleichen Session bestimmt werden. Im Rahmen ihrer Vorschläge für eine Bundesratsreform hat die Grüne Fraktion schon gefordert, dass Rücktritte während der Legislatur nur bei gesundheitlichen Problemen oder einer grösseren politischen Krise erfolgen sollten.