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Luzern braucht keinen Wegweisungsartikel

24. Januar 2009, von Raffael Fischer

Leserbrief Zur Abstimmung über das Übertretungsstrafgesetz im Kanton Luzern vom 8. Februar, NLZ 24. Januar

Luzern braucht keinen Wegweisungsartikel. Wenn es Probleme im öffentlichen Raum gibt, dann in der Regel dort, wo die Polizei nicht anwesend ist. Was also bitteschön soll da ein Wegweisungsartikel nützen? Er würde kaum eingesetzt im Umfeld von grossen Sportveranstaltungen, auch wenn Regierungsrätin Yvonne Schärli bei der Podiumsdiskussion partout kein anderes Beispiel einfiel. Vielmehr ist zu befürchten, dass mit dem Wegweisungsartikel Randgruppen noch mehr diskriminiert würden. Nach dem Motto «Aus den Augen, aus dem Sinn» möchten manche am liebsten alle Personen, die das schöne touristische Stadtbild stören, aus selbigem entfernen.

Es geht nicht darum, Täter in Schutz zu nehmen. Straftaten sind zu ahnden. Dafür genügen jedoch die heutigen Gesetze. Die neue Wegweisungsnorm mit ihrer schwammigen Formulierung würde hingegen faktisch der Polizei eine Generalvollmacht ausstellen.

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Der Beitrag wurde am Samstag, den 24. Januar 2009 um 17:19 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein, Kanton Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

Eine Reaktion zu “Luzern braucht keinen Wegweisungsartikel”

  1. Schneeberger
    Am 13. Februar 2009 um 19:36 Uhr

    Lieber Herr Stutz,
    absolut Ihrer Meinung, die Finanzpolitik muss liberal sein sonst bringen wir die Steuern für Bedürftige und working poors auch nicht runter. Also ick würde wenn ich die Grünen wäre endlich endlich ein Gewaltsvorstoss machen, dass Einkommen welches aus IV Renten und working poor bis CHF 27.000 nicht mehr versteuert werden müssen, allenfalls eine Pauschalsteuer von CHF 300.00 inkl. alle Nebensteuern die man so kennt bei natürlichen Personen. Ev gehen dann och nicht mehr so viele aus der Kirche jaus gell.
    Just fun weiterhin und hopdigrüene!!
    Rolf Schneeberger
    Privatier IV, Hobbybroker, Küchengestalter für Betagte, Seelentröster für noch Betagtere, Satiriker, Vogelzüchter (mein Zuchtchef hört auf den Namen, Herr Sittich von Welle), Fan und Liebling des Sozialamts Luzern, Fan der Luzerner Bergwelt (deshalb mein Name, hat nichts mit Bern zu tun, absoluter Zufall), und Fan von Cecile, schade die roten Haare stören etwas ab u zu.

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